Als Reaktion auf die vermutliche Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Soldaten bei Kiew will die EU-Kommission unter anderem den Import von Kohle aus Russland verringern. Die Einschränkung solle einen Umfang von jährlich vier Milliarden Euro haben, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Erstmals verhängt die EU damit eine Sanktion auf russische Energielieferungen.
Nach dem Rückzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die ukrainische und die russische Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf von Kriegsverbrechen an die Adresse Moskaus hat im Westen die Diskussion über einen Einfuhrstopp für Kohle, Öl und Erdgas aus Russland angeheizt.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, der französische Präsident Emmanuel Macron sei offen für eine Ausweitung der Sanktionen auf Kohle und Öl. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nannte diese Maßnahme "definitiv eine Option". Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstütze Sanktionen gegen Kohle-Importe, hieß es.
Unklar blieb zunächst, wann die Maßnahme greifen soll. Details wollte die EU-Kommission noch am Dienstag vorlegen. Die geplante Verringerung des Kohleimports scheint aber nur einen kleinen Teil der gesamten EU-Einfuhren aus Russland zu betreffen.
Um ein Embargo gegen Gasimporte aus Russland ging es offenbar nicht. Als weitere Maßnahmen standen auf der Sanktionsliste unter anderem das Verbot der Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Kaviar und Wodka in die EU sowie zusätzliche Strafen gegen russische Banken.
"Kohleknappheit nach wenigen Wochen"
In den vergangenen Tagen und Wochen hatte Wirtschaftsminister Habeck sich gegen den sofortigen Stopp der Energielieferungen aus Russland und für einen kontrollierten Ausstieg ausgesprochen. Sonst werde die deutsche Wirtschaft schwer geschädigt, lautete eines seiner Argumente.
Russische Steinkohle mache etwa die Hälfte des deutschen Kohleverbrauchs aus, schrieb das Wirtschaftsministerium vor zehn Tagen in seinem "Fortschrittsbericht Energiesicherheit". Der Brennstoff wird unter anderem in Kraftwerken zur Stromerzeugung und in der Stahlindustrie eingesetzt.
Habecks Plan war bisher, die Importe aus Russland "in den nächsten Wochen" auf 25 Prozent zu verringern und bis zum Herbst möglichst einzustellen. Die polnische Regierung hatte kürzlich beschlossen, ab Mai keine Kohle mehr in Russland zu kaufen.
In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für die heutige Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der Klimareporter° vorliegt, heißt es über die Auswirkungen eines Energielieferstopps, dass "es bei einem sofortigen Lieferstopp nach wenigen Wochen zu Kohleknappheit kommen könnte".
Bei einem kurzfristigen Ausfall der russischen Steinkohleimporte würde für die Stromerzeugung auf vorhandene Vorräte an den Kraftwerksstandorten und zwischengelagerte Steinkohle in den Häfen zurückgegriffen, teilt das Ministerium mit. Diese Vorräte reichten für etwa vier bis sechs Wochen je nach Betrieb des Kraftwerks.
Weil die Vorräte an den einzelnen Standorten recht unterschiedlich ausfielen, wären voraussichtlich einzelne Kraftwerke von Abschaltung bedroht. Die noch verfügbare Kohle müsste unter Umständen "priorisiert" eingesetzt werden, um die Netzstabilität zu gewährleisten.
Durch Vertragsumstellungen, heißt es in der Vorlage für den Wirtschaftsausschuss weiter, sinke die Abhängigkeit bei Kohle aber schon in den nächsten Wochen von 50 Prozent auf rund 25 Prozent. Bis zum Herbst könne Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.
"Wir haben andere Möglichkeiten"
2021 wurden laut dem Energiewirtschaftsverband BDEW knapp zehn Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms in Steinkohlekraftwerken produziert. "Steinkohle wird weltweit gehandelt, bei reduzierten Lieferungen aus Russland können unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen aus anderen Staaten erhöht werden", so der BDEW.
Dazu gehörten Länder wie Kolumbien, Südafrika, Australien oder die USA. Grundsätzlich gehe es aber um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Umstieg auf erneuerbare Quellen, erklärte der Verband.
Lisa Badum, Energiepolitikerin der Grünen im Bundestag, würde auch einen "sofortigen Stopp der Kohlelieferungen" unterstützen. "Wir haben andere Möglichkeiten des Imports." Sie geht davon aus, dass die EU eine gemeinsame Einkaufspolitik betreiben werde. Badum betonte allerdings, dass "die fossilen Partnerschaften" mit neuen Lieferanten "perspektivisch in grüne Kooperationen umgewandelt werden müssen".
Die geplante Verringerung beim Import von Kohle treffe weder den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch Deutschland sonderlich hart, sagte Ökonomie-Professor Jens Südekum von der Uni Düsseldorf. "Wir wollten bis Mitte des Jahres ohnehin unabhängig von russischer Kohle sein, nun geht es noch etwas schneller."
Laut dem österreichischen Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr kann der Verzicht auf russische Kohle punktuell und kurzfristig Schwierigkeiten in Kraftwerken verursachen. "Diese sind aber im EU-Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt auffangbar." Die volkswirtschaftlichen Kosten der neuen Sanktionsrunde für die EU seien überschaubar, würden jedoch steigen, sollte Russland nun Gegensanktionen erlassen.
"Wirklich schmerzen würden Russland aber Sanktionen auf Erdöl und Erdgas", sagte Felbermayr. "Die EU traut sich momentan noch nicht, Erdölimporte zu stoppen, weil die Reaktion Russlands im Stopp der Gaslieferungen liegen könnte, was einigen EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, erheblich schaden würde."
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Ohne russisches Gas
