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HYDROGEN DIALOGUE 2021

Kleine Klimasiege und Altmaiers Aufschieberitis

2020 war ein weiteres Jahr der energiepolitischen Lethargie und Rückwärtsgewandtheit. Doch ein immer größerer Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft begreift Klimaschutz längst als Menschheitsaufgabe, die wir im Hier und Jetzt mit Karacho anpacken müssen – und nicht erst irgendwann einmal.


Porträtaufnahme von Tim Meyer.
Tim Meyer. (Foto: Naturstrom)

Das Wichtigste aus 52 Wochen: Sonst befragen wir unsere Herausgeberratsmitglieder im Wechsel jeden Sonntag zu ihrer klimapolitischen Überraschung der Woche. Zum Jahresende wollten wir wissen: Was war Ihre Überraschung des Jahres? Heute: Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom.

Das Jahr 2020 war für die allermeisten Menschen in Deutschland extrem herausfordernd, vielen ging es sogar an ihre Existenzgrundlage. Die Corona-Pandemie hat unser Leben in einer Weise verändert, wie es sich vor einem Jahr wahrscheinlich die meisten von uns nach ersten Berichten über irgendeine neue Krankheit in Asien noch nicht ausmalen konnten. Ich auch nicht.

In der Rückschau bin ich angesichts dieser massiven und teilweise wirklich brutalen Veränderungen positiv überrascht über das hohe Maß an Resilienz und Anpassungsfähigkeit, das unsere Gesellschaft im Angesicht der Pandemie gezeigt hat.

Das sage ich trotz der im zweiten Halbjahr verstärkt aufgetretenen Reibungen und der Anzeichen von Spaltung, die vermutlich jeder von uns bis in den eigenen Freundeskreis hinein gespürt hat.

Im Wesentlichen haben wir als Gesellschaft aber zusammengehalten, das Beste aus diesem Ausnahme-Zustand gemacht und auch das kaum planbare schrittweise Vorgehen mit all seinen Widersprüchen gut ausgehalten. Ich bin überzeugt, dass wir aus dieser Erfahrung viel für die vor uns liegenden Veränderungsprozesse beim Klimaschutz lernen können.

Die Klimabewegung lebt

Womit wir bei der zweiten positiven Überraschung wären: wie die Klimabewegung im Rahmen der massiv eingeschränkten Möglichkeiten ihre Wirksamkeit aufrechterhalten hat. Natürlich hat die Bewegung gegenüber 2019 an Schwung eingebüßt. Wir wären heute ohne Corona in Deutschland und Europa klimapolitisch weiter.

Aber die jungen Leute und ihre etwas älteren Unterstützer waren kreativ: Sie haben die Klimastreiks in den sozialen Netzwerken oder im Sommer unter Wahrung der AHA-Regeln fortgesetzt, sie haben im Herbst die viel beachtete "Fridays-for-Future-Studie" beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben und somit den Druck auf die Politik aufrechterhalten.

Vor dieser Hartnäckigkeit und dem unbedingten Willen zur Veränderung habe ich großen Respekt. Und die Bewegung kann sich wichtige Erfolge auf ihre Fahnen schreiben, auch wenn diese vielen ihrer Akteurinnen und Akteure zu klein erscheinen.

Dass die EU Anfang Dezember eine deutliche Verschärfung ihrer Klimaziele für 2030 beschlossen hat, sehe ich auch als mittelbares Resultat der Proteste von Fridays for Future und Co. Die Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 ist realpolitisch betrachtet ein großer Schritt, auch wenn weitere Zielverschärfungen unausweichlich sein werden.

Einfallslose Politik, abgehobene Ministerien

Neben diesem Licht gab es aber auch viel Schatten. 2020 war ein weiteres "Jahr des Aufschiebens" in der deutschen Energiepolitik: Ob die konkrete Ausgestaltung des Kohleausstiegs, die lange erwartete EEG-Novelle oder die vollmundigen Versprechen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Windgipfel – in keinem energiepolitischen Aufgabenfeld war die Bundesregierung Herrin der Lage.

Immer musste alles auf den allerletzten Drücker geregelt werden und die Ergebnisse blieben weit hinter dem Notwendigen zurück. Von vorausschauender Planung konnte keine Rede sein, geschweige denn von echtem Gestaltungswillen.

Diese Last-minute-Politik auf Corona und die nötige Krisenbewältigung zu schieben, würde zu kurz greifen – die Tendenz zur Aufschieberitis besteht seit Beginn der Legislatur. Sie drückt für mich nicht nur Einfallslosigkeit aus, sondern die regelrechte Abkopplung der Ministerialbürokratie von einem immer größeren Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft, der nicht nur aus reiner Gefahrenabwehr, sondern auch mit Blick auf die großen Zukunftschancen endlich eine ambitionierte Energiewende- und Klimapolitik einfordert.

Die Konsequenz dieser Politik ist klar: Es wird immer schwerer werden, mit dem rechnerisch uns noch zur Verfügung stehenden CO2-Budget auszukommen. Und es wird immer härtere Maßnahmen und Brüche benötigen, um eine echte Klimakatastrophe zu vermeiden.

Auch wenn man es vielleicht schon hätte erahnen können, war diese Mischung aus energiepolitischer Lethargie und Rückwärtsgewandtheit meine negative Überraschung des Jahres.

2021 wird spannend

Und das kommende Jahr? Ich bin gespannt und bleibe zuversichtlich. Mein Eindruck ist, dass in Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich etwas in Bewegung geraten ist. Klimaschutz wird als eine zentrale Menschheitsaufgabe verstanden, die wir im Hier und Jetzt mit Karacho anpacken müssen – und nicht erst irgendwann einmal.

Das muss die Politik künftig stärker zur Kenntnis nehmen, und das wird sie auch, wenn auch wohl mit verantwortungslosem Zeitversatz. Denn mit den auch hier in Mitteleuropa immer sichtbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise wird der Handlungsdruck täglich größer.

Gerade in der ersten Welle der Coronakrise hat die Politik gezeigt, dass sie konsequent handeln kann, wenn wissenschaftliche Erkenntnis auf gesellschaftlichen Rückhalt trifft. Wie gesagt, aus dieser Erfahrung werden wir noch schöpfen können.

Und eine Bundestagswahl steht im Jahr 2021 ja auch noch an und könnte eine ganz eigene Dynamik entfalten. Also halten wir gemeinsam den Druck hoch!

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