Heiligs Blechle. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Gott bewahre! Wo kämen wir denn da hin? So oder zumindest so ähnlich argumentierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, jetzt im Petitionsausschuss des Bundestages.
Weder für den Klimaschutz noch für mehr Verkehrssicherheit sei es sinnvoll, die Tempobremse einzuführen, sagte der Politiker, der von der CDU, also von einer christlichen Partei kommt.
Letzteres ist insofern von Bedeutung, als ausgerechnet ein Kirchenmann der Initiator der Petition ist, die in der Sitzung verhandelt wurde. Christian Fuhrmann, Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, trug die Argumente vor, die mehr als 65.000 Unterstützer richtig fanden.
Ein solches Tempolimit sei ein "sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken", sagte Fuhrmann. Mit einer Tempobremse bei 130 Stundenkilometern könnten in Deutschland zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.
Der EKD-Mann räumte ein: Damit allein kann das Klima nicht gerettet werden. Allerdings dränge die Zeit. "Wir können es uns schon lange nicht mehr leisten, nicht auch kleine Schritte zu gehen." Zudem führe Tempo 130 auch zu weniger Staus und zu weniger Verkehrstoten. Außer der Bundesrepublik hätten deswegen alle Staaten der EU ein Tempolimit eingeführt.
Studien souverän ignoriert
Fachliche Unterstützung bekam Fuhrmann denn auch aus der Wissenschaft. Verkehrsexperte Thorsten Koska verwies auf Studien, wonach bereits eine um fünf Prozent geringere Durchschnittsgeschwindigkeit die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent senken kann. Eine Feldstudie in Brandenburg habe gezeigt, dass Tempolimits auf vorherigen Freifahrt-Autobahnstrecken sogar eine Halbierung brachten.
Joachim Wille ist Chefredakteur des Onlinemagazins Klimareporter°.
Für Bilger aber kann wohl nicht sein, was nicht sein darf. Die Autobahnen seien hierzulande sicherer als anderswo in der EU, argumentierte er. Und weiter: Eintöniges Fahren sei "nicht zuträglich für die Sicherheit".
Also lieber Bleifuß und Stotterbremse? Die Erkenntnisse der Verkehrsforschung ignoriert der Staatssekretär souverän, ein generelles Tempolimit ist für ihn eine "Lösung aus der Vergangenheit". Das Argument, dass eine motorisch abgerüstete Autoflotte auch sonst viel klimafreundlicher wäre, spielt bei ihm schon gar keine Rolle. Heiligs PS-Blechle eben.
