ökologische Steuer- und Finanzreformen

Die Landwirtschaft braucht endlich eine klare Perspektive in Richtung Nachhaltigkeit. Weitaus effizienter als Ordnungsrecht und Fördergelder ist die Anlastung bisher externer Folgekosten. Steigende Preise sind kein Problem, wenn die Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung zurückgezahlt werden.

Alle reden von CO₂-Preisen, aber Flugzeugtreibstoff bleibt steuerfrei – dieser Anachronismus wird jetzt offenbar beendet, zumindest teilweise. Es ist eine der wenigen positiven Folgen des selbstgemachten Haushaltsdebakels der Ampel.

Die Wärmewende muss sozial verträglich finanziert werden, fordert der Umweltexperte und Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller. Auch in anderen Bereichen der Transformation denke die Ampel zu kurz.

Während FDP-Chef Lindner die Entfernungspauschale erhöhen will, schlägt der Umwelt-Thinktank FÖS vor, Steuerprivilegien im Verkehr weitgehend zu streichen und den CO₂-Preis auf Kraftstoffe deutlich heraufzusetzen. So lasse sich die Klimaschutzlücke im Verkehr um ein Drittel verringern.

Entgegen dem allgemeinen Eindruck verlieren Umweltsteuern in Deutschland an Bedeutung. Ihr Anteil an der Finanzierung des Staates liegt auf einem historischen Tiefstand, ergibt eine Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Österreich führt einen CO₂-Preis ein und zahlt die Einnahmen pro Kopf als "Klimabonus" zurück. Ein richtiger und wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Joel Tölgyes – aber zu zaghaft, um Wirtschaft und Haushalte zum ökologischen Umsteuern zu bewegen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist kein besonders gutes Maß für Wohlstand. Die ökologische Transformation und andere Umbrüche rufen nach einer ganzheitlichen Wohlfahrtsberichterstattung. Diese muss zwei Kernanforderungen erfüllen, um etwas zu bewirken.

Der Wechsel vom fossilen Verbrenner zum E-Auto wird ein Finanzloch in die öffentlichen Kassen reißen. Experten fordern als Ersatz nutzerabhängige Bezahlmodelle und einen Stopp aller Straßen-Neubauten.

Unsere Landwirtschaft ist eigentlich pleite: Die Umweltschäden übersteigen die Wertschöpfung, daran ändern auch hohe Erträge nichts. Statt immer neuer bürokratischer Korrekturen würden Abgaben auf Stickstoff und andere Verursacher den Markt im Ansatz in die richtige Richtung lenken.

Die konservativ-grüne Bundesregierung in Österreich präsentiert ihre Steuerreform als großen sozial-ökologischen Wurf. Expert:innen und Klimaschützer:innen zeigen sich enttäuscht.

Fliegen soll seine Privilegien verlieren – und teurer werden, fordert das Öko-Institut. Noch immer gibt es keine Steuern für Kerosin, und im Emissionshandel bekommen die Airlines einen großen Teil der Zertifikate umsonst.

Der Klimaschutz kommt nur voran, wenn wir eine "Klima-Zwei-Klassen-Gesellschaft" verhindern. Es darf nicht passieren, dass finanzstarke Einfamilienhaus-Eigentümer bei der Energiewende begünstigt werden, während Mieter und kleinere Unternehmen dies bezahlen.

Die Tage von Benzin, Diesel und Heizöl neigen sich dem Ende. Das hat auch die Mineralölindustrie gemerkt und ein eher gemächliches Konzept für eine Energiesteuerreform vorgelegt. Genaue CO₂-Berechnungen enthält es nicht, aber steile Vorschläge.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will jetzt die Einführung einer Fleischsteuer prüfen lassen, um so mehr Tierwohl zu ermöglichen. Damit spielt sie auf Zeit – und wälzt die Verantwortung wieder einmal auf die Verbraucherinnen ab.

Seit Anfang des Jahres gilt ein nationaler CO₂-Preis von 25 Euro je Tonne. Große Einspareffekte bei den Emissionen sind vorerst aber nicht zu erwarten. Dafür eröffnen sich unerwartete fiskalische Spielräume.

Das Umweltbundesamt hat die Kosten ökologischer Schäden durch Treibhausgase und andere Umweltbelastungen neu berechnet. Eine Tonne CO₂ verursacht 195 Euro. UBA-Chef Messner fordert, versteckte Kosten sichtbar zu machen.

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

CO₂-Emissionen ein Preisschild anzuheften ist eine alte Forderung von Umweltökonomen. Inzwischen hat sie viele und gewichtige Fürsprecher in aller Welt. Die Praxis zeigt: Schon geringe Preissignale zeigen Wirkung. In einer Serie stellt Klimareporter° verschiedene Ansätze zur Lösung der Klimakrise vor und beleuchtet Vor- und Nachteile. Teil 1: Der CO₂-Preis.

Fliegen ist klimaschädlich und – zumindest auf der Nordhalbkugel der Erde – tragische Normalität. Es gibt aber politische Vorschläge, wie man unser kollektives Flugaufkommen senken könnte. Wie sie funktionieren und was sie bringen.