Männerbünde, Menschheitsträume und das Ende der Volksparteien

Kalenderwoche 25: Nachdem der Europäische Gerichtshof die unsinnige deutsche Pkw-Maut gekippt hat, ist es Zeit für bessere Ideen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Wir brauchen eine gerechtere Bepreisung des öffentlichen Raumes. 


Andreas Knie. (Foto: InnoZ)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Kuratoriums erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Die Städte und Kommunen fordern jetzt einen Neustart für die Maut. Eine gute Idee?

Andreas Knie: Ja, wir brauchen eine neue, gerechtere Bepreisung des Raumes. Diejenigen, die viel unterwegs sind, die große und dreckige Autos fahren und die ihre Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen einfach nur rumstehen lassen, die müssen bezahlen!

Diejenigen, die Sharing-Fahrzeuge nutzen, die mit regenerativem Strom betrieben werden, zahlen wenig oder gar nichts. Haushalte mit geringem Einkommen können befreit werden und alle Einnahmen gehen in die Ertüchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.

Britische Aktivisten von Extinction Rebellion verschieben vorerst ihren Plan, Europas größten Flughafen London-Heathrow lahmzulegen. Abgesehen von solchen Aktionen, was braucht es, um die Emissionen der Luftfahrt zu senken?

Wir müssen beim Flugverkehr grundlegend umsteuern. Fliegen ist ein alter Menschheitstraum, aber an Massenverkehr war dabei nicht gedacht.

Wir Deutschen könnten hier Vorbild sein: Innerdeutsch wird nicht mehr geflogen und international hat jeder Bürger drei Flugpaare pro Jahr. Wer mehr fliegen will, muss sich mit denjenigen verständigen, die wenig oder gar nicht fliegen.

Damit bekommen wir einen Flugdeckel und mehr Gerechtigkeit in die Debatte.

In Berlin stoppt Verkehrssenatorin Regine Günther ein Pilotprojekt, bei dem die Friedrichstraße für einige Wochenenden im Sommer autofrei bleiben sollte – weil die lokalen Händler dagegen Sturm gelaufen sind. Was kann die Senatorin tun, um die Zahl der Autos in der Stadt zu senken, ohne die Wirtschaft zu verärgern?

Die Debatte ist längst weiter. Überall ist klar geworden: Wo urbane Dichte herrscht, wo die Menschen flanieren können, wo viel Fahrrad gefahren wird und weniger Autos gefahren werden, dort steigen die Einzelhandelsumsätze wieder an.

An den Hauptstraßen mit den großen Verkehrsmengen hat der Einzelhandel im Zeichen des Internetshoppings keine Chance mehr.

Wir brauchen die Vielfalt, wir brauchen die Buntheit, eine hohe Aufenthaltsqualität, dann kaufen die Menschen auch wieder in Geschäften ein. Fahrende und parkende Autos im Übermaß stören da nur.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Es war die Pkw-Maut-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die CSU hat tatsächlich geglaubt, mit ihren Männerbündnissen bayerische Einzelinteressen durchsetzen zu können. Die SPD hatte die unsinnigste verkehrspolitische Entscheidung dieses Jahrzehnts, die ganz bewusst auf die Diskriminierung von Ausländern angelegt war, einfach akzeptiert.

Die Volksparteien sind gar keine Volksparteien, sondern Interessendurchsetzungsinstanzen von wenigen, die ihre Macht missbrauchen. Gut, dass dies immer deutlicher wird. Und gut, dass es noch ein Europa gibt, das nicht vor der Macht der deutschen Regierung einknickt.

Fragen: Sandra Kirchner

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier