Brandenburg

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen erzielt die AfD enorme Zugewinne, wird aber in keinem Land stärkste politische Kraft: Das bleiben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die Grünen verbessern sich jeweils, die Linke verliert. In möglichen Koalitionsgesprächen wollen sich die Grünen für 2030 als Kohleausstiegs-Datum einsetzen.

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch Brandenburg eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraft beschlossen. Das Problem: Weil der Neubau von Windanlagen auch hier praktisch zum Erliegen gekommen ist, wird in absehbarer Zeit niemand davon profitieren.

Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Am Standort des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde will der Lausitzer Kohlekonzern Leag eine "Energie- und Verwertungsanlage" bauen. Möglicherweise will sich das Unternehmen absichern, falls die Kohleverstromung früher endet als bisher geplant.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Die Bürger in der Lausitz müssen am Strukturwandel beteiligt werden. Das sagen die evangelische Kirche und ein Lausitzer Verein – und fordern einen "Fonds Zivilgesellschaft", damit das schwache bürgerschaftliche Engagement in der durch die Braunkohle geprägten Region gestärkt wird.

Zu viel Grün, zu viel Verständnis für Kohlegegner – der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" hat sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Berichterstattung des Senders beschwert. Ein Ritterschlag.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.

Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen windkraftfreundliche Regelungen aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Auch den Abstand der Windräder sollen die Länder wieder selbst festlegen dürfen. Die dazu im Bundesrat eingebrachten Anträge konterkarieren die Klimaziele, kritisiert die Erneuerbaren-Branche.

Die Lausitz schleppt noch immer die Angst vor erneuter Deindustrialisierung mit sich herum. So begründet Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung, die Warnungen vor einem "Strukturbruch" bei schnellem Kohle-Ausstieg. Diesen müsse die Region aber als zweite historische Chance nutzen. Teil 2 des Interviews.

Mit dem Ende der Kohleverstromung kommt die gesamte Braunkohlewirtschaft in der Lausitz an ihr Ende. Die Kohlevergasung als ein neues Standbein der Region zu entwickeln, diese Hoffnung dämpft Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung. Dennoch soll die Lausitz Energieregion bleiben, aber dann mit den Erneuerbaren. Teil 1 des Interviews.

Laut einer Analyse im Auftrag von Greenpeace fehlen dem Braunkohlekonzern Leag Milliarden für die Renaturierung der Lausitzer Tagebaue. Mittlerweile scheinen die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen aber aufgewacht zu sein.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Der Waldbrand nahe Potsdam wütet immer noch. Brände wie in Schweden oder Griechenland aber hält die Feuerwehr hierzulande für unwahrscheinlich. Auch wegen eines elektronischen Frühwarnsystems, das seit 1997 operiert.