Notoperation am Klimaschutz

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.


Scholz, Merkel, Seehofer halten lächelnd je ein Exemplar des neuen Koalitionsvertrags
Ein Klima-Sofortprogramm zum Start der Koalition: Das wäre möglich und nötig gewesen. (Foto: Sandro Halank/​Wikimedia Commons)

Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich vor dreieinhalb Jahren gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Merkel-Groko III liefen. Schon damals war klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo.

Doch Schwarz-Rot nahm sogar in Kauf, das das selbstgesteckte CO2-Ziel für 2020 möglicherweise verpasst würde. Nur dank der Pandemie wurde es noch erreicht.

Jedenfalls hat die Regierung nichts beschlossen, was der Sache angemessen war, weder damals beim Start noch 2019 nach den Dauerdemos der Fridays-for-Future-Bewegung.

Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung: deutlich stärkerer Solar- und Windkraft-Ausbau, mehr Geld für energieeffiziente Gebäude, Förderung von grünem Wasserstoff in Industrie und Verkehr.

Alles Forderungen, die seit Jahren von Klimaexperten, Umweltschützern und in der Groko auch von SPD-Seite erhoben werden – und vor allem an den Bremsern in der Union scheitern.

Die aktuelle Kehrtwende hätte durchaus Lob verdient – sähe das Ganze nicht wie eine Notoperation am Klimaschutz zwecks Gesichtswahrung vor den Wählern aus.

Tatsächlich wird ja nicht Merkel III, sondern eine neue Bundesregierung das Paket in die Tat umsetzen müssen. Oder wieder aufschnüren – und ganz neu bestücken. Hoffentlich mit Sofort- und Dauer-Maßnahmen.

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