Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.
Shell-Tankstelle in Stuttgart: Das Geschäft mit fossilen Energieträgern steht nicht mehr für Wohlstand. (Foto: Dennis Gleiss/​Shutterstock)

Schon wieder eine historische Klimaklage in den Niederlanden: Umweltschützer:innen hatten Shell vor dem Bezirksgericht in Den Haag verklagt, weil der Ölkonzern mit Hauptsitz in der niederländischen Stadt durch seine Geschäftspraxis die Klimakrise zu stark befeuere.

Sie beriefen sich auf das Verursacherprinzip, das im niederländischen Zivilgesetzbuch festgeschrieben ist, außerdem auf die Rechte auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 2 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Richter:innen verordneten Shell am Mittwochnachmittag tatsächlich das Maß an Klimaschutz, das die Kläger:innen gefordert hatten. Der Ölkonzern muss seinen Treibhausgasausstoß um 45 Prozent gegenüber 2019 reduzieren – statt nur um 20 Prozent gegenüber 2016, wie er das selbst geplant hatte.

Zwar hatte Shell angekündigt, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen, aber den Großteil der Reduktion wollte der Konzern erst in den letzten 15 Jahren bis dahin erledigen. Das Urteil gilt nicht nur für den Mutterkonzern, sondern auch für die zu ihm gehörenden Zulieferer und Endabnehmer.

Shell will in Berufung gehen

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn Shell will in Berufung gehen. Wahrscheinlich steht also ein Ritt durch die Instanzen an. Historisch ist das Urteil trotzdem schon, denn es ist das erste Mal, dass ein Gericht einen privaten Konzern zu einem solchen Strategiewechsel zwingt.

Geklagt hatte der Umweltverband Milieudefensie, die niederländische Sparte des weltweiten Netzwerks Friends of the Earth, gemeinsam mit weiteren Organisationen und mehr als 17.000 niederländischen Bürger:innen. Dort herrscht nun Jubel. Von einem "massiven Sieg für die Erde, unsere Kinder und für uns alle" sprach etwa Milieudefensie-Chef Donald Pols.

Olaf Bandt vom deutschen Schwesterverband BUND lobte seine niederländischen Kolleg:innen für den Klageerfolg. "Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu", sagte er. "Das müssen auch die letzten großen Umweltverschmutzer und ihre Lobbyverbände nun einsehen."

"Dieses Urteil wird die Welt verändern", sagte Roger Cox, der Anwalt von Milieudefensie. "Menschen auf der ganzen Welt stehen in den Startlöchern, um Ölfirmen in ihrem eigenen Land nach unserem Beispiel zu verklagen." Außerdem würden Ölunternehmen von nun an weniger Bereitschaft zu neuen fossilen Investitionen zeigen.

Die gute Nachricht

Alles geht den Bach hinunter? Den Eindruck kann man beim (Klima-)​Nachrichtenlesen leicht bekommen, und oft stimmt er. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Die sammeln wir hier.

Cox hatte schon einmal Klimaklagengeschichte geschrieben, nämlich als Anwalt der Stiftung Urgenda, die die Niederlande auf Klimaschutz verklagte – und 2015 gewann. Wie Shell nun wohl auch, ging der Staat durch alle Instanzen.

Aber auch das höchste Gericht bestätigte schließlich, dass das ursprüngliche Klimaziel für 2020 der Verantwortung eines Industriestaats für die Klimakrise nicht gerecht wird, und schrieb eine Erhöhung vor.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Gericht zwingt Shell zu mehr Klimaschutz

 

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