Warum die EU aus der Energiecharta aussteigen sollte
Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.
Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Ein Jahrzehnt lang soll es für die energieintensive Industrie weiter kostenlose CO2-Zertifikate geben. Verkehr, Gebäude und Müllverbrennung sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Echo auf die Einigung ist geteilt.
Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass ihre Erneuerbaren-Hersteller künftig weltweit eine zentrale Rolle spielen können. Dafür sind lediglich Anschub-Subventionen nötig, denn die erneuerbaren Energien sind heute unschlagbar preiswert.
2019 genehmigte die EU-Kommission einen Großdeal zwischen den Energieriesen RWE und Eon. Vom heutigen Mittwoch an verhandelt das Europäische Gericht Klagen von elf Stromunternehmen gegen die Genehmigung. An der Seite der Kommission und damit aufseiten der Konzerne steht die deutsche Ampel-Regierung.
Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen haben sich heute der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des EU-Parlaments entschieden. Die ablehnenden Voten der fraktionsübergreifenden, grün geführten Allianzen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo.
Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO2-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.
Die Glaubwürdigkeit der EU‑Klimapolitik steht auf dem Spiel
Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.
Verbrenner-Aus, CO2-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.
Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.
Der von der EU jetzt forcierte Markthochlauf von Wasserstoff ist kein Selbstzweck und darf nicht zum Feigenblatt der Gasindustrie verkommen. Wird der noch junge Wasserstoffmarkt nicht sorgfältig reguliert, stehen am Ende höhere Klimagasemissionen und nicht niedrigere.
ein Gastbeitrag von Ricarda Dubbert,Julian Schwartzkopff
Europas Wirtschaftswäldern fehlt es an biologischer Vielfalt. Weil die Forstwirtschaft Totholz entfernt, sind daran angepasste Käferarten bedroht. Die Klimakrise erhöht nun den Druck – ökologisch und ökonomisch.
Selbst in den reichen Ländern wachsen Kinder oft nicht in einer gesunden Umwelt auf. Viele dieser Staaten erschweren außerdem das Leben von Kindern in anderen Weltregionen. Das zeigt ein Unicef-Bericht anhand von Daten aus 39 Ländern, auch zu Klimaveränderungen und Ressourcenverbrauch.
Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.
Die Trockenheitsperiode von 2018 bis 2020 war die heftigste in Europa seit mindestens 250 Jahren, zeigt eine neue Studie. Die Erderwärmung wird die Dürren künftig noch verlängern. Bei einem ungebremsten Klimawandel könnten sie dann sogar 16 Jahre dauern.
Mit einem umfangreichen Energiepaket will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischen Importen beenden. 300 Milliarden Euro sollen dafür bis 2030 fließen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.
Ohne Asien läuft beim Ausbau der Photovoltaik kaum etwas – dabei waren es deutsche Unternehmen, die der Solarindustrie zum globalen Durchbruch verhalfen. Fachleute fordern, massiv in den Aufbau einer europäischen Fertigung zu investieren.
2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.
Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.
Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.
Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz
Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.
ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück ,Andreas Gutmann
