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Staatssekretär sagt CO₂-Preis für Legislaturperiode ab

Im Grunde war es ein offenes Geheimnis: Die Koalition will in dieser Legislaturperiode keine CO2-Bepreisung auf den Weg bringen. Das teilt Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend beiläufig auf einem Treffen der Erneuerbaren-Branche in Berlin mit.


Simone Peter hinter Rednerpult, hinter ihr weiße Wand mit Aufschrift
BEE-Präsidentin Simone Peter fordert auf dem Neujahrsempfang ihres Verbandes "Fairness" für erneuerbare Energien – durch einen CO2-Preis. (Foto: Klimareporter°)

Es ist eine klare Absage. In dieser Legislaturperiode werde es zu einem CO2-Preis vonseiten der Bundesregierung "keine Entscheidung" geben, sagte der neue Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin. Nur die Vorbereitung einer derartigen Entscheidung sei denkbar, die dann die nächste Regierung fällen könnte.

Kurz zuvor hatte BEE-Präsidentin Simone Peter in ihrer Rede "Fairness" für die Erneuerbaren gefordert. Dazu müssten die Kosten, die fossile Energieträger bei Klima, Gesundheit und Umwelt anrichten, einen Preis erhalten. "Damit wäre endlich eine Grundlage gegeben, um fossile Heizungen aus den Kellern und saubere Antriebe auf die Straße zu bekommen", sagte Peter.

Eine CO2-Bepreisung würde auch den Erneuerbaren-Anlagen helfen, die nach 2020 aus der EEG-Förderung fallen, so Peter. Der europäische Emissionshandel werde dies allein nicht bewirken – schon gar nicht in den Bereichen, die diesem Handel nicht unterliegen, wie der Gebäude- oder Verkehrssektor.

Ganz überraschend kommt Feichts Ankündigung nicht. So deutlich hat die Bundesregierung die Absage an den CO2-Preis allerdings noch nicht ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versteckt sich gern hinter der Aussage, dass ein CO2-Preis nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Dem Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist eine CO2-Bepreisung erst in der kommenden Legislaturperiode zu spät. "Ich habe ja die Hoffnung, dass Herr Feicht damit nicht recht behält oder dass wir dann eine neue Bundesregierung bekommen", sagte der Energiepolitiker auf dem Jahrestreffen.

Claudius da Costa Gomez, ab Freitag einer von zwei Geschäftsführern des BEE, zeigte sich vergleichsweise optimistisch. "Wir sehen das als Auftrag, uns in dieser Legislaturperiode zu Wort zu melden, um einen CO2-Preis voranzubringen."

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