Klimaziele

"Keine Reden, sondern konkrete Pläne" hatte UN-Chef Guterres für den Klima-Sondergipfel in New York gefordert. Das ist dabei herausgekommen. Ein Überblick.

Zu Beginn des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz in New York hat Greta Thunberg die Regierungen der Welt in ihrer Rede zu konsequentem Klimaschutz aufgefordert. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Merkel hörte sich hingegen an, als hätte sie Thunberg nicht zugehört.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

In normalen Zeiten hat der UN-Generalsekretär eine Vermittlerrolle. Doch in der Klimakrise reicht das nicht mehr, meint António Guterres. Er setzt auch auf ungewöhnliche Methoden, damit die Länder ihre Klimaziele nachbessern. Der UN-Sondergipfel am Montag wird zeigen, wie das funktioniert.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

In einem Entwurf des Klimapakets, auf das sich die Groko am Freitag verständigen will, bleibt die entscheidende Frage der CO₂-Bepreisung immer noch ausgespart. Die aufgelisteten Klima-Maßnahmen bringen nicht einmal die Hälfte der nötigen Einsparungen. Vom Konzept des Klimaschutzgesetzes ist nur am Rande die Rede.

Eine neue Friedenspolitik, die Abrüstung und Klimaschutz verbindet, fordert Umweltexperte Michael Müller im Interview mit Klimareporter°. Statt die Militärausgaben 2020 um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, sei ein ökologisches Förderprogramm notwendig, das mit dem Geld 15 Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen anstößt.

Zukunftsforscher Jørgen Randers hält es im Interview mit Klimareporter° für möglich, den Klimawandel in den Griff zu bekommen – sofern die Welt bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigt und dann 100 Jahre lang massenhaft CO₂ wieder aus der Atmosphäre entfernt.

Eine neue Methodik zur Berechnung von CO₂-Budgets liefert dramatische Resultate: Um die Klimaüberhitzung mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit bei 1,5 Grad zu stoppen, müsste die Welt schon Ende 2030 klimaneutral sein.

Marcel Hänggi ist Initiator der Schweizer "Gletscher-Initiative". Sie will per Volksabstimmung die eidgenössische Verfassung ergänzen und so das Ende der fossilen Energien bis 2050 festschreiben. Das könnte klappen – und wäre ein starkes Signal für konsequenten Klimaschutz in Europa.

Die Industrie muss ihre Emissionen schneller senken, sonst werden die Klimaziele für 2030 verfehlt, warnt die Landesbank Baden-Württemberg. Das Bankhaus fürchtet, dass die Industrie die Risiken von abrupten Technologiewechseln unterschätzt, und fordert die Unternehmen zu mehr Investitionen auf.

UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Regierungen aufgefordert, das Ende der Treibhausgasemissionen für spätestens 2050 zu planen.

Ursula von der Leyen hat einige Versprechungen zum Klimaschutz gemacht. Allerdings steht die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin seit gestern schon wieder für einen Rückzieher in der Kritik.

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Wegen eines Handelsvertrags mit den USA erwähnt die Regierung in Tokio in der Vorlage für den G20-Gipfel den Klimaschutz nur ganz am Rande – während die Klimadiplomaten der Welt in Bonn an den Regeln zur Umsetzung des Paris-Abkommens feilen.

Kein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität ab 2050, keine Verschärfung des europäischen Klimabeitrags zum Paris-Abkommen: Beim Klimaschutz konnten die Staats- und Regierungschefs der EU keine Einigung erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um die große politische Linie des Staatenbunds für die kommenden Jahre zu planen. Wichtig werden Personaldebatten – aber auch der Klimaschutz.

Ziele können kommen, Taten lassen auf sich warten: Deutschland hat sich vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zwar der Gruppe von Ländern angeschlossen, die Klimaneutralität als Ziel für 2050 festschreiben wollen – trägt aber zu wenig dazu bei, dass der Staatenbund seine Ziele für 2030 erreicht.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.