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Transport muss zu einem wesentlichen Kostenfaktor werden

Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein.


Container im Hafen Rotterdam
Werden die versteckten Kosten der Warentransporte eingepreist, wird der Welthandel ganz anders aussehen. (Foto: Markus Distelrath/​Pixabay)

Das EU-Parlament hat den europäisch-japanischen Freihandelsvertrag Jefta Ende Dezember durchgewunken. Die Kritik an dem Vertrag, an der Deregulierung bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, an den privaten Schiedsgerichten, an der Aushöhlung des europäischen Vorsorgeprinzips – geschenkt.

Die EU-Kommission hat ihre Lektion aus dem Widerstand gegen TTIP und Ceta gelernt. Jefta ist als sogenanntes "EU-only"-Abkommen nicht mehr von der Zustimmung der Parlamente in den EU-Mitgliedsländern abhängig.

Der Zeitpunkt ist günstig: Wer gegen Trump ist, muss für freien Welthandel sein. Vor allem diese Botschaft wurde in die Öffentlichkeit gebracht. Über den Rest wurde kaum diskutiert.

Nächstes Freihandelsabkommen mit Südamerika?

Die EU arbeitet schon am nächsten Großprojekt. Noch in diesem Jahr soll ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur abgeschlossen werden. Für die Südamerikaner geht es vor allem um landwirtschaftliche Produkte, für die Europäer, allen voran die Deutschen, um eine Liberalisierung des Automarkts.

Die Summe der abzubauenden Zölle ist viermal so groß wie beim Abkommen mit Japan. Gefördert wird genau das, was wir in der Klimakrise am wenigsten brauchen: billiges Fleisch für die EU-Bürger, mehr Sojafutter für die europäische Fleischindustrie, mehr Autos für die Südamerikaner.

Hier ist Gerhard Hübener zu sehen

Zur Person

Gerhard Hübener ist studierter Bauingenieur. Seit 1991 engagiert er sich für eine sozial und ökologisch orientierte Steuerreform. Gemeinsam mit dem Mathematiker Jürgen Grahl arbeitet er zurzeit an dem Buch "Nicht der Markt ist das Übel, sondern seine Fehlsteuerung. Plädoyer für eine sinnvoll gesteuerte Marktwirtschaft". (Foto: KRA)

Jair Bolsonaro, der neue Präsident Brasiliens, hat die Zuständigkeit für Amazonas-Schutzgebiete vom Justiz- auf das Agrarministerium übertragen. Für ihn ist das Amazonasbecken ein riesiges Rohstoffreservoir. Zur Beruhigung der Europäer hat er schon vor der Wahl angekündigt, dass er am Pariser Klimaabkommen wie auch am geplanten Freihandelspakt mit der EU festhalten will.

Europäische Bauernverbände warnen: Mehr Fleischimporte könnten verheerende Auswirkungen auf Arbeitsplätze in ländlichen Regionen sowie die Lebensmittelstandards in der EU haben.

"In der EU überwachen wir jede Bewegung eines Tieres von der Geburt bis in den Tod. In den Mercosur-Ländern geschieht das nur für etwa zehn Prozent der Lebenszeit", sagt ein Experte des europäischen Landwirtschaftsverbands Copa-Cogeca.

Welche Rolle der Schutz sozialer und ökologischer Standards spielt, erscheint höchst unsicher. Schließlich gilt das Staatenbündnis Mercosur als eine der größten Wachstumsregionen der Welt.

Das Chlorhuhn und die vergessenen Transport-Folgekosten

Es ist erstaunlich, dass ein Grundprinzip der Marktwirtschaft völlig vergessen scheint: das Verursacherprinzip für die Folgekosten der Umweltbelastungen. Sojaanbau und riesige Mastanlagen sind mit Abholzung von Regenwaldgebieten verbunden. Artenreiche Gebiete werden ersetzt durch Monokulturen, die nur mit hohem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden wirtschaftlich sind.

Nicht zu vergessen der Transport von hunderttausenden Tonnen Fleisch und Millionen Tonnen Soja-Futtermitteln zur Küste und nach Europa.

Schon bei der Diskussion um TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, wurde dieses Thema ausgeklammert. Als Widerstandssymbol der TTIP-Gegner galt das "Chlorhuhn". Die Botschaft an die Politik war klar: Die Einhaltung von Verbraucherschutz und ökologischen Standards ist uns wichtig. Die Folgeschäden und -kosten des Transports über den Atlantik und quer durch Europa zu den Verbrauchern fielen unter den Tisch.

Etwas eigentlich Absurdes haben wir ausgeblendet: dass Waren über Tausende Kilometer transportiert werden, ohne dass die steigenden Folgekosten eines europa- und weltweiten Transports von Waren und Rohstoffen sich im Marktpreis niederschlagen.

Das Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg erkannte schon 1991: "Einer der größten Vorteile der Marktwirtschaft ist ihre Tendenz, quasi selbststeuernd auf wirtschaftliche Optima zuzustreben. Diese Eigenschaft wird zunehmend gestört oder gar ins Gegenteil verkehrt, wenn wichtige Kalkulationsgrößen wie externe Kosten in den Preisen nicht berücksichtigt werden."

Das Verursacherprinzip in die öffentliche Debatte bringen

Die Aufnahme dieser Frage in die Diskussion um zukünftige Freihandelsabkommen erscheint aus mehreren Gründen wichtig. Zum einen, weil es um ein machtvolles Instrument geht: Transportkosten werden endlich zu einem wesentlichen Kostenfaktor.

Regionale Produkte und Kreisläufe würden gestärkt und die Landwirtschaft insgesamt viel umweltgerechter ausgerichtet werden. Eine Durchsetzung dieses Prinzips würde die Kosten-Nutzen-Rechnung vom Kopf auf die Füße stellen und viele der angedachten Aktivitäten von vornherein infrage stellen.

Eine spätere Einführung entsprechender Regelungen wäre angesichts der bekannten Maßnahmen zum Investorenschutz nur schwer durchsetzbar: Unternehmen könnten vor Schiedsgerichten wegen entgangener Gewinne klagen. Und die geplante "regulatorische Kooperation" würde schon im Vorfeld solche strittigen Gesetzesinitiativen verhindern.

Nicht zuletzt ist das Verursacherprinzip allgemein als Grundprinzip der Marktwirtschaft anerkannt und in den europäischen Verträgen verankert. Es wird Zeit, dass wir das Thema in die öffentliche Diskussion zurückholen. Es muss klar sein: In allen zukünftigen Freihandelsverträgen muss dieses Prinzip als Grundsatz in den Vertrag. Dies wäre übrigens auch eine günstige Gelegenheit, das Thema in die öffentliche Diskussion zurückzubringen.

Sojafutter- und Fleischimporte gemäß Folgekosten besteuern

Natürlich wird sofort die Frage nach den Instrumenten zur Anlastung der Folgekosten gestellt werden. Schließlich ist gerade der Schiffsverkehr weder im Pariser Klimaabkommen noch im europäischen Emissionshandel erfasst. Das wird sich ohne öffentlichen Druck auch nicht ändern.

Klar sollte sein, dass die weitere Abholzung des Regenwaldes nicht mit Unterstützung der EU fortgesetzt werden darf. Man könnte die bisher externen Folgekosten der Regenwaldabholzung wie auch des Transports über eine Steuer auf Sojafutter und Fleischprodukte umlegen.

Das wäre ein Angriff auf den internationalen Freihandel? Mitnichten. Eine solche Einbeziehung von Folgekosten argumentiert nicht ideologisch, sondern absolut marktgerecht. Eine Entstellung des Marktes ist es vielmehr, wenn Folgekosten wirtschaftlichen Handelns auf die Allgemeinheit oder zukünftige Generationen verschoben werden.

Ein solcher Ansatz muss dann natürlich auch für Europa gelten. Wer in Deutschland unbedingt spanische Erdbeeren essen will – gerne. Aber die Folgekosten des Transports müssen im Preis enthalten sein. Dasselbe gilt für Butter aus Irland, Fleisch aus der Ukraine oder bayerisches Bier in Mecklenburg.

"Die Internalisierung (Zurechnung) der externen Kosten nach dem Verursacherprinzip erscheint danach als eine Art unverzichtbarer Zwillingsbruder der Liberalisierung", schrieb Ernst Ulrich von Weizsäcker schon 1990. "Die Vollendung des Binnenmarktes bliebe ordnungspolitisches Stückwerk, wenn das Verursacherprinzip jetzt nicht mit Macht durchgesetzt würde."

Diese Aufgabe ist offensichtlich liegengeblieben. Es wird Zeit, dass wir uns darum kümmern.

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