Bei der Verkehrskommission wurde heute heißer gegessen als gekocht: "Regierungskommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor", titelte Spiegel Online. Die Nachricht zog über den Tag ihre Kreise in verschiedenen Medien.
Die Verkehrskommission, die der Bundesregierung Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehrssektor empfehlen soll, soll vorgeschlagen haben, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen flächendeckend auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Außerdem solle es zu einer Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin kommen – und schließlich auch zu einer Erhöhung der Besteuerung.
Die Kommission empfiehlt noch gar nichts
Das sind unbeliebte Forderungen im Autoland Deutschland – Forderungen der Verkehrskommission scheinen es aber gar nicht zu sein. Zumindest noch nicht. Bei dem Papier, auf das sich die Medienberichte beziehen, handle es sich lediglich um eine Sammlung aller 19 Vorschläge, die Teilnehmer der Verkehrskommission bis Anfang Dezember gemacht hätten, erfuhr Klimareporter° von zwei Insidern aus dem Kreis der Kommission.
Sprich: In dem Papier finden sich ganz unterschiedliche Maßnahmen, sowohl aus dem Spektrum der Umweltverbände als auch aus Kreisen der Industrie. Tempolimit und Steuererhöhung erscheinen in diesem Licht wie zwei willkürlich herausgegriffene Punkte. Beschlossen ist das Papier weder von Teilen der Verkehrskommission noch von dem ganzen Gremium.
Die Verkehrskommission heißt offiziell "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" und hat einen ähnlichen Auftrag wie die Kohlekommission für die Strombranche. Ganz verschiedene Interessengruppen sollen zusammen Vorschläge für die Bundesregierung erarbeiten, wie der Sektor klimafreundlich werden kann.
Beim Verkehr gibt es besonders viel Nachholbedarf. Die Bundesregierung hat sich in ihrem "Klimaschutzplan 2050" das Ziel gesetzt, die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Problem: Während der Strom in Deutschland seit 1990 schon deutlich sauberer geworden ist, sind die Emissionen im Verkehr bisher nicht gesunken.
Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern würde ohne viel Aufwand etwa zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, bei Tempo 120 oder gar 100 wären es drei bis vier Millionen Tonnen.
"#kommtnicht"
Wie die Verkehrskommission genau arbeiten soll, ist unklar. Im vergangenen Jahr dauerte es Monate, bis die Mitglieder aufgestellt waren. Und obwohl das Gremium schon im März Ergebnisse liefern soll, steht noch nicht einmal fest, wie es überhaupt Beschlüsse fassen wird – ob zum Beispiel eine bestimmte Mehrheit notwendig ist.
Wenn das so bleibt, könnte das bedeuten, dass zum Schluss lauter Kleingruppen innerhalb der Kommission eigene Beschlüsse mit Empfehlungen hervorbringen, ohne dass die Kommission formal gescheitert wäre. Ihren Zweck hätte sie dann aber wohl kaum erfüllt, nämlich eine breit getragene Lösung für ein komplexes Problem hervorzubringen.
Letztendlich scheint das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ohnehin nicht auf die Ergebnisse warten zu wollen. Dessen Sprecher Wolfgang Ainetter erteilte Tempolimit und teurerem Sprit am Freitag eine Absage per Twitter: "Aus unausgereiften Debattenbeiträgen werden Breaking News: 'Regierung will Sprit verteuern und Tempolimit einführen'", kommentierte er und verschlagwortete die Nachricht mit "#kommtnicht".
Wie Deutschland stattdessen auf die versprochene CO2-Einsparung kommen könnte, verriet der Sprecher in den 280 verfügbaren Zeichen aber auch nicht.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Wir brauchen eine Bundesverkehrsministerin
