Tempolimit

Schon wieder hat sich der Bundestag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist längst dafür.

Weniger Tote, weniger Stau, weniger Klimagase – die Vorteile eines Autobahn-Tempolimits sind gut belegt. Im Verkehrsministerium hält man aber nicht so viel von Verkehrsforschung. Auch nicht, wenn die Argumente aus der Mitte der Kirche vorgetragen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit einem Bündnis von Umweltverbänden ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit ließen sich schnell und günstig der CO₂-Ausstoß und die Unfallzahlen senken.

Ab heute kann eine Bundestags-Petition für ein Tempolimit von 130 mitgezeichnet werden, initiiert von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. In vier Wochen müssen nun 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

Die Umkehrung der Verhältnisse: Warum die Tempolimit- und Fahrverbotsgegner plötzlich wie Außenseiter agieren.

Beim neuerlichen Tempolimit-Streit scheint alles wie gehabt: Autodeutschland steht offenbar immer noch geeint auf dem Bleifuß. Doch viel spricht dafür, dass der Mainstream kippt.

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.

Die Regierungskommission für die Verkehrswende empfehle ein Tempolimit auf Autobahnen, ist heute in Medien zu lesen. Das scheint aber nicht zu stimmen, auch wenn es dem Klima sicher helfen würde. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem vermeintlichen Vorstoß bereits eine Absage erteilt.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verschärft ihre Regeln für Schwefelemissionen, vertagt aber die Diskussion über ein Tempolimit für Schiffe auf das nächste Jahr. Für das Klima ist beides schlecht.