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"Ökosteuerreform dringend erforderlich"

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO2-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.


Windräder in der Abenddämmerung
Energiewende in Schwarz-Rot-Gold: Mit einem Steuer- und Abgabensystem, das sich an der Klimaschädlichkeit der Energieträger orientiert, soll es endlich wieder vorangehen. (Foto: Markus Distelrath/​Pixabay)

Die Zahl der Befürworter eines CO2-Preises wird auch in Deutschland immer länger. Neben Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien, den Grünen und der SPD fordert nun auch die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eine CO2-orientierte Steuerreform.

Eine solche Reform sei "dringend" erforderlich, damit Deutschland mit der Energiewende vorankommt und seine Klimaziele schafft, machen die Experten in ihrem neuen Jahresgutachten klar.

"Wir empfehlen, alle Steuern und Umlagen auf Energie an der Klimaschädlichkeit beziehungsweise dem CO2-Gehalt von Energieträgern auszurichten", sagte der Vorsitzende der Kommission, Dietmar Harhoff, bei der Übergabe des Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag in Berlin. Nur so könne man die Hemmnisse abbauen, die dem Einsatz innovativer und klimafreundlicher Technologien und Geschäftsmodelle bisher entgegenstehen.

Dass die Regierungsberater mit dieser Forderung bei der großen Koalition Gehör finden, ist unwahrscheinlich. Erst kürzlich ließ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seinen neu berufenen Staatssekretär Andreas Feicht verkünden, die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode "keine Entscheidung" zu einem CO2-Preis treffen.

Bei der heutigen Übergabe des EFI-Gutachtens ging Kanzlerin Merkel denn auch mit keinem Wort auf die Kommissionsforderung nach einer klimafreundlichen Steuerreform ein. Dabei sind die Argumente, die die Kommission in die Waagschale wirft, gewichtig.

Energiewende nur mit massiven Energieeinsparungen 

Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, bis 2050 weitgehend klimaneutral zu werden. Um diese Dekarbonisierung zu schaffen, werde es nicht genügen, nur die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und das Energiesystem zu elektrifizieren, betont das Gutachten.

Denn um den jährlichen Energieverbrauch in Deutschland allein mit Ökostrom zu decken, wäre eine Erneuerbaren-Kapazität von mehr als 1.400 Gigawatt nötig, rechnet das Papier vor. Installiert seien aber kaum mehr als 110 Gigawatt.

"Für den notwendigen Ausbau auf 1.400 Gigawatt wird nicht nur die Zeit knapp – es fehlt schlichtweg an den erforderlichen Ausbauflächen für Wind­ und Solaranlagen." Fachleute würden davon ausgehen, dass der Ausbau von Erneuerbaren-Anlagen aus Platzgründen 500 Gigawatt nicht überschreiten wird.

Auch für ein Ausbauziel von 500 Gigawatt müssten bis zum Jahr 2050 jährlich zwölf Gigawatt hinzukommen, so die Rechnung. In den vergangenen zehn Jahren belief sich der Zubau jedoch nur auf rund sieben Gigawatt im Durchschnitt, mit fallender Tendenz.

Der Ausbau der Erneuerbaren muss also, folgern die Gutachter, mit massiven Energieeinsparungen und Verbesserungen der Energieeffizienz kombiniert werden.

Dafür, so die Experten, gebe es längst innovative Technologien und Geschäftsmodelle, die heute schon marktreif sind oder es in Kürze sein werden. Die Palette reicht von Technologien für Wärmerückgewinnung über Smart Meter bis zu Sharing-Modellen.

Aus der ökologischen Schieflage soll keine soziale werden

Die neuen Technologien und Geschäftsmodelle könnten "künftig einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten", heißt es in den Gutachten. Allerdings werde ihr Potenzial "durch regulatorische Hürden und das Steuer- und Abgabensystem ausgebremst – insbesondere durch Energiesteuern und -abgaben, die sich bisher kaum am CO2-Gehalt der Energieträger orientieren".

Da die Klimaschäden, die durch das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas verursacht werden, von den Verursachern bislang nicht oder nur kaum getragen werden müssen, haben die fossilen Energieträger einen riesigen Wettbewerbsvorteil – sie sind viel billiger, als sie es sein dürften.

Auf der anderen Seite entsteht ein Wettbewerbsnachteil für die Nutzung klimafreundlicher Technologien auf Basis von Ökostrom, wie etwa Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen, stellt das Gutachten fest. "Damit wird der Einsatz von Erneuerbaren-Strom in den Sektoren Verkehr und Gebäude erschwert und somit die Sektorkopplung als Kernelement der Energiewende behindert."

Die bisherige Schieflage zugunsten fossiler Energien wäre mit einer CO2-Bepreisung behoben. Allerdings würden Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden. Um dabei keine neue Schieflage zu erzeugen, schlägt die Kommission soziale Ausgleichsmaßnahmen vor, die mit den zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Reform finanziert werden sollen.

"Eine Reform der CO2-Bepreisung muss mit sozialpolitischen Maßnahmen, etwa in Form von Einkommenstransfers, flankiert werden", sagte EFI-Chef Harhoff heute in Berlin. Kanzlerin Merkel, die neben ihm stand, sagte auch dazu nichts.

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