Dank Pandemie hat der Verkehr in Deutschland 2020 sein Klimabudget eingehalten. Dies sei ein Grund dafür, dass sich in der Verkehrspolitik jetzt eine gewisse "Gemütlichkeit" breitmache, diagnostizierte heute der Präsident des Naturschutzbundes Nabu, Jörg-Andreas Krüger. Für die nächste Zeit erwarte er "keine großen Impulse".
Dabei dürfe es aber nicht bleiben, mahnte Krüger – und stellte ein vom Nabu initiiertes Bündnis für eine sozialverträgliche Mobilitätswende vor, sicher nicht zufällig zum Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag.
Dem Bündnis gehören der Gewerkschaftsdachverband DGB, die Einzelgewerkschaften IG Metall und Verdi sowie die Sozialverbände VdK, SoVD und Awo an, außerdem die Umweltverbände BUND, Nabu und VCD sowie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Unterstützt wird das Bündnis von der Stiftung Mercator, die ihre Mittel von der deutschen Unternehmerfamilie Schmidt erhält.
Mit einem heute vorgelegten Papier "Wie wir das Klima schützen und eine sozialverträgliche Mobilitätswende umsetzen" will das Bündnis nach eigener Aussage zeigen, dass sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit "nicht ausschließen, sondern sich ergänzen und in Teilen sogar bedingen". Da gebe es dringenden Handlungsbedarf. Mobilität sei nicht nur ein maßgeblicher Treiber des Klimawandels, sondern habe auch negative Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität, heißt es in dem Papier.
Der Anspruch, den sich das verkehrspolitische Bündnis stellt, ist durchaus hoch. Das gesamte Mobilitätssystem müsse neu gedacht und so aufgestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu einer klimaverträglichen Mobilität bekämen, insbesondere diejenigen, die auf Mobilität angewiesen sind. Dies soll durch sozial gerechte Lösungen erreicht werden.
Einig ist sich das Bündnis weitgehend bei Forderungen nach dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als "Rückgrat der Verkehrswende" und nach dessen allgemeiner Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit. In den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müsse die öffentliche Hand in den nächsten Jahren langfristig und umfassend Milliarden investieren.
Klimaschädliche Subventionen müssten dafür abgebaut, Steuern umgestaltet und die vorhandenen Mittel unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten neu verteilt werden. Nötig seien auch erschwingliche Tickets für Geringverdienende und eine Erhöhung der Mobilitäts-Regelsätze in der Grundsicherung.
Die künftige Rolle der Autoindustrie
Als Knackpunkt erweist sich eher der künftige Umgang mit dem Autoverkehr. Viele Ältere oder Menschen mit Behinderungen treibe das Schreckgespenst um, sie dürften mit ihren als "alte Dreckschleudern" titulierten Fahrzeugen künftig nicht mehr in die Innenstädte fahren, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele gestern bei der Vorstellung des Verkehrs-Bündnisses.
Das Klima retten wollten zwar alle, wichtig sei aber auch, alle Menschen daran teilhaben zu lassen, betonte Bentele. Städte seien als Sozialräume so zu gestalten, dass sie für alle Menschen attraktiv sind. Mobilität dürfe nicht von Alter und Gesundheit abhängen. In ländlichen Räumen müsse zudem der öffentliche Nahverkehr so ausgebaut werden, dass Mobilität nicht daran geknüpft sei, ob sich die Leute ein Auto leisten können.
Nabu-Chef Krüger wies darauf hin, dass von Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale und dem Dienstwagenprivileg eher Leute mit mittleren und höheren Einkommen profitieren. Diese steuerlichen Förderungen müssten neu justiert werden.
DGB-Vorstand Stefan Körzell erinnerte bei der Bündnispräsentation daran, seine Dachgewerkschaft habe bereits 2016 ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale vorgeschlagen, bei dem für Menschen, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, am Ende auch eine Gutschrift herausspringen könnte.
Körzell wandte sich gestern aber eindeutig gegen Verbote wie das, mit dem Auto in Innenstädte zu fahren. Es brauche auch keine Vorgaben, wie viele Autos künftig in Deutschland fahren sollten. In ein Konzeptpapier ein derartiges Ziel hineinzuformulieren, würde er für "sehr verwegen" halten, bekräftigte der DGB-Mann ein eher traditionelles Mobilitätsbild.
Ruth Gütter von der EKD beharrte dagegen auf der Forderung des Bündnisses, dass am Ende weniger Pkw-Verkehrsleistung stehen müsse. Die Zielvorgaben des Konzeptpapiers wiesen dem Auto ausdrücklich eine "eingeschränkte Rolle" zu, sagte Gütter. Gerade um diese Position sei sehr gerungen worden.
Nabu-Präsident Krüger erklärte hingegen, die motorisierte individuelle Mobilität müsse zwar reduziert werden, aber auch weiter zur Verfügung stehen. Das Bündnis wisse um die Bedeutung der Autoindustrie. Eine Verkehrswende, die am Ende eine Deindustrialisierung bedeute, sei keine Verkehrswende.
