Damit die gelben Westen im Kofferraum bleiben

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO2 besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.


Mehrere hundert Demonstranten in gelben Warnwesten strömen zu einem Platz.
Gelbwesten-Protest in Frankreich: Wenn die CO2-Steuer ungerecht daherkommt, nützt die beste Absicht nichts. (Foto: Thomas Bresson/​Wikimedia Commons)

Die Energiebesteuerung in Deutschland ist dringend reformbedürftig – vor allem unter Klimagesichtspunkten. Ausgerechnet Strom, der schon zu 40 Prozent "grün" ist, wird am stärksten belastet, andere Energieträger wie Heizöl und Erdgas dagegen nur gering. Die Lösung, alle Energien gemäß ihrem CO2-Gehalt zu besteuern, liegt auf der Hand.

Die Einnahmen sollten jedoch nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden, und vor allem muss es einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener geben. Das zeigt eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende zu den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, die sich an der Spritsteuer-Erhöhung durch die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entzündet hatten.

Die Idee, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben und zugleich die Abgaben auf sauberen Strom zu senken, hat viele Anhänger. Ökonomen und Klimaforscher fordern diesen Steuer- und Abgaben-Umbau, Umweltminister ebenso wie diverse Unternehmen, auch Regierungsberater und die Opposition aus Grünen und Linken.

Die Bundesregierung hat das Thema jedoch auf die lange Bank geschoben, es für diese Legislaturperiode gar abgesagt. Offenbar will man keinen Ärger mit den Bürgern riskieren, wie es ihn Frankreich gibt – und lässt das Thema einfach liegen.

In Frankreich öffnete sich die soziale Schere immer weiter

Agora Energiewende zeigt nun in einer Studie auf, was in Frankreich schiefgelaufen ist. Die Regierung in Paris habe nach Macrons Amtsantritt 2017 eine Reihe Entscheidungen getroffen, die die soziale Schere weiter öffneten.

So wurden die pauschalen Sozialbeiträge erhöht und die Wohngeldzuschüsse gesenkt, außerdem stieg die Tabaksteuer. Hinzu kam die Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas, wobei besonders der Aufschlag bei der Spritsteuer im Herbst 2018 dann die Gelbwesten mobilisierte.

Alle diese fiskalischen Maßnahmen belasteten Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich stärker als diejenigen mit mittleren oder hohem Einkommen. Verstärkt wurde die soziale Schieflage noch dadurch, dass die Macron-Regierung die Vermögenssteuer abgeschafft hat, wodurch vor allem die Superreichen erheblich profitierten.

"Wenn die Franzosen also dagegen protestieren, dass sich die soziale Schere weiter geöffnet hat, so ist das nachvollziehbar", kommentiert Murielle Gagnebin, eine der Autorinnen der Agora-Analyse. Mit der CO2-Besteuerung habe das aber nur zum Teil zu tun. Die Gelbwesten-Proteste richteten sich überwiegend nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die soziale Umverteilung, die der CO2-Beitrag verstärkt hat.

CO2-Steuer für "unmittelbar erfahrbaren Klimaschutz"

Agora-Direktor Patrick Graichen sagte zu den Lehren für die deutsche Debatte: "Damit eine CO2-Abgabe auf Akzeptanz stößt, muss sie für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden."

Die Regierung in Paris hingegen habe den größten Teil der Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern in die Haushaltssanierung gesteckt. Er sei daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden.

Sinnvoll sei es stattdessen, einen Teil des Aufkommens in "unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen" zu leiten. Agora schlägt zum Beispiel einen Sonderfonds vor, aus dem Zuschüsse zur Gebäudesanierung und "großzügige Zuschüsse" für klimafreundliche Fahrzeuge gezahlt werden sollen.

Der Thinktank rät, die mit CO2-Besteuerung verbundene Umverteilung entweder durch Rückzahlungen der Einnahmen an untere Einkommensgruppen oder durch eine Pro-Kopf-Rückverteilung vorzunehmen, wie es sie bereits in der Schweiz gibt. Dort erhält jeder Bürger derzeit 68 Euro im Jahr erstattet. Graichen: "Die Schweiz macht damit vor, wie man CO2-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt."

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