EU, Europa

An der Parteibasis der Grünen regt sich Widerstand gegen die EU-Taxonomie. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgen beginnenden Bundesparteitag fordern 147 Mitglieder, den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie abzulehnen. Es ist nicht der einzige Antrag zum Thema.

In ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomieverordnung lehnt die Ampel-Regierung die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Neue Gaskraftwerke sollen aber als grün gelabelt werden können. Die EU-Vorgaben sollten sogar noch erdgasfreundlich aufgeweicht werden, kritisieren Umweltschützer:innen.

Ende der Woche will die Europäische Kommission den endgültigen Entwurf zum Umgang mit Erdgas und Atomkraft in der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen vorlegen. Die Bedingungen, unter denen neue Erdgaskraftwerke dabei als grün gelten sollen, sind der konventionellen Energiebranche noch zu anspruchsvoll.

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.

Künftig dürfen sich milliardenschwere Geldanlagen mit einem "grünen" EU-Etikett schmücken, selbst wenn sie in Erdgas oder Atomkraftwerke investieren. Der "faule Kompromiss" gefährdet auch die Finanzmärkte, die mangelnde Nachhaltigkeit gerade als Risikofaktor entdecken, warnt der Ökonom Rudolf Hickel.

Höhere EU-Klimastandards für neue und alte Gebäude sind nötig und richtig, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Die Förderprogramme müssen aber umgebaut werden, damit das Geld dorthin fließt, wo es wirklich gebraucht wird.

Atomkraft und Erdgas bekommen ein Öko-Label. Wie absurd ist das denn?

Der Streit um die Regeln für die EU-Taxonomie geht in die finale Runde. Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission verleiht Investitionen in Erdgas und Atomkraft das Siegel der Nachhaltigkeit. Umweltvertreter kritisieren das scharf, auch Bundesminister lehnen den Vorschlag ab.

Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wollen Länder wie Frankreich und die Niederlande neue Reaktoren bauen. Das sorgt für Streit über den Weg zur Klimaneutralität in der EU. Dabei liegen aber nicht alle Karten auf dem Tisch.

Die EU hat die Modernisierung der Schiene völlig verschlafen und steht nun in der Klimakrise unter Druck. Die jetzt versprochenen Modernisierungen können nicht überzeugen, denn ähnliche Ankündigungen gab es schon mehrmals – ohne Ergebnis. Es ist Zeit für Sofortmaßnahmen.

Der UN-Sicherheitsrat plant nicht mit der Klimakrise. Fossile Energie treibt die Strompreise hoch, auch für Ökostrom. Die EU-Kommission hat ihr Klimapaket ergänzt.

2050 sollen alle Gebäude in der Europäischen Union klimaneutral sein. Damit der Energiebedarf von Gebäuden sinkt, will die EU-Kommission Vorgaben zur Effizienz machen. Der Vorstoß stößt bei Umwelt- und Effizienzverbänden auf Zustimmung.

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan für den grenzüberschreitenden Fernverkehr auf der Schiene vor. Ziel: Schneller, billiger, einfacher. Umweltverbände sind angetan und rufen die neue Bundesregierung auf, die Bemühungen der Kommission stärker zu unterstützen.

Die EU-Kommission will Wasserstoff den Weg auf den europäischen Markt ebnen. Doch ob die Richtlinien und Verordnungen des Gas-Pakets wie versprochen die Gasnetze dekarbonisieren, bezweifeln Kritiker:innen.

Die Europäische Union hat erste Kriterien für nachhaltige Investitionen festgelegt. Zwei Streitpunkte bleiben jedoch weiter offen: Ob fossiles Erdgas und Atomkraft in der EU offiziell als "nachhaltig" gelten, soll später geklärt werden.

Ist das "echter" Ökostrom oder nur mit eingekauften Herkunftsnachweisen grün eingefärbter? Letzterer könnte den hiesigen Strommarkt künftig noch mehr überschwemmen. In der dritten Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die EU-Kommission den umstrittenen Vermarktungsweg auch für geförderten Ökostrom ermöglichen.

Der Konsum von Soja oder Palmöl in der EU führt dazu, dass Bäume in Tropenwäldern abgeholzt werden. Die importierte Entwaldung will die EU-Kommission nun mit einer Verordnung eindämmen.

Rund zwei Drittel der Flächen in der Europäischen Union sind in keinem guten Zustand. Die EU-Kommission will gegensteuern, auch um den Klimaschutz zu stärken. Heftige Debatten mit den Mitgliedsstaaten sind absehbar.

Die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung ist in der Europäischen Union seit 1990 um zwei Drittel gesunken. Auch davon könnte noch die Hälfte verhindert werden, wenn nur die aktuellen WHO-Richtwerte eingehalten würden.

Ist Atomkraft "grün"? Darüber wird in der Europäischen Union heftig diskutiert, Atombefürworter wie Frankreich und osteuropäische Staaten trommeln für die Technologie als Klimaretter. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller hält die Debatte für verzerrt. Atomkraft sei viel zu teuer und unflexibel, um das Klima zu schützen.