Brandenburg

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Die Leag will ein altes Braunkohlekraftwerk auch nach dem Ende des nahen Tagebaus weiterbetreiben. Um den Wasserbedarf zu decken, will sich der Lausitzer Stromkonzern großzügig beim Flüsschen Spree bedienen. Den Plan kritisieren Umweltschützer scharf.

Der Umstieg auf eine grüne Wasserstoff-Wirtschaft bis 2050 könnte auch Ostdeutschland zugutekommen, sagt eine Studie von Fraunhofer-Instituten voraus. Der größte Teil des erzeugten H₂ würde aber nicht in der Region selbst verbraucht, sondern könnte "exportiert" werden.

Kohle raus, Wasser rein – an dieser bisher üblichen Sanierungslösung für alte Braunkohletagebaue hat der Brandenburger Landtag jetzt deutliche Zweifel formuliert. Zumindest sollen die künftigen Ex-Tagebau-Seen kleiner werden.

Vom Nischenthema zur Hoffnung für die Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels: Auf einem Versuchsfeld im Norden Brandenburgs erforschen Studenten, wie sich Ackerbau und Forstwirtschaft kombinieren lassen – und Ernteausfälle durch Dürre in Zukunft vermeidbar sind.

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.

Der Tech-Konzern Tesla lässt seine künftige Gigafactory vom Stromkonzern Eon versorgen? Diese Nachricht sorgte zuletzt für Aufregung – die wäre bei genauerem Hinsehen nicht nötig gewesen.

Der Elektroautobauer Tesla will bei Berlin eine neue Gigafactory für die Autoproduktion hochziehen. Ein Blick auf die Ökobilanz zeigt, wie verdreht "Klimaschutzpolitik" am Ende sein kann. Gerechte Mobilität kann es mit dem Auto nicht geben.

Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.

Der Versuch einer "Erstürmung" des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde durch 200 Anti-Kohle-Aktivisten ging am Samstag durch die Medien. Inzwischen stellt sich das als  offensichtliche Falschmeldung heraus. Die Frage ist, wie es dazu kam.

Hunderte Klimaaktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" blockieren Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Die Polizei berichtet von Angriffen und verletzten Beamten, Aktivisten sprechen von Schlägen und Tritten.

Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.

Tesla braucht Ökstrom für seine E-Autos und die Gigafabrik und kommt deswegen nach Brandenburg, sagt der Landeschef des Windenergieverbandes BWE, Jan Hinrich Glahr. Für ihn ist das die gute Nachricht, auf die die Erneuerbaren-Branche so lange gewartet hat. Das werde auch die Akzeptanz der Windkraft verbessern.

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

Keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Beim Erneuerbaren-Ausbau will die "Kenia-Koalition" das Tempo nicht anziehen.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen erzielt die AfD enorme Zugewinne, wird aber in keinem Land stärkste politische Kraft: Das bleiben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die Grünen verbessern sich jeweils, die Linke verliert. In möglichen Koalitionsgesprächen wollen sich die Grünen für 2030 als Kohleausstiegs-Datum einsetzen.

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch Brandenburg eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraft beschlossen. Das Problem: Weil der Neubau von Windanlagen auch hier praktisch zum Erliegen gekommen ist, wird in absehbarer Zeit niemand davon profitieren.