Kein Job in der Braunkohle soll wegfallen, solange nicht ein anderer vergleichbarer Industriearbeitsplatz entstanden ist. Mit dieser Zusage hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende Juni vor der ersten Sitzung der Kohlekommission besorgte Landespolitiker beruhigt. Leider sagte der Minister – zumindest öffentlich – nichts dazu, um wie viele Arbeitsplätze es überhaupt geht.
Zu der Frage legte sein Ministerium für die heutige zweite Sitzung der Kommission ein Gutachten vor, das unter dem Titel "Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen" im ministeriellen Auftrag vom Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI erstellt und auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht wurde.
Für 2016 zählt das Gutachten 8.278 direkt in der Lausitzer Braunkohle Beschäftigte – und verschweigt dabei, wie der Umweltverband Grüne Liga kritisiert, dass darin hunderte Mitarbeiter der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) enthalten sind. Diese saniert auf Kosten der Steuerzahler die stillgelegten DDR-Tagebaue und hat deshalb nach Ansicht der Grünen Liga mit der Kohleförderung und damit mit dem Auftrag der Kohlekommission nichts zu tun.
"Den Kommissionsmitgliedern sollen hunderte vom Steuerzahler finanzierte Jobs als Teil der privaten Kohlewirtschaft untergejubelt werden", kritisiert René Schuster, Braunkohlen-Experte der Grünen Liga. "So wird die Bedeutung der Branche für die Regionen überhöht dargestellt." Jeder fehlerhaft angerechnete direkte Arbeitsplatz ziehe dann weitere, indirekte und sogenannte induzierte Arbeitsplätze nach sich. Nach den jüngsten Angaben des Bergbausanierers LMBV selbst sind in der Lausitz 410 Personen bei dem Unternehmen angestellt.
Aber auch das Gutachten des RWI und die Braunkohlebranche sind sich über die Arbeitsplatzzahlen nicht einig. Während das Essener Institut die Zahl der Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz für Ende 2016 mit 8.278 angibt, kommt der Braunkohle-Verband Debriv in einer aktuellen Statistik für die Lausitz fürs Jahr 2016 auf 8.765 und für 2017 auf 8.639 direkt Beschäftigte – wie der deutliche Unterschied zustande kommt, ist auch aus der vom Ministerium verbreiteten Langfassung des Gutachtens nicht ablesbar.
Wissenschaftler halten Bedeutung der Braunkohle für "überzeichnet"
Nebenbei bemerkt: Auch die Wissenschaftler vom RWI halten die von der Politik beschworene Bedeutung der Braunkohle für die Arbeitsplatzlage für deutlich überzeichnet. So liegt nach ihren Angaben der Anteil der direkt im Braunkohlesektor Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland im Jahr 2016 bei 0,06 Prozent, nimmt man nur das verarbeitende Gewerbe, also praktisch die Industrie, seien es auch nur 0,28 Prozent.
Und wörtlich aus dem Gutachten: "Auch die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Braunkohlebeschäftigten an der Bevölkerung, weist aus, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Braunkohlesektors selbst in den Braunkohleregionen eher geringer ist, als dies die öffentlichen Diskussionen über die Braunkohleindustrie gelegentlich nahelegen, in denen dessen tatsächliche Relevanz mitunter überzeichnet wird." Selbst in den Braunkohleregionen liege die braunkohlespezifische Beschäftigungsquote bei durchschnittlich 0,32 Prozent, rechnet das RWI vor.
Aktion gegen Kohlekraftwerk in Stade
Eine Online-Aktion gegen den Plan des Chemiekonzerns Dow, auf seinem Werksgelände im niedersächsischen Stade ein neues Kohlekraftwerk zu bauen, hat die Umweltorganisation Robin Wood gestartet. Gegner des Projekts können Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Internetseite der Umweltschützer auffordern, ein Verbot von Kraftwerks-Neubauten wie in Stade durchzusetzen.
Aus der Sicht hat der Braunkohleverband Gründe genug, sich als Meister des Schönrechnens zu betätigen. Für die ganze Braunkohlebranche in Deutschland, die Kraftwerke eingeschlossen, kommt der Debriv auf knapp 20.900 Beschäftigte. Mitgerechnet werden dabei nicht nur die 410 Lausitz-Sanierer, sondern auch die 210 LMBV-Beschäftigten im sogenannten Mitteldeutschen Revier um Halle/Leipzig.
Eingang in die Debriv-Zahl sollen des Weiteren die – schätzungsweise – 200 Mitarbeiter gefunden haben, die sich bundesweit bereits in der "passiven Phase" der Altersteilzeit befinden, also nur noch vom Energieunternehmen bezahlt werden, aber nicht mehr dort arbeiten gehen. Eingerechnet werden beim Verband offensichtlich auch Auszubildende, die genau genommen erst nach einer Übernahme ins Unternehmen voll mitgezählt werden dürften.
Alles in allem geht es bei der Braunkohle, rechnet die Klima-Allianz Deutschland vor, im Kern nicht um über 20.000, sondern vermutlich nur um etwa 18.000 Arbeitsplätze. Die hohen Branchenangaben würden einem Realitäts-Check "nicht standhalten", kritisiert das Umweltbündnis.
