Der CO2-Ausstoß der Welt muss in den nächsten zwölf Jahren halbiert werden, damit die Chance bleibt, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. So steht es im Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel des Paris-Abkommens. Zugleich stagnieren in den USA die Löhne seit 1970 und die Einkommensungleichheit hat wieder das Niveau des Jahres 1920 erreicht.
Diese beiden Probleme wollen zwei Politiker der Demokratischen Partei nun gleichzeitig lösen. Dabei orientieren sie sich am "New Deal"-Reformprogramm des früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Dieser kombinierte nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren Wirtschafts- und Sozialreformen sowie Investitionen in die Infrastruktur, um der US-Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
Nun wollen die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der Senator Ed Markey die Klimakrise und die soziale Ungleichheit gleichzeitig angehen – mit einem "Green New Deal". Dieser sieht vor, innerhalb von zehn Jahren nach Verabschiedung die Treibhausgasemissionen der USA auf netto null zu senken sowie Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
Ocasio-Cortez und Markey fordern nicht weniger als eine "neue nationale, soziale, industrielle und wirtschaftliche Mobilisierung in einem Ausmaß, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg und der Ära des New Deal nicht mehr gesehen wurde".
Julian Noisecat von der Klimaorganisation 350.org begrüßt die Kombination von Klima und Jobs: "Die Klimapolitik wurde lange aus einer Perspektive von Knappheit und Verzicht betrachtet. Was den Green New Deal so wirkmächtig macht, ist, dass er eine neue Perspektive bietet: Wir können Millionen von Jobs schaffen und phänomenale Dinge für normale Menschen tun durch Klimapolitik."
Damit können sich offenbar auch viele US-Amerikaner anfreunden: Eine Umfrage ergab schon im Dezember, dass 81 Prozent einen "Green New Deal" befürworten und nur 18 Prozent dagegen sind. Damals war allerdings den wenigsten bekannt, dass es sich dabei um eine Initiative der Demokraten handelt. Sobald dies Wählern der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump bewusst wird, könnte die Zustimmungsrate daher sinken. Sie muss es aber nicht: Eine andere Umfrage hat ergeben, dass 69 Prozent der Amerikaner wegen des Klimawandels zumindest "etwas besorgt" sind.
Vorerst ist allerdings nahezu ausgeschlossen, dass der "Green New Deal" Gesetz wird. Die Demokraten haben zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nicht aber im Senat. Außerdem könnte Trump gegen das Gesetz sein Veto einlegen.
Noch ist zudem unklar, was der Plan kostet und wie er finanziert werden soll. Ocasio-Cortez erklärt dazu nur, die US-Notenbank Federal Reserve könne "Kredite" vergeben und es könne eine Kombination verschiedener Steuern – CO2- und Vermögenssteuern – eingesetzt werden.
"Alle Kandidaten müssen den Green New Deal unterstützen"
Umstritten ist auch, ob die Ziele etwa im Stromsektor realistisch sind. Vorletztes Jahr stammten 17 Prozent des US-Stroms aus erneuerbaren Quellen und 20 Prozent aus Atomkraftwerken. Ein Ziel von 100 Prozent CO2-freiem Strom innerhalb eines Jahrzehnts ist daher sehr ehrgeizig.
Darüber hinaus besteht bei den Unterstützern des "Green New Deal" kein Konsens über die Atomkraft. Ocasio-Cortez will sie abschaffen, Markey hingegen nicht. Auch das Ziel, "alle Gebäude" in zehn Jahren zu renovieren, um "maximale Energieeffizienz" zu erreichen, ist eine Herausforderung. Hinzu kommen einige soziale Versprechen, die sich nicht leicht halten lassen. So sollen etwa alle Amerikaner einen Rechtsanspruch auf einen Job bekommen, der gut genug bezahlt ist, um damit eine Familie zu unterhalten.
Vielen Unterstützern des Green New Deal geht es denn auch nicht um dessen sofortige Umsetzung, sondern um die Kandidatenauswahl der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen 2020. Mittlerweile haben 13 Demokraten angekündigt, sich in den Vorwahlen der Partei zu bewerben.
"Da mehrere der Kandidaten für 2020 sagen, dass sie den Green New Deal unterstützen, definiert unsere Bewegung, was das heißt", sagt Waleed Shahid von der Organisation Justice Democrats. "Wir sorgen dafür, dass sich diese Kandidaten für eine Mobilisierung unserer Wirtschaft wie im Zweiten Weltkrieg einsetzen."
Der Green New Deal diene als "Lackmustest", sagt Stephen O'Hanlon, Sprecher der Jugendbewegung Sunrise Movement. "Alle 2020er Kandidaten müssen wissen: Wenn sie von jungen Leuten ernst genommen werden wollen, müssen sie den Green New Deal unterstützen."
Damit haben Ocasio-Cortez und Markey in kurzer Zeit schon viel erreicht. Der Bürochef von Ocasio-Cortez, Saikat Chakrabarti, sagte: "Wir dachten, es würde ein Jahr dauern, um eine Bewegung rund um den Green New Deal aufzubauen. "Aber es dauerte nur ein paar Wochen."
