ökologische Steuer- und Finanzreformen

Die konservativ-grüne Bundesregierung in Österreich präsentiert ihre Steuerreform als großen sozial-ökologischen Wurf. Expert:innen und Klimaschützer:innen zeigen sich enttäuscht.

Fliegen soll seine Privilegien verlieren – und teurer werden, fordert das Öko-Institut. Noch immer gibt es keine Steuern für Kerosin, und im Emissionshandel bekommen die Airlines einen großen Teil der Zertifikate umsonst.

Der Klimaschutz kommt nur voran, wenn wir eine "Klima-Zwei-Klassen-Gesellschaft" verhindern. Es darf nicht passieren, dass finanzstarke Einfamilienhaus-Eigentümer bei der Energiewende begünstigt werden, während Mieter und kleinere Unternehmen dies bezahlen.

Die Tage von Benzin, Diesel und Heizöl neigen sich dem Ende. Das hat auch die Mineralölindustrie gemerkt und ein eher gemächliches Konzept für eine Energiesteuerreform vorgelegt. Genaue CO₂-Berechnungen enthält es nicht, aber steile Vorschläge.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will jetzt die Einführung einer Fleischsteuer prüfen lassen, um so mehr Tierwohl zu ermöglichen. Damit spielt sie auf Zeit – und wälzt die Verantwortung wieder einmal auf die Verbraucherinnen ab.

Seit Anfang des Jahres gilt ein nationaler CO₂-Preis von 25 Euro je Tonne. Große Einspareffekte bei den Emissionen sind vorerst aber nicht zu erwarten. Dafür eröffnen sich unerwartete fiskalische Spielräume.

Das Umweltbundesamt hat die Kosten ökologischer Schäden durch Treibhausgase und andere Umweltbelastungen neu berechnet. Eine Tonne CO₂ verursacht 195 Euro. UBA-Chef Messner fordert, versteckte Kosten sichtbar zu machen.

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

CO₂-Emissionen ein Preisschild anzuheften ist eine alte Forderung von Umweltökonomen. Inzwischen hat sie viele und gewichtige Fürsprecher in aller Welt. Die Praxis zeigt: Schon geringe Preissignale zeigen Wirkung. In einer Serie stellt Klimareporter° verschiedene Ansätze zur Lösung der Klimakrise vor und beleuchtet Vor- und Nachteile. Teil 1: Der CO₂-Preis.

Fliegen ist klimaschädlich und – zumindest auf der Nordhalbkugel der Erde – tragische Normalität. Es gibt aber politische Vorschläge, wie man unser kollektives Flugaufkommen senken könnte. Wie sie funktionieren und was sie bringen.

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten begibt sich die große Koalition mit der Abschaffung des Solizuschlags auf verzweifelten Stimmenfang. Dafür legt sich auch der Bundesfinanzminister mächtig ins Zeug – bei anderen Ausgaben blockt Scholz aber ab: Für den Strukturwandel in den Kohleregionen und den Klimaschutz soll's keine Milliarden zusätzlich geben.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO₂-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Kalenderwoche 28: Nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hat die Politik endlich keine Ausrede mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Eine CO₂-Abgabe ist für sie das Mittel der Wahl.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

In Europa eine Kerosinsteuer einzuführen ist überfällig, bekräftigte eine hochkarätige Konferenz, die gestern in Den Haag zu Ende ging. Es geht aber gar nicht darum, eine neue Steuer einzuführen – sondern nur um die Aufhebung der jahrzehntelangen Steuerbefreiung des Flugverkehrs.

Es ist ganz klar, dass wir eine CO₂-Bepreisung brauchen, sagt Umweltforscher und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Nachhaltigkeit dann zum Selbstläufer wird.

Für eine CO₂-Steuer sprechen sich in einer aktuellen Umfrage fast zwei Drittel der Bundesbürger aus – und zwar quer durch alle Schichten und Regionen. Noch vor Kurzem war das ganz anders.

CO₂-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.