Die Fridays-for-Future-Jugend hat aufbegehrt und die Politik hat verstanden – das ist die Botschaft, die Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende letztes Wochenende in der Welt am Sonntag ins langsam abklingende mediale Sommerloch geschickt hat. Ihre Worte sind geschickt gewählt und werden, weil sie so schön knackig sind, allenthalben immergleich zitiert.
"Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung", lautet ihr Refrain für ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform im Energiesektor als Mittel für mehr Klimaschutz.
Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist allerdings ein Öko-Remix des 2008-Wirtschaftsbelebungs-Oldies, als der Staat großzügig Geld ausschüttete – nicht, um das Klima, sondern um die deutsche Autoindustrie zu schützen. 3,5 Milliarden Euro wurden damals unters Volk und damit in die Kassen der deutschen Industrie gebracht – wohlgemerkt der fossilen Industrie, jener Unternehmen also, die schon damals lieber Manipulationssoftware für Emissionstests entwickelten als emissionsarme Technologien.
Und heute? Ölheizungen werden immer noch gefördert! Diese widersinnige, umweltschädliche Subvention sollte man zuallererst abschaffen. Der Austausch einer alten Ölheizung mag zwar Emissionen einsparen, zementiert aber eine fossile Energiebereitstellung über Jahrzehnte.
Auch der Umstieg hin zu Gasheizungen würde dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Zwar verursachen sie weniger Emissionen als Ölheizungen, dennoch ist es der falsche Weg. Um die Klima- und Energiewende-Ziele zu erreichen, müssen Gebäude so energetisch saniert werden, dass Heizungen überflüssig werden, also den Passivhausstandard erfüllen.
Gebäudeenergie, also auch die für Kühlung im Sommer, sollte aus erneuerbaren Energien kommen, wie Solarenergie, Wärmepumpen und Geothermie. Daher ist es dringend notwendig, die energetische Gebäudesanierung stark zu fördern und fossile Heizsysteme zu verbieten, wie man es in anderen Länder wie beispielsweise Dänemark längst tut.
Ein Schlaflied für die aufgebrachte Jugend
Die Frage ist daher, ob CO2-Reduktion das eigentliche Ziel ist. Denn bei Licht betrachtet, ziehen die schönen Reden zwar wie ein frischer Sommerregen übers Land, aber die politische Landschaft ist, was ernst gemeinte Klimaschutz-Maßnahmen angeht, mehr als ausgetrocknet.
Und die Dürre wird durch ein paar Rhetorik-Ergüsse nicht gemildert. Im Gegenteil. Es scheint, als ginge es bei dem Ausschütten warmer Worte weniger um die Ankündigung echter und überfälliger Taten als mehr um ein beruhigendes Schlaflied für die aufgebrachte Jugend.
Claudia Kemfert
leitet den Energie- und Umweltbereich am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Seit 2016 ist sie Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. In Beiräten und Kommissionen ist sie unter anderem für die EU-Kommission und für Forschungsinstitute tätig. Sie ist Kuratoriumsmitglied von Klimareporter°.
Schon die erste Öko-Steuerreform von 1998 war zwar grundsätzlich eine gute Idee, aber hat in der Praxis die Reifeprüfung nicht bestanden. Natürlich war es richtig – und ist es immer noch –, umweltschädliche Energien stärker zu besteuern. Aber die Ökosteuer von einst stabilisierte die steigenden Renten, beförderte jedoch nicht sinkende Emissionen.
Innerhalb weniger Jahre war erkennbar, dass ein paar Cent mehr an der Zapfsäule zwar zu einem riesigen öffentlichen Aufschrei führen, am Verhalten aber nichts ändern. Die erhofften Reaktionen von Autofahrern und Heizkunden auf höhere fossile Energiepreise blieben aus. Umweltpolitisch war die Steuer ein Flop. Man hätte sie schon vor über zehn Jahren reformieren können, ja, müssen.
Gelegenheiten hätte es zur Genüge gegeben. Sie blieben ungenutzt. Stattdessen durfte die ökologisch gescheiterte Ökosteuer kürzlich ihren 20. Geburtstag feiern – mit sozialfiskalischer Sahnetorte. Die Rentenkasse hat sie gerettet. Na, bravo! Der derzeit in der öffentlichen Debatte geforderten CO2-Steuer erteilte die CDU eine Absage, bevor überhaupt Konzepte auf dem Tisch lagen.
Bequem gemacht in den Klimaschutz-Aussitz-Sesseln
Auch sonst hat sich bisher wenig getan. Es war einfach zu bequem in den Klimaschutz-Aussitz-Sesseln der verantwortlichen Politiker.
Dass es dort jetzt endlich ungemütlich wird, liegt daran, dass immer mehr Menschen protestierend auf die Straße gehen. Sie wollen keinen weiteren "Jahrhundert-Sommer", weil sie spüren, dass es auf die Dauer keinen Spaß macht, Cocktails in innerstädtischen Beach-Bars zu schlürfen, wenn nicht nur die Eiswürfel im Glas, sondern auch die Eisberge an den Polkappen schmelzen.
Die Bilanz der Klimaschutzpolitik der vergangenen zehn Jahre ist beschämend und alarmierend zugleich. Die Konsequenzen sind fatal. Die Emissionen sinken nicht, sie steigen. Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020 und – wenn es so weitergeht – auch die für 2030.
Der Anteil des umweltschädlichsten Energieträgers in Deutschland, der Braunkohle, ist – immer noch! – viel zu hoch. Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, obwohl wir zum Erreichen der Klimaziele einen raschen Zubau benötigen.
Tacheles!
In unserer neuen Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Kuratoriums in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.
Es müsste umgekehrt sein: Kohle und Atomkraft deckeln, erneuerbare Energien vorantreiben. Sonst schlittern wir sehenden Auges in eine Ökostromlücke. Wenn der Kohleausstieg kommen soll, muss das Ausbautempo bei den Erneuerbaren sogar verdreifacht werden.
Wir brauchen auch eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auf Verkehrsvermeidung, Verlagerung und Elektrifizierung sowie auf Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz setzt. Eine solche Verkehrspolitik gibt es nicht – auch nicht nach dem Dieselskandal.
Schlagzeilen sind keine Politik
Doch plötzlich mutieren alle zu Klimaschützern. Meinen die es wirklich ernst? Man staunt über die vielen Vorschläge, die jetzt von allen möglichen politischen Seiten kommen, um Klimaschutz endlich umzusetzen. Selbst Stimmen aus der CSU fordern einen frühzeitigen Kohleausstieg. Klimaschutz soll im Grundgesetz verankert werden, Windenergie ausgebaut werden, posaunt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Sommerloch.
Komisch. Schließlich ist er der Ministerpräsident ausgerechnet desjenigen Bundeslands, das mit der umstrittenen 10‑H‑Abstandsregel seit 2014 den Ausbau seiner Windkraft faktisch gestoppt hat. Ganze acht neue Windräder sind letztes Jahr im dicht besiedelten Freistaat errichtet worden. Söder macht den Adenauer: Was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern? Heute wird halt was anderes erzählt!
Dabei ist Kramp-Karrenbauers Energiesteuerreform im Kern richtig und überfällig: Strom ist zu stark besteuert, fossile Energien, allen voran Diesel, viel zu niedrig. Eine konsequent auf Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform sollte vor allem die Nutzung von Heizöl, Diesel und Benzin deutlich stärker besteuern. Die Steuereinnahmen sollten für die energetische Gebäudesanierung und den Umbau des Verkehrssystems genutzt werden, sodass umweltbewusste Heizungs- und Autokäufer einen finanziellen Vorteil haben.
Doch Schlagzeilen sind keine Politik. Und wer genauer hinsieht, hat wenig Anlass, optimistisch zu sein. Denn solche eindeutig wirkungsvollen Klimaschutz-Maßnahmen werden von genau denselben Parteien abgelehnt, deren Spitzenpersonal derzeit die neuen Klima-Hits trällert.
In den Hinterzimmern dröhnt nach wie vor die altbekannte Marschmusik der fossilen Wirtschaft: Klimaschutz sei zu teuer, man dürfe die Industrie nicht überfordern und der Emissionsrechtehandel solle es richten. Immer wieder werden alte, längst widerlegte Argumente vorgetragen. Mit endlosen Diskussionen wird wertvolle Zeit gewonnen – für die fossile Industrie. Für Umwelt und Klima ist sie jedoch verloren.
Klimaschutz ins Grundgesetz? Hm. Sicher, Klimaschutz hat ein Legitimationsproblem. Jegliche Gesetze müssten künftig auf Klima-Effekte geprüft werden, Handlungen in Richtung Klimaschutz korrigiert werden müssen. Emissions-Sektorziele werden verbindlich vorgeschrieben. Bei Nicht-Erfüllung gibt's Sanktionen. Gute Idee.
Doch dafür reicht das kürzlich vom Umweltministerium vorgelegte Klimaschutzgesetz. Das braucht keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und könnte morgen beschlossen werden. Leider wird dieses Gesetzesvorhaben ausgerechnet von denen boykottiert, die gleichzeitig Grundgesetzänderungen fordern. Das macht mehr als skeptisch. Genau deswegen hat Politik derzeit ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem.
Nein, die Menschen wollen nicht, dass weitere zehn Jahre diskutiert, verschoben und verhindert wird. Wir haben keine Zeit mehr. Wir wollen keine warmen Worte. Wir wollen endlich Taten sehen. Es ist seit Jahrzehnten klar, was zu tun ist – man muss es nur mal endlich tun!
