Schließen die EU und die USA ein Freihandelsabkommen?
Von vielen Subventionen aus dem US-Klimagesetz können nur Firmen aus Ländern profitieren, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Jetzt wird in Brüssel und Washington hitzig diskutiert, welche Kriterien ein solches Abkommen eigentlich erfüllen muss.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, die internationale Handelspolitik nachhaltiger zu machen. Klimaschutz und Arbeitsrechte sollen gestärkt werden, ein Reformvorschlag der Kommission liegt vor. Doch der große Umbruch bleibt aus.
Greenpeace legt eine Bilanz zur bisherigen Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor. Sie fällt sowohl beim Regenwaldschutz als auch bei den Menschenrechten verheerend aus.
Deutschland will während seines EU-Ratsvorsitzes auch das Mercosur-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Der Import von Fleisch und Soja aus Brasilien dürfte dann weiter steigen. Für einen großen Teil davon wird illegal Wald gerodet, weist nun erstmals eine Studie nach.
Dass Europa den Brasilianern Geld für Brandbekämpfung und Wiederaufforstung anbietet, ist gut. Doch es bleibt Symbolpolitik, solange die tieferen Ursachen nicht angetastet werden. Auch wenn die klimabewussten Europäer es nicht gern hören: Der Raubbau am Amazonas findet zum Teil in ihrem Auftrag statt.
Die Bundesregierung will den Regenwald schützen. Dafür reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) diese Woche nach Brasilien. Doch während Hilfsgelder in Millionenhöhe in den Tropenwaldschutz fließen, nimmt die Abholzung in dem südamerikanischen Land massiv zu.
Die EU und die vier südamerikanischen Mercosur-Staaten haben eine riesige Freihandelszone gegründet. Bauern und Umweltschützer kritisieren das Abkommen. Doch Umwelt- und Sozialstandards können nun leichter überwacht werden. Zudem verpflichten sich die Länder zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.
Transport muss zu einem wesentlichen Kostenfaktor werden
Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein.
Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.
Ein Viertel aller Treibhausgase soll auf den Welthandel zurückgehen. Containerschiffe, Öltanker und Frachter bringen Waren im Wert von Milliarden über den Globus und heizen das Klima auf. Nun bremst ein protektionistischer Präsident den Welthandel. Ist Donald Trump ein Klimaschützer wider Willen? Eine Analyse.
50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.
