Brandenburg

Der Elektroautobauer Tesla will bei Berlin eine neue Gigafactory für die Autoproduktion hochziehen. Ein Blick auf die Ökobilanz zeigt, wie verdreht "Klimaschutzpolitik" am Ende sein kann. Gerechte Mobilität kann es mit dem Auto nicht geben.

Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.

Der Versuch einer "Erstürmung" des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde durch 200 Anti-Kohle-Aktivisten ging am Samstag durch die Medien. Inzwischen stellt sich das als  offensichtliche Falschmeldung heraus. Die Frage ist, wie es dazu kam.

Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.

Tesla braucht Ökstrom für seine E-Autos und die Gigafabrik und kommt deswegen nach Brandenburg, sagt der Landeschef des Windenergieverbandes BWE, Jan Hinrich Glahr. Für ihn ist das die gute Nachricht, auf die die Erneuerbaren-Branche so lange gewartet hat. Das werde auch die Akzeptanz der Windkraft verbessern.

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

Keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Beim Erneuerbaren-Ausbau will die "Kenia-Koalition" das Tempo nicht anziehen.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen erzielt die AfD enorme Zugewinne, wird aber in keinem Land stärkste politische Kraft: Das bleiben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die Grünen verbessern sich jeweils, die Linke verliert. In möglichen Koalitionsgesprächen wollen sich die Grünen für 2030 als Kohleausstiegs-Datum einsetzen.

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch Brandenburg eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraft beschlossen. Das Problem: Weil der Neubau von Windanlagen auch hier praktisch zum Erliegen gekommen ist, wird in absehbarer Zeit niemand davon profitieren.

Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Am Standort des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde will der Lausitzer Kohlekonzern Leag eine "Energie- und Verwertungsanlage" bauen. Möglicherweise will sich das Unternehmen absichern, falls die Kohleverstromung früher endet als bisher geplant.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Die Bürger in der Lausitz müssen am Strukturwandel beteiligt werden. Das sagen die evangelische Kirche und ein Lausitzer Verein – und fordern einen "Fonds Zivilgesellschaft", damit das schwache bürgerschaftliche Engagement in der durch die Braunkohle geprägten Region gestärkt wird.

Zu viel Grün, zu viel Verständnis für Kohlegegner – der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" hat sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Berichterstattung des Senders beschwert. Ein Ritterschlag.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.