Sonntagnachmittag, ein Raunen geht durch den Saal. Das Ergebnis ist da: Die Delegierten des Grünen-Parteitags in Bonn sprechen sich gegen ein Räumungs-Moratorium für Lützerath aus.
Der Antrag der Grünen Jugend wird ganz knapp abgelehnt – mit 315 Nein-Stimmen gegen 294 Ja-Stimmen. Hätten nur elf Delegierte mit "Ja" statt mit "Nein" gestimmt, wäre das Ergebnis gekippt für den fragwürdigen Deal zwischen Bundesregierung und nordrhein-westfälischer Landesregierung auf der einen Seite und dem Kohlekonzern RWE, der das klimapolitisch so wichtige Dorf Lützerath abbaggern will, auf der anderen Seite.
Aus? Vorbei? Nein.
Dieses knappe Ergebnis ist ein klares Signal. Es sendet die Nachricht, dass die grüne Parteibasis nicht einfach alles hinnimmt, was ihr vorgelegt wird. Es reicht nicht, Deals im Hinterzimmer zu machen und sich dafür im Nachhinein stillschweigend die Zustimmung abzuholen.
46 Prozent, knapp die Hälfte der Partei, sind gewillt, einen anderen Weg zu gehen. Diese Zahl kann nicht ignoriert werden. Es ist klar: Der Streit für den Erhalt von Lützerath geht weiter.
Wir streiten hier nicht um ein bloßes Symbol der Klimabewegung. Einerseits geht es um den Hof, der bis vor Kurzem dem Landwirt Eckardt Heukamp gehörte. Dieser Hof war sein Zuhause und ist nun die Heimat der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Andererseits liegt unter Lützerath eine 55 Meter mächtige Schicht Braunkohle, deren Verfeuerung unsere Klimaziele gefährdet. Wir tragen eine globale Verantwortung. Menschen verlieren schon heute ihr Zuhause aufgrund von Extremwetter und Dürren, die durch die Klimakrise Realität werden.
Applaudieren reicht nicht
Die nächste Weltklimakonferenz, die 27., findet in wenigen Wochen in Ägypten statt. Auf dem Grünen-Parteitag sprach deshalb auch die kenianische Klimagerechtigkeitsaktivistin Elizabeth Wathuti. Sie erhielt stürmischen Beifall für ihre emotionale Rede über Gerechtigkeit und Verantwortung und für ihr Drängen auf mehr finanziellen Ausgleich für die bereits durch die Klimakrise entstandenen Schäden und Verluste.
"Gerechtigkeit bedeutet, Versprechen einzulösen, die gemacht, aber nicht eingehalten wurden", sagte sie auf Englisch. "Es bedeutet auch, dass die reichen Länder, die auf unsere Kosten stark profitiert haben, die Ressourcen bereitstellen, die sie 2009 versprochen haben, damit sich Länder wie meines gerecht, nachhaltig und widerstandsfähig entwickeln können. Gerechtigkeit bedeutet auch, ehrlich zu sein und Verantwortung zu übernehmen."
Kathrin Henneberger
ist Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Region am Kohletagebau Garzweiler im Rheinland. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in der Klimagerechtigkeitsbewegung für ein Ende der Braunkohle.
Der Saal applaudierte, denn es war deutlich geworden, wie unzureichend und ungerecht unsere Klimamaßnahmen in der globalen Perspektive sind.
Wir wissen, dass RWE mit dem jetzt geschlossenen Deal noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern kann. Wir wissen aber auch, dass wir aber seit Jahresbeginn 2022 weniger als 50 Millionen Tonnen Kohle aus dem Tagebau Garzweiler verbrennen dürfen, um unseren gerechten Beitrag für die 1,5-Grad-Grenze leisten zu können.
Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon 2021 in einer Studie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Menge im Tagebau Hambach errechnet. Deshalb ist es unsere Pflicht, hier weiter nachzuschärfen.
Ein Schritt rückwärts, ein Schritt vorwärts
Tatsächlich hat die Klimagerechtigkeitsbewegung hier einen Erfolg in den am Ende auf dem Parteitag verabschiedeten Leitantrag zur Klimakrise hineinverhandelt. In dem modifiziert übernommenen Antrag, der sich gegen den der Grünen Jugend knapp durchsetzte, finden sich folgende Sätze: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Braunkohle wo immer möglich im Boden bleibt. Im Ausstiegsfahrplan muss daher bei den Überprüfungszeitpunkten eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs geprüft werden."
Das gibt uns parlamentarischen Handlungsspielraum, den wir dringend benötigen. Dennoch ist dieser Erfolg nur ein erster Schritt vorwärts, während wir mit dem möglichen Abriss von Lützerath gleichzeitig einen Schritt rückwärts gehen. Es ist einfach, für Klimagerechtigkeit Applaus zu geben, es ist schwer, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
Nach dem Parteitag gaben Elizabeth Wathuti sowie Luisa Neubauer von Fridays for Future und Julia Fischer von der Gruppe "Lützerath Lebt" Pressestatements in Lützerath ab. In der tristen Umgebung des Tagebaus, bei leichtem Nieselregen, hörte eine ganze Schar von Medienvertreter:innen zu, wie die Aktivist:innen für unser aller Überleben streiten. Das veröffentlichte Foto mit dem Banner von Oxfam sagt es am besten: "Kohle kostet Leben!"
Wie geht es jetzt weiter? Zwei Dinge sind ganz klar: Die traumatischen Szenen bei der Räumung des Hambacher Waldes 2018 dürfen sich nicht wiederholen. Wir werden um jede Tonne Kohle ringen.
Es kann also nicht anders weitergehen, als darauf zu drängen, den unzureichenden Kompromiss nachzubessern. In den Parlamenten genauso wie auf der Straße, in den Wäldern, am Tagebau. Es zeigt sich: Klimaschutz bleibt Handarbeit.
