Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai ist fünf Wochen vor ihrem Beginn bereits in einer Krise. Aus diesem Grund wird das letzte Ministertreffen vor der "COP 28", das kommende Woche in Abu Dhabi stattfindet, besonders wichtig. Abu Dhabi und Dubai sind die beiden größten Emirate des COP-Gastgeberlandes VAE.
Grund für die Krise ist der geplante Fonds für Verluste und Schäden. Dieser Fonds soll armen Ländern beistehen, wenn sie von einer durch die Klimakrise verstärkten Naturkatastrophe heimgesucht werden. Die Schaffung dieses Fonds wurde letztes Jahr beschlossen, was als größter Erfolg der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh gefeiert wurde.
Dieses Jahr hätte nun ein Komitee aushandeln sollen, wie der Fonds funktioniert. Dazu wurden drei Treffen vereinbart, aber weder dort noch bei einem zusätzlichen Krisentreffen konnte eine Einigung erzielt werden.
Die Industriestaaten wie die USA und die EU wollen, dass der Fonds unter dem Dach der Weltbank angesiedelt wird. Dann sei er schneller einsatzbereit.
Die Entwicklungsländer halten die Weltbank dagegen aus mehreren Gründen für ungeeignet. Die 17‑prozentige Verwaltungsgebühr sei deutlich zu hoch. Und da die Weltbank meist Kredite vergebe, habe sie zu wenig Erfahrung mit nicht rückzahlbaren Hilfen.
Zudem könne die Weltbank keine Organisationen vor Ort in den betroffenen Ländern direkt unterstützen. Nicht zuletzt sei die Weltbank undemokratisch, weil sich dort das Stimmgewicht der Staaten an ihrem Kapitalanteil bemisst.
Wer soll einzahlen? Wer hat Anspruch auf Hilfen?
In dieser Situation appellierte Sultan Al Jaber, der designierte Konferenzpräsident der COP 28, am letzten Tag des Treffens an die Mitglieder des Komitees: "Überlasst diese Aufgabe nicht jemand anderem. Bitte. Lasst uns das abschließen."
Doch auch das half nicht und das Krisentreffen ging vergangene Woche ergebnislos zu Ende. Nun müssen die Minister in der kommenden Woche einen Weg finden, wenigstens den Streit um die Weltbank auszuräumen. Dieser Punkt sollte eigentlich am einfachsten zu lösen sein.
Anschließend warten gleich mehrere deutlich schwierigere Fragen: Wie viel Geld soll der Fonds bekommen? Wer zahlt in den Fonds ein – nur Industriestaaten oder auch Entwicklungsländer oder vielleicht sogar die internationale Schifffahrt? Und schließlich: Wer hat Anspruch auf Unterstützung durch den Fonds?
Bei all diesen Fragen vertreten Industrie- und Entwicklungsländer diametral unterschiedliche Positionen. Die Industriestaaten wollen etwa, dass nur die "verletzlichsten Länder" Unterstützung durch den Fonds bekommen. Die Entwicklungsländer argumentieren, es gebe keine Definition für verletzliche Länder, und wollen, dass alle Entwicklungsländer sich an den Fonds wenden können.
Um auf der COP 28 genug Zeit für die schwierigeren Fragen zu haben, wäre es folglich gut, wenn zumindest die Weltbank-Frage im Vorfeld der Konferenz geklärt werden könnte. Ob das gelingt, wird sich nächste Woche in Abu Dhabi zeigen.
Dort können zuerst die Ministerinnen und Minister die Richtung vorgeben und anschließend – bei einem notfallmäßig angesetzten fünften Treffen des Vorbereitungskomitees – könnte diese Linie dann von Diplomaten im Detail ausgearbeitet werden.
"Für die Gipfel-Dynamik wäre das sehr misslich"
Falls das nicht gelingt, wird die COP 28 nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen schwierig. Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam sagte etwa: "Bleiben die kontroversen Punkte auch nach dem nächsten Treffen des Ausschusses ungelöst, wird ein Erfolg der COP 28 schwerer zu erreichen sein."
Warum das so ist, erklärt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch so: "Es hätte für die Dynamik der COP eine sehr missliche Konsequenz. Denn die etwa 100 verletzlichsten Länder werden sich dann in die Allianz mit G77 und China begeben, weil sie sich da Schutz gegenüber den Industrieländern versprechen. Das schmälert die Chancen, dass die notwendigen konstruktiven Allianzen entstehen, die die COP auch über den Bereich Verluste und Schäden hinaus zum Erfolg treiben."
Diese Allianzen werden bei einer zweiten Finanzfrage entscheidend sein, bei der es um sehr viel mehr Geld geht als beim Fonds für Verluste und Schäden: dem neuen 100-Milliarden-Dollar-Ziel.
Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, die Entwicklungsländer bis zum Jahr 2025 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Spätestens nächstes Jahr muss entschieden werden, was danach passiert.
Und dann stellen sich die gleichen Fragen wieder: Wer bezahlt und wer bekommt Klimahilfsgelder? Im Vergleich damit ist der Streit um die Weltbank ist nur eine Aufwärmübung.
