EU-Parlament für mehr Klimaschutz in Katowice

Das Europaparlament fordert, die Klimaziele der EU auf 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU zum Klimagipfel in Katowice ihre Ambitionen erhöht.


Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments
Im Europaparlament gibt es eine Mehrheit für wirksamen Klimaschutz. (Foto: Henxter/​Servusbonjourciao/​Wikimedia Commons)

Wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Katowice drängt das Europäische Parlament auf ein stärkeres EU-Klimaziel. Die Klimagesetzgebung solle an die langfristigen Ziele des Paris-Abkommens angepasst werden, forderte das Parlament heute in einer Resolution. Die Abgeordneten rufen alle UN-Staaten einschließlich der EU auf, ihre Ambitionen zu erhöhen, um die Lücke zum Pariser Klimaziel zu schließen.

Die bisher zugesagten Klimabeiträge der Staaten könnten die Erderwärmung lediglich auf 3,2 Grad reduzieren, heißt es in der Resolution, die anlässlich des Klimagipfels im Dezember in Katowice verabschiedet wurde. Selbst ein Temperaturanstieg um zwei Grad habe aber schon schwerwiegende Folgen, die bei einem Anstieg der Temperatur um lediglich 1,5 Grad noch vermieden werden könnten.

Das Klimaziel der EU solle deshalb auf 55 Prozent Emissionsreduktion bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 angehoben werden. Das Parlament stimmte mit 239 zu 145 Stimmen für die Entschließung, es gab 23 Enthaltungen. 

EU-Streit um 40 oder 45 Prozent

Bisher will die EU die Treibhausgasemissionen lediglich um 40 Prozent erhöhen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hatte im Sommer mitgeteilt, die Europäische Kommission werde den Mitgliedsstaaten einen Entwurf zur Erhöhung des Klimaziels auf 45 Prozent vorlegen.

Dem Kommissar zufolge kann die EU dieses Ziel ohne zusätzliche Anstrengungen erreichen, wenn die neuen EU-Beschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen eingehalten werden. Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament hatten sich im Frühsommer geeinigt, die Ziele in diesen beiden Bereichen anzuheben.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Arias Cañete unterstützt und sich für das 45-Prozent-Ziel ausgesprochen. Allerdings machte der Kommissar kurz vor dem Treffen der EU-Umweltminister einen Rückzieher und legte ihnen den Vorschlag nicht zum Beschluss vor.

Der Rat der Umweltminister hat deshalb im Oktober lediglich beschlossen, dass die EU in Katowice alle Vertragsstaaten auffordern wird, die Vorbereitungen zur Erhöhung ihrer freiwilligen Klimaschutz-Beiträge zu beschleunigen. Es ist zwar die Rede von einem Einfluss, den die neuen EU-Beschlüsse für mehr Erneuerbare und Energiesparen auf den europäischen Beitrag zum Klimaschutz haben. Allerdings wird weiterhin nur das 40-Prozent-Ziel genannt. Der Beschluss der Umweltminister ist die Grundlage für das EU-Verhandlungsmandat in Katowice.

Deutschland soll Blockade beenden

Umso besser, dass das EU-Parlament jetzt ein höheres Ziel fordert, sagt Christoph Bals, Politikchef der Umweltorganisation Germanwatch. "Wir freuen uns, dass die Abgeordneten damit direkt auf die Ergebnisse des jüngsten Berichts des Klimarates IPCC zum 1,5-Grad-Ziel reagieren."

Die Bundesregierung müsse "jetzt endlich Europaparlament, Europäische Kommission und die progressiven Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die EU-Klimaziele für 2030 und 2050 anzuheben", fordert Bals. Aus Sicht von Germanwatch und anderer Beobachter ist das 45-Prozent-Ziel bisher vor allem am Widerstand der deutschen Bundesregierung gescheitert.

Für die Verhandlungen in Katowice sei ein ehrgeiziges EU-Ziel aber sehr wichtig, sagte Germanwatch-Klimaexperte Oldag Caspar. "Das Problem ist, dass die anderen Staaten Zeit brauchen, um ihre Ziele anzupassen", so Caspar. Deswegen sei es wichtig, dass die EU gerade auf diesem Klimagipfel "eine starke Ansage" machte.

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