Klimagesetz im Kreuzfeuer

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.


Ursula von der Leyen und Greta Thunberg sitzen nebeneinander und schauen einander an, beide mit dem jeweils typischen Gesichtsausdruck.
"Ungenügend": Zur Vorstellung des Klimagesetzes hatte die EU-Kommission auch Greta Thunberg eingeladen. Das stimmte die Fridays-for-Future-Initiatorin allerdings nicht milder. (Foto: Mauro Bottaro/​Europäische Kommission)

Nach mehreren Leaks hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für ein EU-Klimagesetz vorgestellt. Es gilt als der Kern des "European Green Deal" und soll das Ziel festschreiben, den Staatenbund bis 2050 klimaneutral zu machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Klimagesetz am Mittwoch als Kompass für die nächsten 30 Jahre. Es werde die Leitplanke sein, um ein neues Modell für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Von der Leyen räumte ein, dass der konkrete Gesetzestext eher einfach und kurz ausgefallen ist. Dieser habe auch eher eine "atmosphärische Bedeutung". Mit dem Gesetz habe die EU ihre Position als eine Führungsmacht im Klimaschutz "in Stein gemeißelt", so von der Leyen.

Kritiker des Entwurfs sehen in dem Klimagesetz allerdings wenig Neues. Bereits im November 2018 hatte die EU-Kommission ihre Strategie verkündet, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Seit demselben Jahr unterstützt auch das EU-Parlament dieses Ziel und fordert zudem, das CO2-Einsparziel für 2030 anzuheben: von 40 auf 55 Prozent der Emissionen des Jahres 1990.

Auch von der Leyen hatte bereits im Juli vergangenen Jahres die Absicht verkündet, das 2030er Klimaziel auf 50 bis 55 Prozent verschärfen zu wollen. Mit dem Klimagesetz soll die Entscheidung darüber nun auf den kommenden Herbst verschoben werden.

Ob es zu der Anhebung kommt, ist aus heutiger Sicht offen. Und selbst wenn sich die EU dazu durchringt, bleiben dann nur noch wenige Wochen bis zum entscheidenden Weltklimagipfel in Glasgow – nach Ansicht von Experten ist das zu kurzfristig, um dort die nötige Dynamik zu entfachen.

Deswegen verlangen nun Umweltminister von zwölf EU-Ländern – ohne Deutschland – zu Recht, dass die Entscheidung über die Anhebung spätestens im Juni getroffen wird. Der Grund: Im September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Das ist dieses Jahr die beste Gelegenheit, um China zu einer Verschärfung seines Klimaziels für 2030 zu bewegen. Dazu muss die EU aber ihrerseits vor dem Gipfel ein neues Ziel verabschieden.

Der Knackpunkt ist hier die erforderliche Abschätzung, welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen das neue Klimaziel für die EU mit sich bringt. Darauf wies auch von der Leyen am heutigen Mittwoch hin.

Bislang soll die Folgenabschätzung im Juni vorliegen. Das könnte allerdings auch schneller gehen, meint Wendel Trio, der Europachef des Klimanetzwerks CAN: "Wenn etwas politisch wichtig ist, muss die EU-Kommission die nötigen Ressourcen bereitstellen."

EU-Ziel nach Stand der Klimaforschung nicht Paris-fähig

Vernichtende Kritik am Klimagesetz kommt von der Klimabewegung Fridays for Future. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und 32 weitere Jugendliche bezeichnen das Gesetz in einem Brief als "Kapitulation". Sie bemängeln, dass die EU bereit ist, das 1,5-Grad-Ziel mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu verpassen. "Sogar ein Kind versteht, dass das viel zu riskant ist", schreiben die Aktivistinnen.

Wenn das Ziel hingegen mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll, müssen die Emissionen gemäß dem Weltklimarat IPCC deutlich schneller sinken.

Falls die Emissionen auf heutigem Stand bleiben, wird die Menschheit ihr verbleibendes CO2-Budget in weniger als acht Jahren aufgebraucht haben. Werden die Emissionen hingegen linear auf null abgesenkt, reicht das Budget noch 16 Jahre. Für Fridays for Future ist daher klar: "Netto null Emissionen erst 2050 bedeutet Kapitulation. Es bedeutet, dass wir aufgeben."

Um dem Klimanotfall gerecht zu werden und das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, müssen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken, fordern die Klimaschützer. Für das Pariser Klimaabkommen sei es entscheidend, so früh wie möglich zu sagen, was in den nächsten zehn Jahren passieren soll. "Die Verzögerungstaktik der Kommission bei der Veröffentlichung der neuen Klimaziele für das Jahr 2030 ist unverantwortlich."

Für den Europaabgeordneten Michael Bloss von den Grünen bricht von der Leyen "im Angesicht Gretas" ihr Versprechen, anspruchsvolle Klimaziele für 2030 vorzulegen. Das Klimagesetz sei keine Mondlandung, sondern eine "Bruchlandung".

Das EU-Klimagesetz könnte auch von den Mitgliedsstaaten mit Sperrfeuer belegt werden, denn die EU-Kommission will die Kompetenz für die Klimapolitik an sich ziehen. Ab 2023 will sie die Klimaziele alle fünf Jahre überprüfen und wenn nötig anheben. Die neuen Ziele würden dann automatisch in Kraft treten, außer das Europaparlament oder die Mitgliedsstaaten lehnen dies mit der üblichen Mehrheit ab.

Quentin Genard vom britischen Umwelt-Thinktank E3G prophezeit daher: "Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament werden das Gesetz hassen." Das könnte allerdings genau der Grund sein, warum die Kompetenzverschiebung in dem Entwurf steht.

Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das Gesetz. Wenn die EU-Kommission dort auf die Kompetenzverschiebung verzichtet, kann sie an anderer Stelle mehr verlangen.

Ob das auch dem Klima etwas bringt, wird sich zeigen. Denn dieses orientiert sich nicht an der Logik politischer Prozesse, wie Fridays for Future anmerkt: "Die Natur verhandelt nicht und man kann mit der Physik keine 'Deals' abschließen."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar:

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