100 Milliarden fürs Klima

Zehn Tage vor dem globalen Klimastreik meldet sich die Fridays-for-Future-Bewegung mit der Forderung nach einem Sondervermögen für Klima und soziale Sicherheit zurück. Geld sei genug da, sagen Fachleute.


Luisa Neubauer hält ein Foto von einem Kohlekraftwerk hoch.
Luisa Neubauer ist eine der bekanntesten Fridays-for-Future-Aktivist:innen in Deutschland. (Foto: Screenshot/​Fridays for Future/​Youtube)

Lange war es still um die "Fridays for Future"-Bewegung. Zuerst war es die Corona-Pandemie, die das Klima von der öffentlichen Agenda verdrängte. Nun ist es der Ukrainekrieg mit seinen krisenhaften Folgen.

Weil die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland so groß ist, erleben wir eine extreme Energiekrise. Die Preise für Gas und auch für Strom explodieren. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie über den Winter kommen.

Aber war da nicht auch noch die Klimakrise?

In zehn Tagen, am 23. September, will die Fridays-Bewegung wieder auf die Straße gehen. Mit einem weiteren – möglichst großen – globalen Klimastreik soll die Aufmerksamkeit mobilisiert werden, die zuletzt gefehlt hat. "Wir machen das aus Notwehr", sagt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Es wäre gut, eine Regierung zu haben, wo wir das nicht tun müssen."

Doch das sei nicht der Fall. Die Ampel tue zu wenig, um die "Krisenspirale" zu beenden und die Probleme bei der Wurzel zu packen – durch einen beschleunigten Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. "Wo", fragt Neubauer, "ist denn die Regierung mit einem Plan?"

Diesen Plan legen die Fridays nun selber vor. Gemeinsam mit dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, und dem Energieexperten Volker Quaschning fordern sie die Einrichtung eines Sondervermögens für Klima und Sicherheit – in Höhe von 100 Milliarden Euro, also genauso viel wie das Sondervermögen für die Bundeswehr. "Bei der militärischen Sicherheit hat es geklappt", sagt Fridays-Sprecherin Annika Rittmann. "Jetzt ist die soziale Sicherheit dran."

"Das wäre eine gute Wirtschaftspolitik"

Wofür soll das Geld verwendet werden? Um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, die Infrastruktur umzubauen, bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende den Turbo einzulegen und mehr Energieautonomie zu gewinnen. Auch ein großes Fort- und Weiterbildungsprogramm ist geplant.

"Das wäre eine gute Wirtschaftspolitik", sagt Fratzscher. "Bei den bisherigen Entlastungspaketen der Regierung ist die langfristige Transformation der blinde Fleck." Doch gerade hier seien massive Investitionen nötig. "Hätten wir das schon vor zehn, zwanzig Jahren gemacht, hätten wir heute nicht so viele Krisen."

Geld ist genug da, sagt Fratzscher. Allein die Mehreinnahmen des Bundes durch die Inflation dürften dieses Jahr bei 60 Milliarden Euro liegen. Auch eine Übergewinnsteuer wäre möglich. Und die Aussetzung der Schuldenbremse.

Angesichts der Größe der Herausforderungen wirken 100 Milliarden sogar eher bescheiden. Auch wenn man bedenkt, wie viel Deutschland für den Import fossiler Energien ausgibt. "Seit 1990 waren das 1.500 Milliarden Euro", sagt Quaschning. Das Klima-Sondervermögen wäre deshalb zunächst ein "Startpunkt", dem weitere Investitionen folgen müssten – als vorausschauendes Handeln für das Klima und für den sozialen Frieden.

Fridays for Future versucht mit der Initiative an die Erfolge des Jahres 2019 anzuknüpfen, des "Greta-Jahrs". Damals fanden vom Frühjahr bis in den Herbst praktisch an jedem Freitag weltweit Demos statt, in Deutschland und anderen EU-Ländern genauso wie in den USA und China, in Brasilien genauso wie in Senegal oder auf Grönland.

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hatte mit ihrem "Skolstrejk för klimatet"-Plakat vor dem Parlament in Stockholm eine Protestbewegung initiiert, die vorher niemand für möglich gehalten hatte. Unterstützung kam unter anderem aus Wissenschaft, Unternehmerschaft und Kultur. In Deutschland nahmen beim Klimastreik am 20. September 2019 bundesweit über eine Million Menschen teil.

"Eine große Gefahr ist Burnout"

Heute erscheint das wie aus einer ganz anderen Zeit. Denn der öffentliche Druck (Motto: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.") zeigte damals politische Wirkung: Die damalige schwarz-rote Bundesregierung verabschiedete hektisch ein "Klimaschutzgesetz" samt einem Maßnahmenpaket, um das gefährdete CO2-Ziel für 2030 einhalten zu können.

Und die Spitze der EU-Kommission bedankte sich bei Vorstellung ihres "Green Deal" und dem Plan für Klimaneutralität bis 2050 bei Thunberg: Ohne ihre Bewegung wäre der Deal so nicht zustande gekommen.    

Nach dem "Greta-Jahr" kam der Absturz, durch Corona. FFF verlegte die Proteste ins Internet, machte spätere kleiner Aktionen mit Maske und Abstandsregeln. Eine "Großdemo" im Herbst 2021 war dann bei Weitem nicht mehr so groß wie 2019.

Und es folgte der zweite Schock, durch Putins Ukraine- und Gaswirtschaftskrieg. Wieder eine Ablenkung vom zentralen Zukunftsthema Klima, während der sogar ein grüner Bundesklimaminister sich als Einkäufer für Flüssig-Erdgas betätigt. Schwere Zeiten für Klimaaktivisten.

Kein Wunder, dass es inzwischen sogar ein Krankheitsbild gibt, den "Activist Burnout". Die Psychologin Katharina van Bronswijk, Sprecherin der Gruppe "Psychologists für Future", warnte jüngst in einem Interview: "Eine große Gefahr ist Burnout unter Aktivisten, wenn sie sich vor Engagement kaputtarbeiten. Wenn die Aktivisten aber wegfallen, gehen Wissen und Kompetenzen verloren."

Das Problem bei Umweltthemen sei, dass sie so groß sind, dass sie nicht innerhalb von Wochen geregelt werden können. Deswegen brauche es die Einsicht in die eigenen Grenzen. Und nötig sei "ein langer Atem". Den versuchen die "Fridays" mit ihrem Streik nächste Woche und der Initiative für ein Klima-Sondervermögen wohl gerade zu holen. 

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