"Die nächsten 15 Jahre müssen anders laufen"

Mit dem Abflauen der Pandemie nimmt die Klimagerechtigkeits-Bewegung wieder Fahrt auf. Im Superwahljahr plant die vor Jahresfrist gegründete Allianz von Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar und der Gewerkschaft Verdi gemeinsame Aktionen.


Demonstrationszug mit jungen Menschen. Front-Transparent:
Bald werden wieder große Protestaktionen möglich wie hier 2019 in Potsdam, hoffen die Aktivist:innen. (Foto: Leonhard Lenz/​Wikimedia Commons)

Klimaneutralität 2045, wie sie der SPD-Teil der Bundesregierung derzeit aufs Schild hebt, kann Fabia Klein von Fridays for Future sicher nicht beeindrucken. Die Klimabewegten halten unbeirrt am Zieljahr 2035 für Nullemissionen fest.

"Wir müssen in 15 Jahren klimaneutral sein", erklärte die Aktivistin gestern bei einem gemeinsamen Medienauftritt von Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe klargemacht, dass die junge Generation das Recht auf eine lebenswerte Zukunft habe, sagte Klein. Bis 2035 müssten die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert und der Wandel nicht nur angestoßen, sondern auch vollzogen werden.

Klein: "Die nächsten 15 Jahre werden anders laufen müssen – und das können sie auch." Die Bundestagswahl könne dabei im besten Fall die Grundlage für die "erste klimagerechte Bundesregierung" legen.

Fridays for Future will diese Wahl zu einer "Klimagerechtigkeitswahl" machen, wie die Aktivistin erklärte. Klimagerechtigkeit bedeute, Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen zu übernehmen, besonders aber auch gegenüber den Menschen und Ländern, die die Folgen der Klimakrise heute schon spüren.

Dass das Dreierbündnis breit angelegt ist und über die unmittelbaren Partner hinausgehen soll, hob Rebecca Rahe vom Bündnis Unteilbar am Mittwoch hervor. Sie machte auf die in der Pandemie spürbar gewachsene soziale Ungleichheit aufmerksam. "Die Systemrelevanz ist überwiegend weiblich und migrantisch", betonte sie. Auch Rassismus habe zugenommen.

Ein Aufbruch gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus sei genauso dringend wie einer zu konsequenter Klimagerechtigkeit, sagte Rahe. "Die Kosten der Krisen müssen diejenigen bezahlen, die die Gewinner bisheriger Verwüstung sind."

Verdi: Ziele müssen technologisch und sozial erreichbar sein

Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich zwar nicht direkt, ob seine Gewerkschaft das Zieljahr 2035 unterstützt – man trete aber für Klimaneutralität "so früh wie möglich" ein, betonte er auf Nachfrage von Klimareporter°. Der Zeitraum von 15 Jahren sei allerdings "extrem ambitioniert".

Gegen anspruchsvolle Klimaziele habe Verdi nichts einzuwenden, sagte Werneke, diese müssten aber auch technologisch "machbar" sein und dürften nicht zu so hohen Arbeitsplatzverlusten führen, dass sie sozial nicht mehr beherrschbar seien.

Mit dem Spruch des Verfassungsgerichts gebe es jetzt eine "neue Geschäftsgrundlage", erklärte der Gewerkschaftschef. Die Maßnahmen für Klimaneutralität dürften nicht mehr nur auf einen Zehn-Jahres-Horizont gerichtet sein, sie müssten als verbindliche Meilensteine für alle Sektoren festgelegt werden.

Konzept für sozialverträgliche Mobilitätswende

Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Unterstützung der Stiftung Mercator in dieser Woche auf 53 Seiten Handlungsempfehlungen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende vorgelegt. Die Beteiligten der Gewerkschaften DGB, IG Metall und Verdi, der Sozialverbände SoVD, VdK und AWO, der Umweltorganisationen BUND, Nabu und VCD sowie der evangelischen Kirche übergaben das Papier an das Bundeskanzleramt.

 
In vier zentralen Handlungsfeldern geht es um Daseinsvorsorge, Gesundheit, Mobilität und einen allgemeinen Kulturwandel. Das vorhandene Potenzial für Klimaschutz sei immens, betonen die Organisationen. Seit drei Jahrzehnten fehle jedoch der politische Wille, Treibhausgasemissionen im Verkehr einzusparen.

Damit stellt sich für Werneke auch die Frage schärfer, wie Klimaschutz sozial gerecht organisiert wird. Menschen mit niedrigem und normalem Einkommen müssten eine "positive Perspektive" in dem Transformationsprozess erhalten, andernfalls würden die Spaltungen in der Gesellschaft zunehmen.

Verdi befürworte einen höheren CO2-Preis, sagte Werneke. Aus den Einnahmen sei aber dann ein sozial gestaffeltes Energiegeld an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu zahlen. "Wir wollen nicht, dass durch die Bekämpfung des Klimawandels neue Armutsgefälle entstehen."

Aus Sicht von Verdi gibt es derzeit ein "Momentum" für einen Kurswechsel zu einer "nachhaltig-lebenswerten" und solidarischen Gesellschaft. Diese Entwicklung sei aber kein Selbstläufer, sagte der Gewerkschaftschef, es gebe Widerstände und Gegenbewegungen.

Das seien nicht nur rechte Kräfte, sondern "auch unverändert die Dogmatiker, die privat vor Staat setzen, sowie Wirtschaftsliberale und Industriegläubige". Auch wenn sie in diesen Tagen "Kreide gefressen haben", seien die Gegner des Wandels alle noch da, warnte Werneke.

Bisher plant das Dreierbündnis größere Aktionen am 29. Mai in Halle vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie im September zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, außerdem einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 18. Juni. Je nach Pandemieverlauf soll es weitere Aktionen geben.

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