Brandenburg

Die Wahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg sind die vielleicht letzte Chance für eine konsequente Vorsorgepolitik bei den Folgelasten der Braunkohle. Die Regionen dürfen nicht auf den Langzeitkosten sitzenbleiben und müssen die Energiewende mitgestalten können.

Die Bürgerenergie bringt noch immer den ökologischen, dezentralen und demokratischen Ansatz in die Energiewende ein, sagt Lydia Takit, neue Vorständin beim Bündnis Bürgerenergie. Sie hofft, bald eine Regelung für das Energy Sharing zu erreichen.

Das Wahlergebnis der AfD im Süden Brandenburgs zeigt, dass Geld nicht reicht, um Konflikte zu befrieden, meint Ricarda Budke, Landtags-Abgeordnete der Grünen. Progressive Kräfte müssen weiter Menschen davon überzeugen, dass Veränderung Gutes bewirken kann.

Strombetriebene Großwärmepumpen erschließen Abwärme und Umgebungswärme für die Wärmeversorgung von Städten. In Brandenburg und Sachsen könnten sie dazu beitragen, Fernwärme aus Braunkohle-Kraftwerken abzulösen.

Der regenreiche Herbst und Winter haben die Wasserlage in der Lausitz entspannt. Dafür nimmt der politische Kampf zu, wer über das knappe Wasser künftig verfügt und wer die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region übernimmt.

Die Besetzung eines Waldes nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin kann zunächst weitergehen, entschied das Verwaltungsgericht. Seit drei Wochen besetzen Aktivist:innen ein Gebiet, auf dem Tesla eine Werkserweiterung plant.

In den Kohleregionen des Ostens ist von Braunkohle nicht mehr viel die Rede, ob aber Wasserstoff an ihre Stelle tritt, ist noch nicht klar. Derartige Pläne erhalten auf der Strukturwandelkonferenz in Cottbus einen Dämpfer.

Die Sanierung der Lausitzer Braunkohleregion dauert nicht nur Jahrzehnte länger und kostet ein Mehrfaches, der Klimawandel stellt auch das ganze Konzept einer Seen-Folgelandschaft infrage. Um Zeit zu gewinnen, wollen die Grünen die Grundwasserpumpen länger laufen lassen.

Eine neue Studie des Umweltbundesamts zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz ist kohlelobbyistisch geprägt. Sie ist auch klimawissenschaftlich veraltet und spielt ein falsches Spiel mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

Um das 1,5‑Grad-Limit einzuhalten, muss es beim Strukturwandel in den Kohlerevieren schnell gehen, fordert die Linke und legt dazu ein Positionspapier vor. Auf einen Kohleausstieg auch im Osten bis 2030 wollen sich Linksfraktionen aus den Kohleregionen aber nicht festlegen.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Wenn Flüssigerdgas aus gefrackten Quellen genauso klimaschädlich wie Kohle ist, warum setzen wir dann nicht gleich auf Kohle als "Brückentechnologie"? So argumentieren derzeit Politiker und Lobbyisten. Sie wollen damit vor allem den Kohleausstieg im Osten hinauszögern.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Klimaaktivist:innen besetzten am Montag das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Um die im Winter drohende Stromknappheit abzuwenden, sollen ab Oktober zwei stillgelegte Blöcke des Kraftwerks wieder ans Netz gehen – sofern es eine Ausnahmegenehmigung für Schadstoffemissionen gibt.

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde am 15. Mai hätten anhalten müssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohleförderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gefährdete Energieversorgung herhalten.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

Überall dort, wo in der Lausitz die Braunkohleförderung endet, sollen die verbleibenden Riesenlöcher in Seen verwandelt werden. Dafür sind enorme Mengen Wasser nötig. Auf die Suche nach dem knappen Nass machte sich kürzlich eine Tagung des Umweltbundesamts. Dabei wurden einige spannende Fragen nicht gestellt.