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Nein zur Aufschieberitis

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.


Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.
Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsgeschichte geschrieben. (Foto: Jochen Zick/​action press/​BdB/​Flickr)

Ein Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht.

Aktivisten von "Fridays for Future" und andere Klimaschützer hatten gegen das 2019 von der großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz mit Ziel 2030 geklagt.

Deutschlands oberste Richter haben ihnen in wichtigen Teilen Recht gegeben, und die Bundesregierung muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. 

Die Richter legen den Finger in die Wunde: die Aufschieberitis der Merkel-Truppe.

Das Problem: Mit dem 55-Prozent-CO2-Reduktionsziel befindet sich Deutschland nicht auf dem Emissionspfad Richtung Null-Emission, der dem Paris-Vertrag entspricht.

Es bräuchte nach 2030 brachiale CO2-Minderungen. Und davon sei dann "praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen", warnen die Richter. Was das heißt, kann man gerade in Corona-Zeiten leicht nachvollziehen.

Schon 2019 war das Gesetz überholt. Jeder wusste, das reicht nicht für Paris. Doch die Groko duckte sich weg, um es sich nicht mit mächtigen Lobbygruppen zu verscherzen.

Klar ist: Da die EU ihr Ziel wegen Paris nachschärft, muss Deutschland ohnehin reagieren. Aber das ist ja dann ein Job für die nächste Regierung.

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