Kommentar

Was die Regierung im Großen geschafft hat, gelingt Söder in Bayern: Ein "Klimaruck" voller schöner Ziele – nur bei den Maßnahmen hapert es.

Nach den Unwetter-Katastrophen braucht es eine schonungslose Analyse der Klima- und der Klimaanpassungs-Politik der letzten 30 Jahre, die versagt hat. Ergebnis vorab: Wissen ist nicht Macht. Muss es aber werden.

Die historische Flutkatastrophe im Westen des Landes muss dazu führen, dass der Wahlkampf endlich über das richtige Thema geführt wird: die Klimakrise.

Das Fit-for-55-Paket betrifft fast alle Bereiche von Europas Wirtschaft und wird das Leben der Bürger verändern: Wir werden anders heizen, fahren und konsumieren. Das zeigt, wie ernst die Von-der-Leyen-Kommission den Klimaschutz nimmt. Doch nicht alles, was sie plant, ist sinnvoll oder wird sich so durchsetzen lassen.

Endzeit-Stimmung in Berlin. Auch dem letzten Groko-Politiker ist klar geworden, dass beim Klimaschutz die Zeit drängt. Nach 16 Jahren Bremsen und Nichtstun sollen nun ein paar "Sofort"-Maßnahmen die Wähler beeindrucken. Nötig ist aber eine ganz andere Politik.

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen angekündigt, dass sie ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 nahezu halbieren wollen. Wirklich neu ist die Ankündigung nicht – jetzt geht es um die Umsetzung.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

Die grüne Kanzlerkandidatin hat ausgesprochen, was auch die Bundesregierung beschlossen hat und was das Bundesverfassungsgericht verlangt. Dass SPD, CSU und Linke jetzt die Grünen als unsoziale Abkassierer hinstellen, ist Diffamierung statt Politik.

Drei Trockenjahre musste Deutschland von 2018 bis 2020 erleben, bis die Umweltministerin eine nationale Wasserstrategie vorlegte – viel zu spät kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Dieses Jahr half sich die Natur noch einmal selbst.

Flugverkehr wird vor allem von reichen Menschen verursacht und braucht eine Lösung, die auch bei diesen ansetzt. Dass sich Leute ab und zu mal einen Billigflug nach Mallorca leisten können, ist eher nebensächlich.

Ein Gericht in Den Haag schreibt Rechtsgeschichte: Der Energiekonzern Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen viel stärker senken als geplant. Das kann zum Präzedenzfall für viele weitere Konzerne werden, die immer noch glauben, in einer anderen Welt zu leben.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.

Angela Merkels letzter Auftritt bei dem von ihr ins Leben gerufenen "Petersberger Klimadialog" bekam doch noch etwas Glanz. Das lag aber nicht an ihrer Politik. Und beim Geld hört ohnehin der Spaß auf.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

Der neue Nationale Radverkehrsplan des Verkehrsministers ist ein deutliches Bekenntnis zur Radfahr-Förderung. Doch wer den zahlreicher gewordenen Fahrrädern auf den Straßen den nötigen Platz geben will, muss ihn den Autos wegnehmen.

Der neue US-Präsident hat es mit seinem Klimagipfel geschafft, ein weltweites Signal des Aufbruchs zu setzen. Das Event könnte zum Startpunkt für ein Wendejahrzehnt werden, in dem die Regierungen ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich wahrnehmen. Ob es so kommt, hängt von China und der EU ab.

Sich ein Solardach aufs Eigenheim setzen zu lassen, ist dank Eigenverbrauchsförderung ein gutes Geschäft – und inzwischen gibt es ein gutes soziales Gewissen obendrein, will das Portal Finanztip glauben machen. Eine gar nicht rosarote Analyse.