"Banktivist:innen" fordern Finanzindustrie heraus

Die Europäische Union will herausfinden, wie klimafreundlich und sozial Unternehmen sind. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Firmenberichterstattung sieht auch eine Wächterrolle für zivilgesellschaftliche Organisationen vor. In Brüssel beginnt nun der Kampf der Lobbyisten.


Grafik: Eine Pflanze, die aus einem Haufen Geldscheine wächst
Grafik: Kristin Rabaschus

Seit dem Weltspartag schließen sich immer mehr Menschen den "Banktivist:innen" an, einem bundesweiten Protestbündnis um die Nichtregierungsorganisation Urgewald. Sie fordern von den Banken, endlich aus der Finanzierung von Kriegen und Klimakrise auszusteigen.

Mit ihrer Kampagne "Banks against Future", Banken gegen Zukunft, wollen Banktivist:innen die Finanzbranche unter Druck setzen. Finanzinstitute sind zwar in der Wirtschaft nicht die eigentlichen Klimakiller – doch sie sind deren Finanziers.

Nach Schätzungen des ehemaligen britischen Notenbankchefs Mark Carney finanziert die Finanzbranche derzeit Projekte, die einen Temperaturanstieg von vier Grad verursachen könnten.

Doch ohne Kredite werden klimaschädliche Projekte nicht realisiert, hoffen Banktivist:innen. Statt direkt gegen die Betreiber in aller Welt vorzugehen, soll ihnen der Geldhahn zugedreht werden.

Jeder einzelne Bürger solle daher seine Bank in die Verantwortung nehmen, so die einwandfreie Strategie von Urgewald: "Wenn die Sparkassen aktiv werden, müssen die Volksbanken nachziehen, und wenn die kohlefrei sind, müssen Deutsche Bank und Commerzbank auch nachziehen."

So weit, so scheinbar eindeutig, wenn sich die Kriterien auf Krieg und Kohle beschränken. Doch was ist beispielsweise mit der klimafreundlichen Atomenergie, Waffenproduktion für die Polizei oder mit den begehrten Jobs in der südostasiatischen Textilindustrie, die aus dem Blickwinkel des globalen Nordens extrem ausbeuterisch wirtschaften?

Antworten auf diese und viele andere offene wirtschaftliche, politische und moralische Fragen versucht die Europäische Union mit ihrem vor einer Woche beschlossenen Klimaschutzgesetz zu geben.

Bis 2030 müssen danach die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Ein Kompromiss, der den einen zu viel, den anderen zu wenig ist. Im Juni will die Kommission konkrete Vorschläge zur Umsetzung veröffentlichen.

Banken vor ähnlichen Problemen wie Aktivisten

Ein zentrales Instrument zur Umsetzung soll die Klimaschutz-Taxonomie für Finanzprodukte sein (siehe Teil 14). Wird die "grüne Taxonomie" wie geplant in den kommenden Monaten in konkrete rechtliche Vorgaben gefasst, stehen Banken, Fonds und Versicherer vor ähnlichen Problemen wie Umwelt- und Sozialaktivisten.

Jedes größere Unternehmen in Landwirtschaft, Industrie und Handel, das mit der Zeit geht, hat inzwischen eine Umweltberichterstattung und eigene Klimaziele zu bieten. So wollen beispielsweise Reeder den CO2-Ausstoß ihrer Kreuzfahrtschiffe halbieren, und die Pkw-Neufahrzeugflotte von Daimler soll keine relevanten Auswirkungen auf die innerstädtische Luftqualität mehr haben.

Doch sind solche Ankündigungen erst einmal nur heiße Marketing-Luft. Genauso wie viele umweltbezogene Angaben für Konsumartikel.

Die EU-Kommission und nationale Behörden haben Werbesprüche überprüft, die Bekleidung, Kosmetik oder Haushaltsgeräte feilbieten. In fast der Hälfte der Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. Dazu wurden in der Reklame massenhaft vage Begriffe wie "umweltfreundlich" oder "nachhaltig" verwandt.

Diese grassierende ökologische Schönfärberei, die vom Produkt bis zur Konzernstrategie reicht, ist leicht möglich, weil es bislang an "nicht-finanziellen" Berichtspflichten mangelt.

Die üblichen finanziellen Berichtspflichten für Gewinn- und Verlustrechnungen sowie für Bilanzen sind hoch reguliert und werden von Wirtschaftsprüfern und Behörden kontrolliert. Nicht immer hinreichend, wie die Fälle Wirecard und Greensill Bank zeigen. Aber das ist ein anderes Thema.

EU-Gesetz soll "nichtfinanzielle" Berichterstattung verbessern

Dagegen steckt die gesamte Nachhaltigkeitsberichterstattung der Wirtschaft noch in den berühmten Kinderschuhen. Dies will die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nun ändern.

Aufbauend auf dem Taxonomie-Ansatz hat die Kommission ebenfalls vergangene Woche einen Vorschlag für die "nichtfinanzielle" Berichterstattung von großen Unternehmen vorgelegt. Mit ihrer "Corporate Sustainability Reporting Directive" will sie die Qualität und Vergleichbarkeit der Nachhaltigkeitsberichte der Firmen erhöhen.

Diese Richtlinie könnte bald Gesetz in der Europäischen Union werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf verstärkten Klimaschutzinformationen. So soll ein Unternehmen erklären, wie sein Geschäftsmodell zum Erreichen des EU-Ziels einer "nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft" beiträgt.

Die Buchhaltungen der Firmen sollen außerdem Informationen über Arbeitsschutz bilanzieren, die Achtung der Menschenrechte dokumentieren und den Stand der Diversität im Management schwarz auf weiß festhalten.

Investoren und Finanzdienstleister müssten besser über die möglichen Risiken ihren Kapitalanlagen informiert werden, begründet die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness den neuen Richtlinienvorschlag.

Immerhin gelten auch Nichtregierungsorganisation und Gewerkschaften als Zielgruppe der "nichtfinanziellen" Berichterstattung. Sie könnten zukünftig Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie befürchten, dass diese gegen Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.

In Brüssel hat nun der Kampf der Lobbyisten begonnen, um die Initiative von McGuinness zu verwässern. Banktivist:innen und Protestbündnisse wie "Banks against Future" werden dagegenhalten.

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