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Rodungs-Moratorium für Lützerath abgelehnt

Mit knapper Mehrheit stimmte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag in Bonn gegen ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Vorausgegangen war der Entscheidung eine kontroverse und emotionale Debatte.


Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen stehen protestierende Menschen mit gelben X-Zeichen und Bannern mit Aufschriften wie: Diese Wirtschaft tötet.
Hätte fast den Grünen-Parteitag gesprengt: Lützerath-Protest vor dem Konferenzzentrum in Bonn. (Foto: Fridays for Future)

An Ende war es denkbar knapp. Für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Rodungs-Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier verlangte, stimmten nach einer dramatischen und teilweise chaotischen Abstimmung am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Bonn 294 Delegierte, 315 votierten dagegen, 27 enthielten sich.

Von den anwesenden Delegierten gaben 638 ihre Stimme ab, davon waren 636 gültig. Wegen der zunächst unklaren Mehrheit musste die Abstimmung schriftlich per Stimmzettel durchgeführt werden.

Vor dem Parteitag hatte das Bündnis "Alle Dörfer Bleiben" den Druck für den Erhalt von Lützerath noch einmal verstärkt. Die Initiative legte dazu neue Berechnungen von Wissenschaftler:innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vor.

Danach beträgt die CO2-Einsparung durch den von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland nicht 280 Millionen Tonnen CO2 – wie die Bundesregierung nach der jüngsten Einigung mit dem Betreiber RWE angegeben hatte –, sondern nur maximal 64 Millionen Tonnen. Als realistisch gilt für das Dörfer-Bündnis sogar ein Szenario, in dem es gar keine CO2-Einsparungen gegenüber dem bisherigen Abschaltplan gibt.

Im Kern bauen die Zweifel an den versprochenen Einsparungen darauf auf, dass aus heutiger Sicht nicht klar ist, wie viel Braunkohle RWE nach 2030 noch wirtschaftlich verfeuert hätte. Laut DIW-Gutachterin Catharina Rieve kämen die 280 Millionen Tonnen nur zustande, wenn noch die gesamte Braunkohle im Tagebaufeld Garzweiler verbrannt würde. Doch dazu, so Rieve, würde es selbst bei einem Kohleausstieg 2038 mit bis dahin durchgehender Vollauslastung der Kohleblöcke nicht mehr kommen.

Ein Vergleich verschiedener Szenarien ergab laut Rieve die tatsächlich mögliche Einsparung von höchstens 64 Millionen Tonnen CO2. Ihrer Ansicht nach könnte es sogar dazu kommen, dass die Ersparnis nahe null liegt. Das vollständige Gutachten war bis Sonntagnachmittag allerdings nicht verfügbar.

"Mit dem Ausstiegspfad für 2030, wie ihn RWE und die Regierung vereinbart haben, verfeuern wir die gleiche Menge Kohle, nur in kürzerer Zeit", kommentierte Christopher Laumanns von "Alle Dörfer bleiben" die neuen Angaben. "Und das wird uns mit irreführenden Zahlen als Erfolg fürs Klima angepriesen."

"Ökologischer Hyperrealismus"

Auch die neuen Zahlen vermochten die Parteitagsdelegierten am Ende mehrheitlich nicht umzustimmen. Debatte und Abstimmung zum Klimakrisen-Leitantrag des Bundesvorstands, in dem es auch um Lützerath ging, hatte die grüne Regie ans Ende des Parteitags – und damit die Delegierten unter Zeitdruck – gesetzt.

In der Debatte sprach eine Reihe von Unterstützer:innen für Lützerath. So betonte Sophia Marie Pott, Grüne-Jugend-Sprecherin von Schleswig-Holstein, die Grünen müssten ihre Klimapolitik nicht daran messen, was gerade machbar, sondern was nötig sei. Ein CO2-Budget sei nicht verhandelbar, auch wenn Deutschland in einer Energiekrise steckt. Wenn die Grünen beim Thema Lützerath enttäuschten, dann enttäuschten sie einen ihrer größten Verbündeten in der Klimapolitik.

Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer, die als Gastrednerin auftrat, erkannte an, dass die Grünen unter härtesten Bedingungen regierten. Zugleich aber lasse die Klimakrise keinen Spielraum mehr.

Unter den Grünen erlebe sie derzeit einen "ökologischen Hyperrealismus", so Neubauer, mit dem klimafeindliche Politik plausibel verteidigt werde. Sie könne nicht verstehen, dass Realpolitik in der Klimakatastrophe bedeuten solle, in Deutschland neue fossile Infrastrukturen zu schaffen. Sie verstehe auch nicht, dass fossile Lieferverträge unterschrieben werden, die gebrochen werden müssen, wenn Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten will.

In Bezug auf Lützerath warf Neubauer den Grünen vor, mit "gefakten Zahlen" von RWE zu argumentieren. Unter Verweis auf die neuen DIW-Berechnungen erklärte sie, der Deal mit dem Braunkohlekonzern spare keine einzige Tonne CO2 ein.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang lobte Neubauers Rede und betonte, dass man trotz unterschiedlicher Rollen weiter zusammenarbeite. Die Grünen würden aber nicht umhinkommen, die Klimabewegung zu enttäuschen. Vor die Wahl gestellt, etwas zu tun, das nicht perfekt sei, oder gar nichts zu tun, werde man sich für das nicht perfekte Handeln entscheiden, sagte Lang.

Die Parteivorsitzende bot als eine Art Kompensation an, dass sich die Grünen in der Regierung dafür einsetzen, auch für den Klimaschutz einen 100 Milliarden Euro starken Fonds einzurichten und damit eine Forderung der Klimabewegung zu erfüllen.

Grüne Umweltminister:innen verteidigen Deal mit RWE

In der Debatte verteidigten vor allem die Regierungsvertreter:innen aus Bund und Ländern die Einigung mit RWE. Bundesumweltministerin Steffi Lemke räumte zwar ein, beim Klimaschutz habe die Regierung nicht nur Hilfreiches beschlossen. Wenn aber 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde blieben, sei das ein großer Erfolg.

Zur Abstimmung zum Komplex Lützerath standen am Ende zwei unterschiedliche Anträge, einer federführend eingebracht von Oliver Krischer vom Kreisverband Aachen. Krischer ist seit Juni Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, davor war er Wirtschaftsstaatssekretär.

Der Antrag greift im Wesentlichen die bei der Präsentation des RWE-Kompromisses vorgetragene Position von Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf. Danach werde die Einigung mit RWE mehrere Dörfer wie Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie weitere Höfe vor dem Abbaggern retten.

Die Schuld an den Problemen mit Lützerath sieht der Antrag vor allem bei den Vorgängerregierungen: Es sei bitter, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im rheinischen Revier nicht bereits in der letzten Legislaturperiode klargemacht wurde, um noch rechtzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, auch Lützerath zu erhalten.

Als Reaktion auf die anhaltende Kritik am Abbaggern von Lützerath stellt der Antrag in Aussicht, weitere Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen und den Ausbau der Erneuerbaren noch schneller vorantreiben. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Braunkohle wo immer möglich im Boden bleibt", wird zugesichert.

Krischer selbst verteidigte in einer Rede die Ablehnung des Räumungs-Moratoriums damit, dass dann der mit RWE vereinbarte Kohleausstieg bis 2030 hinfällig sei und auch die jetzt geretteten Dörfer abgebaggert würden.

Leitantrag in einigen Punkten verschärft

Der zweite, von der Grünen Jugend eingebrachte Antrag betonte dagegen, die Partei werde ihren Einsatz für Lützerath nicht aufgeben. Voraussetzung dafür sei, dass kurzfristig rund um das bedrohte Dorf keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden.

Zentrale Forderung des Antrags war ein "Räumungsmoratorium für diese Rodungssaison", um den sozialen Frieden vor Ort nicht zu gefährden. Die sogenannte Rodungssaison, in der RWE Bäume fällen darf, dauert von Anfang Oktober bis Ende Februar. Luft für so ein Moratorium sollte geschaffen werden, indem die Erneuerbaren ambitioniert ausgebaut und weitere Einsparmöglichkeiten etwa in der Industrie ausgeschöpft werden.

Die Zeit des Räumungsmoratoriums und auch danach sollte zudem genutzt werden, um den Ausstiegsfahrplan für die Kohlekraftwerke im Rheinland bis zum Jahr 2030 überprüfen zu können – mit Blick auf die Versorgungssicherheit wie auch auf die sich verschärfende Klimakrise. Auch sollten andere Szenarien der Tagebauführung geprüft werden, die keine Halbinsel-Lage von Lützerath beinhalten.

Nachdem der Krischer-Antrag mit der beschriebenen knappen Mehrheit angenommen wurde, findet er sich nun im beschlossenen Leitantrag des grünen Bundesvorstands zur Klimakrise wieder. Dieser wurde auf dem Parteitag in anderen Punkten durch diverse Anträge verschärft.

So wurde die Formulierung, die Bundesregierung wolle Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen, durch den Hinweis ergänzt, dass erste Kipppunkte des Weltklimas wahrscheinlich schon bei einer Erderwärmung um etwa 1,5 Grad nicht mehr aufzuhalten sind. Es gehe daher um jedes Zehntelgrad.

Des Weiteren fordert der Leitantrag, die geplanten festen LNG-Terminals von vornherein auf grünes Ammoniak auszulegen, das versprochene Klimageld bis Anfang kommenden Jahres auf den Weg zu bringen sowie das Dienstwagenprivileg zu reformieren.

Lesen Sie dazu den Gastbeitrag von Kathrin Henneberger:

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