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Gefahr eines Rechtsrucks

Blockieren nach niederländischem Drehbuch

Ob Bauern- oder Klimaproteste: Für unsere politische Kultur und Demokratie sind Blockaden in der jetzigen aufgeheizten Stimmung grundsätzlich nicht hilfreich. Wohin sie führen können, zeigt das Beispiel der Niederlande.

ein Gastbeitrag von Martin Unfried

Massentierhaltung

"Wenn sie sich ändert, hat Landwirtschaft eine gute Zukunft"

In einem großen, modernen Rinderstall stehen einige Tiere und fressen Kraftfutter, eines wendet uns den Blick zu.

Die Niederlande brauchen endlich einen Plan, um die Stickstoffemissionen mindestens zu halbieren, fordert Umweltaktivist Johan Vollenbroek. Verantwortlich für die Stickstoffkrise seien nicht nur die Tierhalter, sondern auch Industrie und Verkehr.

Interview: Friederike Schmitz

klima update° – Folge 150

Niederlande gegen fossile Subventionen, Fridays stoppen Raffinerie, Aufrüstung ist klimaschädlich

klima update° – Podcast

Der Klimaprotest von Extinction Rebellion hat in den Niederlanden Erfolg. Fridays for Future gewinnt die erste Klimaklage in Estland. Steigende Militärbudgets passen nicht zu den Klimazielen.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Gastbeitrag

Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück , Andreas Gutmann

Erfolgreiche Klimaklagen

Retten Gerichte jetzt die Welt?

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Die gute Nachricht

Shell muss mehr Klimaschutz leisten

Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Gericht zwingt Shell zu mehr Klimaschutz

Einige Menschen sitzen auf der Straße, hinter ihnen ein Tanklastzug, vor ihnen ein Transpatent: "Keep it in the ground" – Lasst es im Boden.

Ein Gericht in Den Haag schreibt Rechtsgeschichte: Der Energiekonzern Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen viel stärker senken als geplant. Das kann zum Präzedenzfall für viele weitere Konzerne werden, die immer noch glauben, in einer anderen Welt zu leben.

ein Kommentar von Joachim Wille

Konzerne greifen niederländisches Gesetz an

Auch Uniper klagt gegen Kohleausstieg

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

von Jörg Staude

Anti-Klimaklage

RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs

Großbaustelle vor grauem Himmel

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

von Joachim Wille

Erdöl-Riese soll aus Erdöl aussteigen

Shell soll wirklich das Klima retten

Shell-Tanklastzug fährt durch norwegische Fjordlandschaft.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.

von Joachim Wille

Nach der Heathrow-Entscheidung

Die Klimakrise wird justiziabel

Bronzestatue der Justizia mit Waage, Schwert und verbundenen Augen.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO2-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

von Christian Mihatsch

Bahnbrechendes Urteil in den Niederlanden

Oberstes Gericht verpflichtet Regierung zum Klimaschutz

Richter des obersten Gerichtshofs nach dem Urteilsspruch zur Klimaklage in den Niederlanden

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO2-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

von Sandra Kirchner

Niederlande legen Klimapaket vor

Das Märchen vom Klimavorreiter

Baustelle des Gebäudes, in dem das niederländische Parlament ab 2020 vorübergehend untergebracht sein wird

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

von Verena Kern

Urteil in den Niederlanden

Klimakläger setzen sich durch

Stillgelegtes Kohlekraftwerk Gelderland in den Niederlanden

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

von Verena Kern

Fahrradkultur

"Radfahren muss attraktiv für alle sein"

Junges Paar auf einem Fahrrad, sie sitzt quer auf dem Gepäckträger, im Hintergrund viele Fahrräder am Straßenrand.

Städte in den Niederlanden geben viel Geld für eine gute Radinfrastruktur aus, sagt der kanadische Verkehrsexperte und Buchautor Chris Bruntlett. Aber auch im Nachbarland brauchte es einen langen Atem und Bürger, die sich einmischten, bevor das Auto aus dem Zentrum aller Überlegungen rückte.

Interview: Arne Jungjohann

Niederlande

Niederlande planen ambitioniertes Klimagesetz

Die berühmten Windmühlen von Kinderdijk

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

von Sandra Kirchner