Europa soll mit alter Energie grün werden

Die EU arbeitet an neuen Vorgaben für nachhaltige Investitionen. Umweltorganisationen und Forschende warnen, dass auch Praktiken wie Erdgasnutzung, Abholzung oder Atomkraft künftig als "grün" gelten sollen. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie unterlaufen.


Der Sicherheitszaun sowie die Kühltürme des AKW Temelín in Tschechien.
Die EU will die Finanzierung von Atomkraftwerken wie diesem in Tschechien künftig als "grünes Investment" einstufen. (Foto: Pavel Veselý/​Wikimedia Commons)

Umweltorganisationen und Wissenschaftler:innen schlagen Alarm. Sie werfen der Europäischen Kommission vor, mit ihrem vorgelegten Entwurf zur Taxonomie von Investitionen den Klimaschutz zu untergraben.

Statt wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzierung aufzustellen, würden mit den neuen Vorgaben auch Aktivitäten als "grün" gelabelt, die auf der Nutzung konventioneller Energien oder nicht nachhaltiger Waldbewirtschaftung beruhen.

So könnten Investitionen in neue Erdgas-Kraftwerke als nachhaltig durchgehen, wenn diese als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis 2025 alte Kohlekraftwerke ersetzen.

"Die Aufnahme von Erdgaskraftwerken in EU-Regeln für nachhaltige Finanzierung heftet dieser fossilen Energie ein grünes Label an", kritisiert Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe. "Auch zerstört es die Glaubwürdigkeit und den Nutzen der Taxonomie."

Nach Schätzungen der Umweltstiftung WWF sollen bis 2025 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 35.000 Megawatt in der EU stillgelegt werden. 8.300 Megawatt neue Gaskraftwerks-Kapazitäten sind innerhalb des gleichen Zeitraums geplant.

"Die Formulierung setzt einen Anreiz, mehr neue Gaskraftwerke zu bauen", warnt Sebastien Godinot vom WWF Europa. Die geplante Gültigkeit der Regelung bis zur Mitte dieses Jahrzehnts sei zu lang. Außerdem bleibe offen, wie lange die neuen Gaskraftwerke dann insgesamt laufen sollen, so Godinot. "Es besteht ein großes Risiko, dass es zu einem Lock-in-Effekt für diese klimaschädliche Technologie kommt."

Die Kommission hat noch eine weitere Ausnahme für Erdgasprojekte in die Taxonomie eingeschleust: Kraftwerke mit gasförmigen und flüssigen Brennstoffen sollen eigentlich nur als nachhaltig gelten, wenn sie nicht mehr als 100 Gramm CO2 je Kilowattstunde emittieren. Für neue Gaskraftwerke soll aber die Grenze bei 270 Gramm liegen.

Klimaneutralität ohne Ziel?

Nicht nur Umweltorganisationen sind über die Eingriffe der EU-Kommission in die Taxonomie besorgt. Mehr als 200 Forschende haben der Kommission einen offenen Brief geschrieben. "Wir als Wissenschaftscommunity waren schockiert, als wir den neuen Entwurf der Kommissionen sahen", sagt der Ökonom Andreas Hoepner vom University College Dublin.

"Die Ausrichtung auf die Ziele des Paris-Abkommens wurde komplett gestrichen und es gibt keinen Verweis mehr auf das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll." Hoepner zieht einen Vergleich: Das sei so, als wolle man eine Diät machen, ohne Diätziele zu haben.

Wenig überraschend: Der fossilen Industrie sind die neuen Vorgaben immer noch zu scharf. "Wenn Investitionen in die Gasinfrastruktur nicht als nachhaltig klassifiziert werden, riskieren wir in den 2030er Jahren Versorgungslücken und Stromausfälle", meint Timm Kehler vom Lobbyverband Zukunft Gas. Der kürzlich umbenannte Erdgas-Verband fordert längere Übergangsfristen und schwächere Grenzwerte.

Tatsächlich könnten die Vorgaben der EU künftige Geldflüsse in großem Umfang lenken. Bei der EU-Taxonomie handelt es sich um ein System zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen – sie soll festlegen, welche Aktivitäten als klimaverträglich gelten können, welche als solche finanziert oder gefördert werden können, wofür grüne Anleihen ausgegeben werden können. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es entsprechend strenge Standards.

Dass die Kommission ihre Vorschläge aufgeweicht hat, dürfte bei einigen Mitgliedsstaaten der EU auf Zustimmung stoßen. Im vergangenen Dezember hatten mehrere EU-Länder – darunter Polen, Griechenland und Ungarn – gefordert, dass die Nutzung von Erdgas für den Übergang möglich bleiben soll.

Die Kritik entzündet sich aber nicht nur an den Erdgasprojekten. Zahlreiche Punkte wurden in der neuen Fassung verwässert. Einer Auswertung des WWF zufolge gab es in beinahe allen Bereichen deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf vom vergangenen Winter.

"Vorgaben zur Holznutzung nur Greenwashing"

"Die Kriterien im Text der EU-Kommission wurden massiv geschwächt, das Resultat ist nicht ausgewogen und für uns nicht mehr tolerierbar", sagt WWF-Experte Godinot. So sei die Landwirtschaft komplett herausgenommen worden. Bei der Forstwirtschaft habe die Kommission vor den Interessen aus Nordeuropa "kapituliert".

Auch die Nutzung von Holz könnte künftig als nachhaltig gelten und somit als "grünes Investment" zählen. "Nach den jetzigen Vorgaben könnte jeder Holzeinschlag in Europa als signifikanter Beitrag zum Klimaschutz gewertet werden", warnt Ariel Brunner von der Naturschutz-Dachorganisation Bird Life International.

EU-Taxonomie

Die Taxonomie-Verordnung der EU ist im Juli 2020 in Kraft getreten. Es geht darin um die Voraussetzungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit erfüllen muss, um als ökologisch nachhaltig zu gelten. Die neue Taxonomie soll nachhaltigen Investitionen den Weg bereiten und zur Umsetzung des "Green Deal" beitragen.

 

Im nächsten Schritt soll nun zur Ausgestaltung des Gesetzes ein delegierter Rechtsakt die Kriterien bestimmen: Welche Wirtschaftstätigkeiten leisten einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Am 21. April will die Kommission ihre Position veröffentlichen – noch ohne Berücksichtigung der Atomfrage, die erst später auf die Agenda kommen soll. Nach der Kommission können sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten äußern. Ab dem kommenden Jahr sollen die Regeln gelten.

 

Ergänzung am 15. April: Auch die Entscheidung über Erdgas hat die Kommission vertagt.

Jeder Eigentümer von weniger als 25 Hektar Forst gelte jetzt per Definition als "grün", ohne nachhaltige Managementmethoden vorweisen zu müssen. Weil das die doppelte Fläche durchschnittlicher Waldgrundstücke in Europa sei, würde die Regelung für viele Forste gelten.

Bei größeren Forstbetrieben solle künftig alles als nachhaltige Waldbewirtung gelten, was nationale Vorgaben erfüllt. Wo es keine solchen Regeln gebe, sollten europäische Maßstäbe angesetzt werden, die viel zu vage seien, so Brunner.

"Die Taxonomie soll eigentlich die besten Beispiele, die Spitzenreiter grüner Aktivitäten herausstellen, um entsprechende Signale an den Finanzsektor zu senden, aber die Vorgaben zur Holznutzung sind komplett 'greenwashed'", fasst Brunner zusammen.

Wenn alles "nachhaltig" sei, dann gebe es gar keine nachhaltige Finanzierung, sondern einfach nur Finanzierung – das nehme der Taxonomie die Glaubwürdigkeit.

Atomkraft angeblich so gut wie Erneuerbare

Medienberichten zufolge haben Frankreich, Ungarn und fünf weitere EU-Staaten die Kommission aufgefordert, auch die Finanzierung von Atomkraft als "grün" zu klassifizieren.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Kommission ihre Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) mit einem entsprechenden Bericht beauftragt. In dem mittlerweile an die Öffentlichkeit gelangten Bericht spricht sich die EU-Institution für eine positive Berücksichtigung der Atomenergie in der Taxonomie aus.

"Die Analysen ergaben keine wissenschaftlich fundierten Beweise, dass die Atomenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr schadet als andere Technologien zur Stromerzeugung, die bereits in der Taxonomie als Aktivitäten zur Unterstützung des Klimaschutzes enthalten sind", heißt es in dem JRC-Bericht.

Kritiker:innen der Atomkraft sind über das Ergebnis nicht verwundert. Die JRC sei institutionell mit dem Euroatom-Vertrag verbunden und deshalb pro Atomkraft eingestellt. "Es wird immer klarer, dass die Atomindustrie ohne massive finanzielle Förderung nicht auf eigenen Beinen stehen kann und deshalb verzweifelt nach Unterstützung durch die EU ruft", sagt Silvia Pastorelli von Greenpeace.

Die Kommission müsse dringend daran arbeiten, wirklichen Klimaschutz zu fördern, und alle "falschen grünen Lösungen" wie Atomkraft, Erdgas und Biomasse für die Taxonomie ausschließen.

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