Tausende gehen für Klimaschutz auf die Straße

Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.


Straßenbild
Beim ersten globalen Klimastreik des Jahres im März wurde auch in Hamburg an das 1,5-Grad-Ziel erinnert. (Foto: Jonathan Knodel/​FFF/​Flickr)

Tausende Menschen haben am Freitag in Berlin für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Proteste waren Teil des neunten globalen Klimastreiks von Fridays for Future. Die Schulstreikbewegung berichtete von rund 20.000 Teilnehmenden, doppelt so viel wie erwartet. Bei der Polizei hingegen war von einer "hohen vierstelligen Zahl" die Rede.

Auch den drei Parteien, die am Vortag Koalitionsverhandlungen aufgenommen hatten, statteten die Klimastreikenden einen Besuch ab. Unter anderem blockierten sie zusammen mit anderen Gruppen die Kreuzung vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD.

"Nach drei Jahren Klimastreiks gibt es von allen Parteien Lippenbekenntnisse zur 1,5-Grad-Grenze", sagte Christina Schliesky von Fridays for Future. "Bisher hat die voraussichtliche Ampel-Koalition aber keinen Plan, diese auch einzuhalten."

Zumindest atmosphärisch bemüht sich die angehende Bundesregierung darum, es sich mit der Klimabewegung nicht zu verscherzen. So löst der designierte Kanzler Olaf Scholz seine vor der Wahl gegebene Zusage ein und trifft sich am 12. November mit Lea Bonasera und Henning Jeschke, die als Hungerstreikende mit ihrer wochenlangen Aktion im September das Treffen erzwangen.

Der Termin des geplanten anderthalbstündigen Treffens, das online übertragen wird, sei auf Wunsch der beiden so vereinbart worden, wusste die SPD mitzuteilen. Denn ursprünglich lautete die Zusage, dass das Treffen spätestens vier Wochen nach der Bundestagswahl stattfinden sollte, also noch vor Ende Oktober.

Bereits getroffen mit Mitgliedern der Gruppe um Jeschke, die aber ihren Hungerstreik vorzeitig beendeten, hat sich in dieser Woche die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. Das bestätigte die Pressestelle der Grünen gegenüber Klimareporter°.

Das Gespräch sei allerdings nicht öffentlich gewesen und auf die Zusage Baerbocks zurückgegangen, sich mit den Hungerstreikenden persönlich zu treffen, wenn diese ihre Aktion stoppen und ihr Leben nicht gefährden würden. In dem, wie zu hören war, rund einstündigen Gespräch soll Baerbock die grünen Verhandlungsergebnisse im Sondierungspapier gegen die Kritik der Gruppe verteidigt haben.

Thema des Gesprächs mit Scholz soll nach Vorstellung der Aktivisten der Klimanotstand sein. "Die diskutierten politischen Programme führen uns in den Klimazusammenbruch – denn sie sind langsam, wirtschaftshörig und scheinheilig", sagte Henning Jeschke. "Mit weiterem politischen Klein-Klein werden Kipppunkte im Klimasystem erreicht. Wir müssen also schon in den nächsten Jahren aus dem fossilen System aussteigen."

Klima-Koalition lässt auf sich warten

Dass die drei künftigen Koalitionäre SPD, Grüne und FDP die Klima-Lage deutlich anders bewerten, lassen ihr Sondierungspapier und die dazu gemachten Äußerungen unschwer erkennen. Ihre Rolle als Klimaschutzpartei konnten die Grünen in den bisherigen Gesprächen nicht wie erwartet zur Geltung bringen. Über die Gründe dafür schweigen sie sich bisher aus.

Lieber heben sie Erfolge wie den beabsichtigten früheren Kohleausstieg, die ausgeweitete Solarpflicht und das Lösen der Ausbaubremsen bei den erneuerbaren Energien hervor. Auf dieser Grundlage sei es noch möglich, auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen, versuchen grüne Spitzenpolitiker vorzurechnen.

Aber selbst eine der wenigen belastbaren Zusagen aus dem Sondierungspapier – künftig sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden – ist im Kern wohlfeil. Denn der Bund hat derzeit gar nicht die Gesetzgebungskompetenz, um den Ländern so eine Quote vorzuschreiben. Und selbst wenn eine Bundesregierung das wollte, würden die Länder sie spätestens im Bundesrat auflaufen lassen.

Wie das mit den zwei Prozent und den anderen klimapolitischen Absichtserklärungen genau gehen soll – da müssen die drei Parteien nun in den Koalitionsverhandlungen Farbe bekennen. Die Gespräche werden zudem von der Explosion der Energiepreise belastet. Deren soziale und wirtschaftliche Folgen können die Koalitionäre nicht ignorieren, aber auch nicht zulasten der Klimapolitik lösen. Zumal diese für die aktuellen Preisanstiege gar nicht verantwortlich ist.

"Ampel braucht massiven Druck"

In dieser Gemengelage verstärkt nun die Klimabewegung ihren Druck auf die Verhandlungen. Das sei auch erklärtes Ziel, gab das Klima-Bündnis von 80 Organisationen bekannt, das den von Fridays for Future ausgerufenen heutigen Klimastreik in Berlin unterstützte.

Bisher hätten die Parteien keine echte Antwort auf die Klimakrise geliefert, heißt es aus dem Koordinierungskreis des Bündnisses. Die neue Regierung müsse umfassende Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz im Koalitionsvertrag festschreiben und auch durchsetzen, bevor es zu spät sei.

Was die Klimabewegung für nötig hält, um dem Pariser 1,5-Grad-Ziel gerecht zu werden, kann selbst in den Augen künftiger grüner Koalitionäre schon Erschrecken auslösen: Kohleausstieg und 80 Prozent Erneuerbare im Stromsektor schon 2030, Stopp aller neuen Autobahnprojekte, verbindliches Datum für das Ende der Neuzulassungen von Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor.

Fridays for Future selbst geht in einigen Punkten noch weiter und verlangt von der künftigen Dreier-Koalition die Festlegung eines verbindlichen CO2-Restbudgets, den Erdgasausstieg bis 2035, das Ende aller fossilen Subventionen, den Abschied vom Verbrenner schon 2025 sowie eine deutliche Aufstockung der globalen Klimafinanzierung auf jährlich 14 Milliarden Euro.

Für Fridays-for-Future-Sprecherin Schliesky zeigen die Ergebnisse der Sondierungen, dass eine Ampel-Koalition das 1,5-Grad-Limit ohne "massiven Druck" aus der Gesellschaft nicht einhalten wird. "Mit ihren bisherigen Kompromissen entscheiden sich die drei Parteien klar gegen den radikalen Politikwechsel, der für das Abwenden der Klimakatastrophe notwendig wäre", kritisiert die Aktivistin.

Klima-Bürgerrat pocht auf Umsetzung

Auch der "Bürgerrat Klima" ist mit dem bisher von SPD, Grünen und FDP Verabredeten nicht zufrieden. Zwar haben sich die Parteien auch darauf verständigt, schon zu Beginn der Regierungsarbeit ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, nach Ansicht des Bürgerrats ist aber mehr Engagement in der Klimapolitik nötig.

In dem Bürgerrat hatten im Frühjahr 160 zufällig, aber repräsentativ ausgeloste Erwachsene über acht Wochen konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Dabei zeigte sich, dass viele vermeintlich unpopuläre Maßnahmen auf breite Zustimmung treffen, wenn sie nachvollziehbar und gerecht ausgestaltet sind.

Der Bürgerrat werde die künftige Regierung an ihrem Versprechen messen, das Land auf den Paris-Pfad zu bringen, betont nun Sprecherin Rabea Koss. "Dass die Bürgerinnen und Bürger für ambitionierten Klimaschutz längst bereit sind, haben die Empfehlungen des Bürgerrats Klima gezeigt." Diese könnten als Vorlage für das Klima-Sofortprogramm genutzt werden, meint Koss.

Und setzt noch einen drauf: Mit der Berücksichtigung der Bürgerrats-Empfehlungen im Koalitionsvertrag könnten die Parteien auch beweisen, dass ein moderner Politikstil und neue Prozesse der Entscheidungsfindung von Anfang an gelebt werden.

Ob SPD, Grüne und FDP das auch so sehen – das wird sich erst noch herausstellen.

Der Beitrag wurde um 19.30 Uhr aktualisiert.

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