Die Schwächen des Paris-Abkommens werden offenbar

Für den Weltklimavertrag ist 2018 das Jahr der Entscheidungen. Die Versprechen von Paris müssen nun mit einem konkreten Regelwerk unterlegt werden. Bei der Vorbereitungskonferenz in Bonn sorgte der Talanoa-Dialog zwar für gute Stimmung. Vorangekommen sind die Verhandler aber nicht. Stattdessen zeigen sich immer mehr ungelöste Probleme.


Hier ist das Konferenzzentrum in Bonn zu sehen
Bonn, Mai 2018: "Rettungsweg!" steht auf dem Schild vor dem Konferenzgebäude. Die Klimadiplomaten suchten in den vergangenen zwei Wochen vergebens danach. (Foto: Schwarze)

2018 ist das Jahr der Entscheidungen, erklärte UN-Klimachefin Patricia Espinosa zu Beginn der Frühjahrs-Klimakonferenz, der Vorverhandlungsrunde SB48 in Bonn, die heute zu Ende geht. Denn in diesem Jahr müssen die Anstrengungen zum Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris durch ein konkretes Regelwerk hinterlegt werden, damit es nicht leere Versprechungen bleiben.

Auf dem Klimagipfel COP 24 im polnischen Katowice soll dies im Dezember dieses Jahres geschehen. Konkrete Beschlüsse zum "Paris Rulebook" reichen aber nicht. Auch die Beiträge und Anstrengungen der Staaten müssen bis dahin erhöht werden.

Denn: Was vorliegt, reicht nicht, um das Zwei-Grad-Ziel von Paris zu erreichen, geschweige denn zu einer Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad.

Zugleich machen die Naturereignisse des Jahres 2018 deutlich, wie nahe uns der Klimawandel rückt. Jedes Jahr ein Temperaturrekord, jedes Jahr mehr Treibhausgasemissionen und jüngst Befunde, das das Schlimmste nicht mehr ausgeschlossen werden kann – der Golfstrom verlangsamt in den Messungen der Klimaforscher seine Geschwindigkeit und verändert damit die empfindliche Balance der Temperaturverteilungen auf der Erde.

In diesem Entscheidungsjahr muss der sogenannte Ermöglichungsdialog ("facilitative dialogue") des Paris-Abkommens Fahrt aufnehmen. "Vertrauen und Respekt" (Talanoa) heißen die Zauberworte, mit denen die fidschianische Präsidentschaft diesen Ermöglichungsdialog voranbringen wollte.

Das, um es vorweg zu nehmen, ist ihr gelungen: Vertrauen und gegenseitige Achtung herrschten in Bonn, wie in meiner Erinnerung auf keiner Konferenz zuvor. Nur vorangekommen ist man damit kaum.

Der von manchen Beobachtern erhoffte ganzheitliche Entwurf eines Regelwerks für den Paris-Vertrag liegt nicht vor – und wird es aus meiner Sicht auch nicht vor dem Gipfel in Katowice. Die Konturen sind nicht einmal erkennbar. Ungelöste Probleme zuhauf: Bei den einheitlichen Berichtssystemen der UN, bei der Verzahnung mit anderen politischen Prozessen wie der internationalen Luft- und Schifffahrt, bei den Marktmechanismen des Paris-Abkommens.

In den Umsetzungsverhandlungen erweisen sich wichtige Festlegungen des Paris-Abkommens als nicht praktikabel und nicht durchdacht. Beispiel: Wer sich Artikel 6.2 des Paris-Abkommens als fortgesetzten Emissionshandel des Kyoto-Protokolls vorstellt, hat das System der freiwilligen nationalen Beiträge nicht verstanden oder nimmt in Kauf, dass nur "heiße Luft" produziert wird, aber nicht kostengünstige weltweite Emissionsminderungen.

Foto: UFZ

Zur Person

Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und Berater von Klimareporter.

 

Und ohne zusätzliche Absicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch erzeugt auch Artikel 6.4 nichts außer Schlupflöchern für die Umgehung von anspruchsvollem Klimaschutz. Hier muss Neues her, nicht nur Bestehendes umgesetzt werden. Das wurde in Bonn jedenfalls deutlich. "Vertrauen und Respekt" sind hierfür bestenfalls die Voraussetzung, nicht die Antwort.

Mit Polen wird ein anderer Wind wehen

Hinzu kommt, dass die Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen im Dezember von Fidschi auf Polen übergeht – und damit möglicherweise ein anderer Wind einzieht. Wäre es nach dem früheren polnischen Umweltminister und ursprünglich vorgesehenen Konferenzpräsidenten Jan Szyszko gegangen, würde es wohl auf dem Klimagipfel in Katowice in erster Linie um den Erhalt der sauberen Kohle ("clean coal") und die Bindung von Kohlendioxid in Wäldern gehen. Glücklicherweise kam es anders.

Der als "Urwald-Abholzer von Białowieża" zwischenzeitlich in Verruf geratene Szyszko wurde aus dem polnischen Kabinett entlassen und als COP-24-Präsident abberufen. Versuche seinerseits, das zu ändern, wurden in Bonn mit Hilfe von Espinosa tatkräftig verhindert. Konferenzpräsident in Katowice soll jetzt Michał Kurtyka werden, ein weitgehend unbekannter Vizeminister des Energieministeriums, der den erneuerbaren Energien im eigenen Land zumindest offener gegenübersteht.

Dennoch werden sich die Gewichte des Ermöglichungsdialogs für das Paris-Abkommen deutlich in Richtung handfester "Energiepolitik" verschieben. Zugleich lässt die jetzige Besetzung erwarten, dass die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") im Hintergrund selbst die Hand auf dem Verhandlungsausgang haben will.

Der würdevolle Talanoa-Prozess von Bonn wird damit schnell ins politische Fahrwasser kommen. Das muss er aber auch, denn eine erneute Vertagung bei den konkreten Vorschlägen zum "Regelwerk von Paris" auf Dezember würde in eine unerträgliche Kluft zwischen Handlungszwängen und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Paris-Abkommens führen, die beim Gipfel in Katowice schwer zu überwinden wäre.

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