Niedersachsen

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser hatten mit ihren Besuchen im niedersächsischen Hochwassergebiet das richtige Gespür. Jetzt braucht es konkrete Hilfszusagen, auch für mehr Flutschutz und Klimaanpassung – und ein Umdenken in der Planung.

Der Abbau von Torf ist verboten, heißt es im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes in Niedersachsen. Allerdings soll es Ausnahmen geben. Klimaschützer kritisieren deshalb den Entwurf als unzureichend.

Tschechien nutzt künftig keine AKW-Brennelemente aus Russland mehr, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien verwenden sie weiter. Eine Tochter des russischen Staatskonzerns Rosatom will Brennstäbe für Osteuropa künftig in Niedersachsen produzieren.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. Laut den Hochrechnungen können SPD und Grüne auf eine Mehrheit der Sitze im Landtag hoffen. Die Sorge um die Energiekrise bestimmte die Wahlentscheidung mit.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

Über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche. Im Vorfeld erneuert der Umweltverband BUND seine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verkehrsplanungen und fordert ein Neubau-Moratorium.

Demnächst werden die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen und Brokdorf abgeschaltet. Nächstes Jahr sind dann die letzten drei Anlagen dran. Eine Stromlücke gibt es deshalb nicht, vielleicht steigt der Energieimport.

Die Bundeswehr hat einen Moorbrand im Emsland verursacht und kann ihn nicht stoppen. Das wirft auch ein Licht auf den klimapolitisch fatalen Umgang mit Mooren in Deutschland.

Mit rechter Verzweiflung schaut die Windenergie-Branche auf das kommende Jahr. Bei geradezu lächerlichen 1.500 bis 2.000 Megawatt soll sich der Windausbau an Land bewegen. Norddeutsche Länder warnen erneut vor einem "Fadenriss". Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt.

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

Weil der Preisdruck auf die Windanlagenhersteller so hoch ist, werden kleine Firmen verschwinden, warnt die Branche. Der Export allein reiche nicht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Branchenvertreter fordern Eile bei den geplanten Sonderausschreibungen. Auch der niedersächsische Energieminister macht sich für die Windindustrie stark.