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Kühe gegen Autos?

Die EU und die vier südamerikanischen Mercosur-Staaten haben eine riesige Freihandelszone gegründet. Bauern und Umweltschützer kritisieren das Abkommen. Doch Umwelt- und Sozialstandards können nun leichter überwacht werden. Zudem verpflichten sich die Länder zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.


Aufgestapelte Container von oben gesehen
Container sind das Symbol des globalisierten Freihandels. Künftig werden noch mehr davon zwischen Europa und Südamerika unterwegs sein. (Foto: Stocksnap/​Pixabay)

Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am gestrigen Samstag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder in Südamerika haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte große Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier Länder – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – sind der fünftgrößte Wirtschaftsblock der Welt und haben zusammen eine Bevölkerung von 264 Millionen Menschen.

Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als "historischen Moment". Denn: "In einer Zeit internationaler Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen."

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: "Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden."

Durch das Abkommen fallen beiderseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg. Der Mercosur ist ein relativ abgeschotteter Wirtschaftsraum mit oft hohen Außenzöllen, wie 35 Prozent auf Autos oder 18 Prozent auf Chemikalien. EU-Exporteure sparen so über vier Milliarden Euro an Zöllen – viermal so viel wie beim Abkommen mit Japan.

Außerdem gewinnen sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Exportnationen, die kein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern haben, wie China oder die USA. Durch das Abkommen dürfte daher der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten deutlich zunehmen, sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen.

Das Abkommen umfasst auch Agrarprodukte. In Zukunft können die Mercosur-Länder je 180.000 Tonnen Zucker und Geflügel zollfrei in die EU exportieren und 99.000 Tonnen Rindfleisch mit einem Zollsatz von 7,5 Prozent. Diese Menge entspricht 1,3 Prozent der EU-Rindfleischproduktion.

Wenn man die Abkommen mit Japan und Kanada mitberücksichtigt, ändere sich für EU-Bauern aber quasi nichts, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Das Japan-Abkommen ermögliche den Export von 65.000 Tonnen Rindfleisch und das Mexiko-Abkommen von 40.000 Tonnen.

Hinzu kommen weitere Vorteile für die EU-Nahrungsmittelindustrie: Zölle auf Schokolade (20 Prozent), Wein (27 Prozent) und Spirituosen (20 bis 35 Prozent) fallen künftig weg.

Zudem erhält die EU eine Exportquote für Käse und spart damit den Zoll von 28 Prozent. Darüber hinaus werden 357 geografische Herkunftsangaben wie Parmaschinken oder Münchner Bier geschützt. Zum Vergleich: Das Abkommen mit Japan schützt 200 und das Abkommen mit Kanada 143 Herkunftsangaben.

Hogan sagte denn auch, das Mercosur-Abkommen sei "ein fairer Deal mit Chancen und Nutzen für beide Seiten, auch für europäische Bauern".

Greenpeace: Vertrag treibt Regenwaldzerstörung an

Der Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, teilt diese Einschätzung allerdings nicht: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet."

Kritik an dem Abkommen kommt auch von Umweltorganisationen. Diese befürchten, dass wegen des Abkommens in Südamerika zusätzliche Flächen landwirtschaftliche genutzt werden. Naomi Ages von Greenpeace warnt: "Autos gegen Kühe zu tauschen ist nicht akzeptabel, wenn es zur Zerstörung des Amazonas-Regenwalds führt." Auch die Grünen sprechen von einem "faulen Deal".

Zusätzliche Nahrung erhält diese Sorge, weil Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro als Freund der Agrarlobby gilt. Die Rindfleischquote von 99.000 Tonnen entspricht allerdings nur 0,7 Prozent der Fleischproduktion in den vier Mercosur-Ländern und die Zuckerquote von 180.000 Tonnen gar nur 0,02 Prozent der brasilianischen Zuckerernte.

Etwas stärker fällt die 180.000-Tonnen-Quote für Geflügel ins Gewicht. Sie entspricht 1,2 Prozent der Produktion Argentiniens und Brasiliens.

Vor allen Dingen: Das Abkommen verpflichtet die Länder, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Es beinhaltet einen Mechanismus, der es der Zivilgesellschaft erlaubt, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu überwachen.

Insofern hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström recht, wenn sie sagt, dass das Handelsabkommen nicht nur den Export von europäischen Autos fördert, sondern auch von europäischen Werten.

Das nützt letztlich dann auch dem Amazonas-Regenwald. Denn Brasiliens neuer rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro weiß, dass der Zugang zum EU-Markt letztlich davon abhängt, was im Amazonasbecken passiert. Indem die EU Brasilien enger an sich bindet, schrumpft der Handlungsspielraum von Bolsonaro.

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