Klimaschutz als Sozialpolitik

Deutschlands Energiesteuern belasten besonders die Einkommensschwächeren. Eine konsequente Bepreisung fossiler Energien nach ihrem CO2-Gehalt könnte nicht nur für effektiven Klimaschutz sorgen, sondern auch die soziale Schieflage beenden.


Qualmender Fabrikschlot
Und der Schornstein qualmt: Fossile Brennstoffe zu nutzen ist nach wie vor viel zu billig. Das kommt einer Einladung gleich, dem Klima zu schaden. (Foto: Leestilltaolcom/​Pixabay)

Zum Start des UN-Klimagipfels COP 24 in Katowice haben Ottmar Edenhofer und sein Kollege Christian Flachsland ein Konzept für eine CO2-Preis-Reform vorgelegt, das einen "sozial gerechten und effizienten Übergang hin zum nachhaltigen Wirtschaften" ermöglichen soll.

Das Eckpunktepapier wird von drei Forschungsinstituten gemeinsam getragen: dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Hintergrund ist die Überlegung, dass der Ausstoß von Klimagasen nach wie vor zu wenig kostet, um Klimaschutz zu einer lohnenden und attraktiven Angelegenheit zu machen. "90 Prozent der weltweiten Emissionen sind zu billig", sagt der Ökonom Edenhofer im Klimareporter°-Interview.

Nur rund die Hälfte der globalen Emissionen werde überhaupt mit einem Preis belegt, so Edenhofer. "Und nur zehn Prozent in einer Höhe, wie es mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar wäre."

Solange die Preise für Kohle, Erdöl und Erdgas jedoch nicht die ökologische Wahrheit sagen, sind dem Klimaschutz enge Grenzen gesetzt. Noch immer ist es für Unternehmen kein ernst zu nehmender Kostenfaktor, den Planeten weiter aufzuheizen. "Die Klimapolitik muss gegen die Marktkräfte ankämpfen", sagt Edenhofer. Das könne nicht funktionieren.

Als Hebel bietet sich aus Sicht von Ökonomen deshalb ein wirksamer CO2-Preis an. Wie hoch dieser Preis sein müsste, um "wirksam" zu sein, hat eine von dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und dem britischen Ökonomen Nicholas Stern geführte Kommission im vergangenen Jahr errechnet.

Nach dieser Schätzung müsste der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 bis 2020 auf 40 bis 80 US-Dollar ansteigen, damit zumindest das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Bis 2030 wäre ein Preis von 50 bis 100 Dollar erforderlich, um die entsprechenden klimapolitischen Anreize zu setzen.

Koordiniert und schrittweise

"Ein sektorübergreifender und weltweiter CO2-Preis ist das kosteneffektivste Instrument zur Emissionsreduktion", heißt es in dem nun vorgelegten Eckpunktepapier. "Jede andere Lösung, die ebenfalls zur angestrebten Dekarbonisierung führen würde, wäre mit deutlich höheren Kosten verbunden."

Da sich aus Sicht der Autoren ein einheitlicher weltweiter CO2-Preis jedoch – "zumindest kurz- und mittelfristig" – politisch nicht durchsetzen lassen dürfte, haben sie ihr Konzept betont moderat gehalten und schlagen ein sukzessives Vorgehen vor. "Die Staaten könnten ihre CO2-Preise koordinieren und schrittweise anheben."

Auch Transferzahlungen zur Kompensation der entsprechenden Kosten könnten eine wichtige Rolle spielen, so die Wissenschaftler. Diese seien auch grundsätzlich in der Architektur des Pariser Klimaabkommens angelegt, etwa durch den Green Climate Fund.

Konkret basiert das – auf Deutschland zugeschnittene – Eckpunktepapier auf drei Kernelementen:

  • Im europäischen Emissionshandel soll ein Mindestpreis von 20 Euro pro Tonne CO2 festgesetzt werden, der bis 2030 auf 35 Euro ansteigt. Damit bewegt sich das Papier deutlich unter den Preisen, die Stiglitz und Stern für nötig halten. Dennoch könnte auch die bescheidenere Größenordnung ausreichen, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 im Stromsektor erreicht, betonen die Wissenschaftler. "Ein solcher Mindestpreis würde zusätzliche Sicherheit geben, dass der Preis verlässlich steigen und einen stabilen Investitionsrahmen für die erforderlichen Investitionen setzen wird", sagt Christian Flachsland vom MCC gegenüber Klimareporter°.
  • Zugleich soll eine Energiesteuerreform durchgeführt werden, die sich nach dem CO2-Gehalt der Energieträger orientiert. In Deutschland würde dadurch die Benzinsteuer um 4,6 Cent je Liter steigen, die Dieselsteuer um 5,2 Cent je Liter. Zudem soll das Dieselprivileg abgeschafft und die Dieselsteuer um 18 Cent je Liter auf das Niveau der Benzinsteuer angehoben werden.
  • Zur Entlastung der Haushalte und zur Förderung der Sektorkopplung soll außerdem die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt werden. Zusätzliche Mehreinnahmen sollen zur Kompensation in einkommensschwachen Haushalten verwendet werden.

Für ein ähnliches Modell hatten sich die Umweltminister der Länder kürzlich ausgesprochen. Auf ihrer Konferenz Anfang November in Bremen forderten sie die Bundesregierung auf, bis zum nächsten Frühjahr ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Finanzminister und Union gegen "höhere Steuern"

Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich hinter die Forderung stellte, bremste ihr Parteikollege Olaf Scholz den Vorstoß sogleich aus. "Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen", ließ der Finanzminister durch einen Sprecher mitteilen.

Auch aus der Union kam eine Absage. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. "Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl."

Wie das Eckpunktepapier von Edenhofer und Flachsland jedoch zeigt, führt eine CO2-Bepreisung eher zu einer Entlastung der Bürger, wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen rückverteilt werden. Je nachdem, wie diese Rückverteilung ausgestaltet ist, können einkommensschwächere Haushalte besonders profitieren.

Sie werden von den bishergien Energiesteuern überdurchschnittlich belastet – auch von der EEG-Umlage. Ein CO2-Preis, der diese Schieflage beendet, wäre dann ganz einfach gute Sozialpolitik.

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