"Das Klimagesetz ist Planwirtschaft"

Auf dem BDI-Klimakongress am Dienstag setzte sich der Industrieverband für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke und für entschärfte Vorgaben im Klimaschutzgesetz ein. Kritik an der kürzlich veröffentlichten BDI-Studie "Klimapfade 2.0" war eher unerwünscht.


Die zwei Blöcke des Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks von Trianel in Hamm-Uentrop, aufgenommen bei Nacht.
Trianel-Gaskraftwerk Hamm-Uentrop: Viele neue Erdgaskraftwerke möchte der Bundesverband der Deutschen Industrie bauen. (Foto: Dirk Vorderstraße/​Wikimedia Commons, CC BY 2.0)

Einer der größten Kritikpunkte an der "Klimapfade 2.0"-Studie des BDI war schon bei ihrer Veröffentlichung vor gut einem Monat der darin vorgezeichnete Bau neuer Gaskraftwerke. De facto geht der Industrieverband in dem Papier davon aus, dass sich die Stromerzeugung aus Erdgas bis 2030 verdoppelt.

Das zu verteidigen, hielt BDI-Präsident Siegfried Russwurm schon zum Auftakt des diesjährigen "Klimakongresses" seines Verbandes für nötig. Man dürfe sich nicht in die Tasche lügen, sagte er am Dienstag bei der hybriden Veranstaltung. Um seine Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse Deutschland bis dahin aus der Kohle aussteigen.

Und da zuvor auch die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, sei es "am vernünftigsten", auf neue Gaskraftwerke zu setzen, begründete Russwurm die Wahl des fossilen Energieträgers – denn dies sei die einzige verfügbare Brückentechnologie.

Später sollten die Anlagen dann natürlich mit grünem Wasserstoff betrieben werden – zunächst aber eben mit Erdgas, solange man den erneuerbaren Wasserstoff noch nicht habe, erläuterte der BDI-Präsident.

Er bekräftigte ausdrücklich die Angabe in der Studie, bis 2030 müssten etwa 43.000 Megawatt Gaskraftwerke neu gebaut werden. Wenn das jemand nicht wolle und vielleicht nur 20.000 Megawatt Erdgas für nötig halte, müsse er sagen, woher die anderen 23.000 Megawatt kommen sollen, forderte Russwurm apodiktisch.

Viele Gaskraftwerke, die wenig laufen

An der Erdgasfrage arbeitete sich später auf dem Kongress auch der Vize-Geschäftsführer des BDI, Holger Lösch, ab. Er griff dabei zum bekannten Einwand, die erneuerbaren Energien könnten keine Versorgungssicherheit garantieren.

Selbst wenn man bei den Erneuerbaren so viele Kapazitäten wie möglich schaffe, könne man die im heutigen Stromsystem gesicherte Leistung nicht aufrechterhalten, behauptete Lösch. Dafür gebe es ja bislang die Kohle- und Kernkraftwerke, die man nun abschalten wolle oder müsse.

Lösch bezifferte die ab 2030 nötige gesicherte Leistung auf 85.000 Megawatt. So viel sei aus Sicht des BDI nötig, sofern es innerhalb der nächsten drei Jahre "keine funktionierenden Kernfusionsanlagen" in Deutschland geben werde, so Lösch wörtlich. Ob das ernst oder ironisch gemeint war, sagte er leider nicht.

Der BDI-Vizechef räumte aber ein, dass die vielen Gaskraftwerke dann "nur wenig" am Netz sein würden – bei zugleich hohen Investitions- und Betriebskosten. Deswegen müssten den Investoren entsprechende Anreize gegeben werden, am besten über einen zu schaffenden Kapazitätsmarkt, regte Lösch an.

Kritiker nicht eingeladen

Kann es aber wirklich sinnvoll sein, den Aufbau einer auf längere Zeit absehbar fossilen Infrastruktur zu subventionieren? Solche Fragen, die sich Energiewende-Experten angesichts seiner Klimastudie stellen, ließ der BDI beim gestrigen Kongress nicht wirklich an sich heran.

Zwar gab es eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Schulterblick", in der die BDI-Studie kritischen Vergleichen unterzogen werden sollte – dort suchte man aber vergeblich Kritiker wie etwa vom Thinktank Agora Energiewende, vom Wuppertal-Institut oder von der Stiftung Klimaneutralität. Deren Studien, wie Deutschland bis 2045 oder noch eher klimaneutral werden kann, kommen bekanntlich ohne den "Big Bang" beim Erdgas aus.

Als passenden Beitrag empfand der BDI offenbar nur die jüngste Leitstudie der Deutschen Energieagentur (Dena). Diese hält zwar für 2030 auch nicht die 43.000 Megawatt an neuen Gaskraftwerken für nötig, aber doch wenigstens 15.000 Megawatt.

Dena-Chef Andreas Kuhlmann bezeichnete auf dem Panel die Abweichung dann aber als nicht so wesentlich. Denn schaue man genauer in die Dena-Leitstudie und nehme dort die 2030 noch vorhandenen Kohlekapazitäten heraus, prognostiziere die Dena für den Fall auch mehr als die 15.000 Megawatt, sagte er.

Richtig daran ist: Bei der Dena sollen bis 2035 noch rund 3.000 Megawatt Steinkohle laufen. Addiert man diese Kapazität zu den 15.000 Megawatt Gaskraft, bleibt allerdings der Abstand zur BDI-Studie immer noch groß.

Gegen sektor- und jahresgenaue Klimaziele

Kein gutes Haar ließen auf dem Kongress BDI-Präsident Russwurm wie auch viele andere Expert:innen am geltenden Klimaschutzgesetz. Ein Gesetz, das sektor- und jahresgenau Ziele festlege und diese dann hinterher abprüfe, sei Planwirtschaft – "und Planwirtschaft funktioniert nun einmal nicht", erklärte der BDI-Chef kategorisch.

Man könne nicht einfach nur sektorspezifische Ziele setzen, so Russwurm weiter, sondern müsse schauen, was am vernünftigsten sei. Und wenn in einem Sektor weniger Emissionseinsparungen möglich seien, müsse man woanders Alternativen finden. Auf die Gesamtschau komme es an. Für diese plädiert beim Klimagesetz bekanntlich auch das Sondierungspapier der Ampel-Parteien.

Auf die Kritik an ihrem Klimaschutzgesetz ging die als mögliches Kabinettsmitglied in einer Ampel-Regierung gehandelte und derzeit noch geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem BDI-Kongress nicht weiter ein. Jedes Ministerium müsse sich als Klimaschützer verstehen, dennoch müsse es eine Koordination geben, sagte sie nur.

Nichts Konkretes ließ Schulze gestern selbstverständlich auch zum Stand des für heute erwarteten Entwurfs für den Koalitionsvertrag verlauten.

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