Brandenburg

Die Sanierung der Lausitzer Braunkohleregion dauert nicht nur Jahrzehnte länger und kostet ein Mehrfaches, der Klimawandel stellt auch das ganze Konzept einer Seen-Folgelandschaft infrage. Um Zeit zu gewinnen, wollen die Grünen die Grundwasserpumpen länger laufen lassen.

Eine neue Studie des Umweltbundesamts zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz ist kohlelobbyistisch geprägt. Sie ist auch klimawissenschaftlich veraltet und spielt ein falsches Spiel mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

Um das 1,5‑Grad-Limit einzuhalten, muss es beim Strukturwandel in den Kohlerevieren schnell gehen, fordert die Linke und legt dazu ein Positionspapier vor. Auf einen Kohleausstieg auch im Osten bis 2030 wollen sich Linksfraktionen aus den Kohleregionen aber nicht festlegen.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Wenn Flüssigerdgas aus gefrackten Quellen genauso klimaschädlich wie Kohle ist, warum setzen wir dann nicht gleich auf Kohle als "Brückentechnologie"? So argumentieren derzeit Politiker und Lobbyisten. Sie wollen damit vor allem den Kohleausstieg im Osten hinauszögern.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Klimaaktivist:innen besetzten am Montag das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Um die im Winter drohende Stromknappheit abzuwenden, sollen ab Oktober zwei stillgelegte Blöcke des Kraftwerks wieder ans Netz gehen – sofern es eine Ausnahmegenehmigung für Schadstoffemissionen gibt.

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde am 15. Mai hätten anhalten müssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohleförderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gefährdete Energieversorgung herhalten.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

Überall dort, wo in der Lausitz die Braunkohleförderung endet, sollen die verbleibenden Riesenlöcher in Seen verwandelt werden. Dafür sind enorme Mengen Wasser nötig. Auf die Suche nach dem knappen Nass machte sich kürzlich eine Tagung des Umweltbundesamts. Dabei wurden einige spannende Fragen nicht gestellt.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Die Leag will ein altes Braunkohlekraftwerk auch nach dem Ende des nahen Tagebaus weiterbetreiben. Um den Wasserbedarf zu decken, will sich der Lausitzer Stromkonzern großzügig beim Flüsschen Spree bedienen. Den Plan kritisieren Umweltschützer scharf.

Der Umstieg auf eine grüne Wasserstoff-Wirtschaft bis 2050 könnte auch Ostdeutschland zugutekommen, sagt eine Studie von Fraunhofer-Instituten voraus. Der größte Teil des erzeugten H₂ würde aber nicht in der Region selbst verbraucht, sondern könnte "exportiert" werden.

Kohle raus, Wasser rein – an dieser bisher üblichen Sanierungslösung für alte Braunkohletagebaue hat der Brandenburger Landtag jetzt deutliche Zweifel formuliert. Zumindest sollen die künftigen Ex-Tagebau-Seen kleiner werden.

Vom Nischenthema zur Hoffnung für die Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels: Auf einem Versuchsfeld im Norden Brandenburgs erforschen Studenten, wie sich Ackerbau und Forstwirtschaft kombinieren lassen – und Ernteausfälle durch Dürre in Zukunft vermeidbar sind.

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.