Bolsonaro will doch im Paris-Vertrag bleiben

Brasiliens ultrarechter Präsidentschaftskandidat wollte im Fall seiner Wahl am Sonntag – die als wahrscheinlich gilt – aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Jetzt deutet er an, wenigstens diese Entscheidung überdacht zu haben.


Bolsonaro mit aufgerissenem Mund
Jair Bolsonaro: Wenn kein Wunder geschieht, wird Brasilien bald ultrarechts regiert. (Foto: Marcelo Camargo/​Agência Brasil/​Wikimedia Commons)

Als "Tropen-Trump" wandelt Jair Bolsonaro durch die deutschen Medien. Es gibt tatsächlich so einige Parallelen zwischen dem ultrarechten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, der als Favorit in die Stichwahl am Sonntag geht, und US-Präsident Donald Trump.

Zum Beispiel die Klimapolitik: Dass Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen lösen will, lobte Bolsonaro ausdrücklich und wollte es ihm nachtun. Jetzt hat er es sich wohl doch anders überlegt.

Bolsonaro sieht durch den Paris-Vertrag Brasiliens Souveränität über die "drei 'A'" in Gefahr. Gemeint sind Amazonas-Regenwald, Atlantik-Region und Anden, auch wenn das Gebirge eigentlich gar nicht bis nach Brasilien reicht.

Könne Brasilien die Kontrolle über diese Großregionen sicherstellen, wolle er im Paris-Vertrag bleiben, sagte Bolsonaro am Donnerstag in Rio de Janeiro, wie das Medienunternehmen Bloomberg berichtete.

Auf die Frage, ob auch der Umkehrschluss zutreffe, dass er aussteigen werde, falls es keine entsprechenden Garantien der Pariser Vertragsstaaten gibt, sagte Bolsonaro: "Brasilien bleibt im Paris-Abkommen."

Amazonien ist besonders schutzwürdig

Vor allem die Amazonasregion spielt in den internationalen Klimaverhandlungen eine große Rolle. Das Ökosystem des größten Regenwalds der Erde zählt zu den sogenannten Kippelementen im Klimasystem.

Hier können selbst kleine Veränderungen massive Auswirkungen auf das Klima haben. Ein weitgehender Verlust des Regenwaldes hätte unabsehbare Folgen für das globale Klima. Ein Viertel des globalen Kohlenstoff-Austauschs findet hier statt, der Wald ist ein riesiger CO2-Speicher.

Diese Schutzwürdigkeit passt nicht gut zu Bolsonaros Plänen. Er will zum Beispiel eine Autobahn durch den Regenwald bauen. Überhaupt taucht Umweltschutz in seinem Wahlprogramm so gut wie gar nicht auf. Schon unter dem scheidenden liberal-konservativen Präsidenten Michel Temer hatte Brasilien in den vergangenen zwei Jahren den Schutz des Amazonas-Regenwaldes aufgeweicht, um Investoren anzulocken.

Ob Bolsonaro die gewünschten Zusicherungen für die "drei A" von den anderen Staaten des Pariser Klimaabkommens überhaupt erhalten könnte, ist unsicher – und würde wohl davon abhängen, in welcher Form er sich das vorstellt. Dass für Brasilien der Text des Abkommens noch einmal geändert wird, ist äußerst unwahrscheinlich.

Auch US-Präsident Trump hatte vor seinem Rückzug aus dem Vertrag gesagt, er würde nicht aussteigen, wenn er mehr Rechte für die Vereinigten Staaten im Paris-Abkommen aushandeln könne. 

Das UN-Klimasekretariat gab damals bekannt, dass die Staatengemeinschaft offen für einen Dialog mit den USA über die Bedingungen für ihre Beteiligung am Klimaabkommen sei. Den ganzen Vertrag neu zu verhandeln, weil eine einzelne Vertragspartei dies fordert, sei nicht möglich.

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