G6 beim Klima allein

Beim G7-Gipfel in Kanada sollte es sehr prominent um Klimawandel, Meeresschutz und saubere Energie gehen. Doch US-Präsident Trump reist zuvor demonstrativ ab – und lässt die gemeinsame Abschlusserklärung per Twitter platzen.


Hier sind die G7-Vertreter bei einem Arbeitstreffen am ersten Gipfeltag zu sehen
Am ersten Tag des G7-Gipfels in Kanada war US-Präsident Trump (Mitte) noch dabei. (Foto: Shealah Craighead/​Wikimedia Commons)

Bevor sich die G7-Staaten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens im kanadischen La Malbaie in Charlevoix mit Klimawandel, Meeresschutz und sauberen Energien sowie Geschlechtergerechtigkeit beschäftigen, ist Donald Trump am Samstagmorgen vorzeitig abgereist. Deutlicher konnte der US-Präsident nicht klarmachen, was er von diesen Themen hält.

Trump verließ den G7-Gipfel, um nach Singapur zu reisen. Dort will er sich am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Dies sei ein "historisches Ereignis", erklärte er.

Vor seiner Abreise gab der US-Präsident eine öffentliche Erklärung ab, die gleichzeitig auf der Website des Weißen Hauses verbreitet wurde. Auch auf seinem Twitter-Account veröffentlichte Trump das Video seines Statements. Darin verteidigte Trump erneut die Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die er kurz zuvor auch auf die EU und die US-Nachbarländer Kanada und Mexiko ausgedehnt hatte – und diese damit brüskierte.

Der Streit um die Strafzölle dominierte auch den ersten Gipfeltag. Trump warf den Handelspartnern der USA "unfaire" Praktiken vor und kündigte an: "Das wird aufhören." Mehrfach betonte er, dass er nicht die anderen Länder verantwortlich mache, sondern die früheren Regierungschefs seines eigenen Landes. Diese hätten schlechte Deals ausgehandelt. In den letzten 50 Jahren sei es für die USA immer schlimmer geworden.

Allerdings werde er die Staats- und Regierungschefs der anderen Länder in Zukunft sehr wohl verantwortlich machen, falls diese sich nicht "klug" verhielten und seinen Forderungen zustimmten. Wörtlich sagte Trump: "Sie haben keine andere Wahl."

Hier ist ein Schnappschuss vom G7-Gipfel zu sehen
Merkels Büro veröffentlichte am zweiten Tag des G7-Gipfels dieses Foto auf dem Instagram-Account der Bundeskanzlerin und textete dazu: "Spontane Beratung am Rande der offiziellen Tagesordnung." (Foto: Jesco Denzel/​Bundeskanzlerin/​Instagram)

Gleichwohl sei sein Verhältnis zu "Angela, Emmanuel und Justin" – also zur deutschen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Kanadas Premier Trudeau – ausgezeichnet, sagte Trump. Es sei "eine 10 von 10".

Auch seine Forderung, Russlands Präsidenten Putin wieder zu den Gipfeltreffen einzuladen, wiederholte Trump. Nach der Annektierung der Krim 2014 war Russland ausgeschlossen worden, sodass die G8 zur G7 schrumpfte. Die Verantwortung schob Trump auch hier seinen Vorgängern zu. Präsident Obama habe es Russland erlaubt, sich die Krim zu schnappen. Ihm selbst wäre so etwas nicht passiert, da er besser verhandeln könne, sagte Trump.

Nach der Abreise des US-Präsidenten setzten die anderen Staats- und Regierungschefs ihr Gipfelprogramm fort. Zusätzlich eingeladen waren Vertreter zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer sowie von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, UNO, OECD und der EU.

Ergänzung am 10. Juni: Am Samstagabend stellte Gipfel-Präsident Trudeau die gemeinsame Abschlusserklärung vor. Deren Zustandekommen war zuvor unsicher gewesen.

Im Klimakapitel des Dokuments bekennen sich Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die EU erneut zum Paris-Abkommen und kündigen "ambitionierte" Klimaschutzmaßnahmen an. Dazu gehört auch die Bereitstellung der notwendigen Klimafinanzierung.

Die USA hingegen vertreten eine gesondert aufgeführte Einzelposition. Darin fehlt jeder Verweis auf Klimawandel und Paris-Vertrag. Stattdessen kündigt das Land an, sich für "Energiesicherheit" einzusetzen und andere Staaten darin zu unterstützen, fossile Energien "sauberer und effizienter" zu machen.

Eine solche Differenzierung der Positionen hatte es bereits im Abschlusspapier des G20-Gipfels 2017 in Hamburg gegeben. 19 Länder hatten sich zum Klimaschutz bekannt, während die USA ihre Exportstrategie für Öl, Gas und Kohle bekräftigten.

Nach Trudeaus Pressekonferenz in Charlevoix kam es in der Nacht zum Sonntag zum Eklat. Per Twitter zog US-Präsident Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurück und nannte den kanadischen Premier einen "unehrenhaften und schwachen Gastgeber". Trudeau hatte gesagt, dass sein Land sich im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten "nicht herumkommandieren lassen" werde.

Bereits das Treffen der Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten, das vor einer Woche in Whistler in der westlichen kanadischen Provinz British Columbia stattfand, war ohne ein gemeinsames Abschlusspapier zu Ende gegangen – ein Novum in der über 40-jährigen G7-Geschichte.