Niederlande

Ob Bauern- oder Klimaproteste: Für unsere politische Kultur und Demokratie sind Blockaden in der jetzigen aufgeheizten Stimmung grundsätzlich nicht hilfreich. Wohin sie führen können, zeigt das Beispiel der Niederlande.

Die Niederlande brauchen endlich einen Plan, um die Stickstoffemissionen mindestens zu halbieren, fordert Umweltaktivist Johan Vollenbroek. Verantwortlich für die Stickstoffkrise seien nicht nur die Tierhalter, sondern auch Industrie und Verkehr.

Der Klimaprotest von Extinction Rebellion hat in den Niederlanden Erfolg. Fridays for Future gewinnt die erste Klimaklage in Estland. Steigende Militärbudgets passen nicht zu den Klimazielen.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

Ein Gericht in Den Haag schreibt Rechtsgeschichte: Der Energiekonzern Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen viel stärker senken als geplant. Das kann zum Präzedenzfall für viele weitere Konzerne werden, die immer noch glauben, in einer anderen Welt zu leben.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO₂-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO₂-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Städte in den Niederlanden geben viel Geld für eine gute Radinfrastruktur aus, sagt der kanadische Verkehrsexperte und Buchautor Chris Bruntlett. Aber auch im Nachbarland brauchte es einen langen Atem und Bürger, die sich einmischten, bevor das Auto aus dem Zentrum aller Überlegungen rückte.

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen.