Die grüne Ampel

Knapp 15 Prozent haben jene Partei gewählt, deren konkretes Klimaprogramm halbwegs mit dem 1,5-Grad-Pfad des Pariser Weltklimavertrages kompatibel ist. Jetzt geht es nach der Bundestagswahl darum, von den Klimaschutz-Notwendigkeiten zu retten, was zu retten ist. 


Gelbe Anforderungstaste mit Wartesignal an einer Fußgänger-Ampel.
Eine Ampel-Koalition ist möglich, aber auch "Jamaika" – noch ist offen, welche Parteien in den nächsten vier Jahren zusammen regieren werden. Sicher ist, dass auch künftig um ambitionierten Klimaschutz gerungen werden muss. (Foto: Felix Berz/​Pixabay)

Das war sie also, die Klima-Wahl. Die Bundestagswahl, die darüber bestimmt, ob Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, die Welt für künftige Generationen lebenswert zu erhalten – oder nicht.

Es war diesmal noch wichtiger als früher, das richtige Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen. Denn es gilt global, aber eben auch hier bei uns, in der Bundesrepublik: Die Zeit bis 2030 ist kritisch, um noch in die richtige Spur für das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung zu kommen, jenseits dessen die Katastrophe droht.

Und was haben wir Bürger getan? Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben uns verwählt.

Ist das wahr? Schließlich haben fast 90 Prozent der Bürger Parteien ihre Stimme gegeben, die sich für ambitionierten Klimaschutz aussprechen. Richtig, doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Nur knapp 15 Prozent haben jene eine (die grüne) Partei gewählt, deren konkretes Klimaprogramm halbwegs mit dem 1,5-Grad-Pfad des Pariser Weltklimavertrages kompatibel ist. Die vieles vom dem will, was dringend nötig ist. Etwa: Kohleausstieg bis 2030, stärkere CO2-Bepreisung und Klimageld, Verbrenner-Aus, Tempolimit, Herunterfahren der Massentierhaltung, Push für die Wasserstoff-Industrie.

Heute, am Tag nach der Wahl, hat es keinen Sinn mehr, über die verpasste Chance der Grünen zu lamentieren. Sie wähnten sich schon fast im Kanzleramt, und nun jubeln sie über ein Plus von gut fünf Prozent, das sie mit etwas Abstand zur drittstärksten Kraft im Bundestag nach SPD und Union macht, vor FDP und AfD.

Retten, was zu retten ist

Natürlich wären Koalitionen in den Farben Grün-Rot oder Rot-Grün, mit Abstrichen auch Rot-Grün-Rot, die richtige Antwort auf die Klimakrise gewesen, die sich zuletzt hierzulande in den Megafluten im Ahrtal und an der Erft äußerte. Doch das ist Schnee von gestern, wie vom Klimawandel weggetaut.

Nun geht es darum, von den Klimaschutz-Notwendigkeiten zu retten, was zu retten ist. Die Regierungsbildung nach dieser Wahl wird nicht einfach. Eine erneute Groko wäre möglich, doch das Modell hat sich überlebt, und unter Klimagesichtspunkten ist es dritte Wahl, bestenfalls.

Bleiben Dreierbündnisse mit Grünen und FDP, die SPD-geführte Ampel oder das Unions-geführte Jamaika.

Unter diesen zweitbesten Lösungen hat die Ampel das Prä, da es zwischen SPD und Grünen viel größere programmatische Schnittmengen gibt als zwischen Union und Grünen. Das macht es einfacher, der FDP klimapolitisch wichtige Zugeständnisse abzuhandeln, als in der Jamaika-Variante.

Bei einer Ampel im Straßenverkehr freuen sich alle, wenn Grün kommt. Wer weiß, vielleicht ist es in der Politik bald genauso.

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