Klimaziele

Finnlands neue Koalitionsregierung macht Ernst mit den Pariser Klimazielen. Bis 2035 sollen die Emissionen des Landes auf netto null sinken. Auch in der EU will Finnland jetzt Druck machen.

Die Klage von zehn Familien gegen die EU wegen mangelndem Klimaschutz ist in erster Instanz gescheitert. Die Begründung des Gerichts hat es in sich.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO haben sich auf höhere Effizienzstandards geeinigt. Auf kurzfristige, einfache Maßnahmen zur CO₂-Minderung – wie ein Tempolimit für Schiffe – will sich die IMO nicht festlegen. Dabei warben sogar Reeder für Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Europas Ölkonzerne bereiten sich darauf vor, dass wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden. Der Abschied vom lukrativen Öl- und Gasgeschäft fällt ihnen dennoch schwer. Noch immer sind ihre Investitionen in Öl und Gas zu hoch für die Pariser Klimaziele.

Alle zwei Jahre muss Deutschland, EU-Vorgaben folgend, einen Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 2019er Bericht ist seit gestern Nachmittag öffentlich. Er zeichnet, obwohl der Kohleausstieg nicht eingepreist ist, ein drastisches Bild des drohenden klimapolitischen Scheiterns.

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO₂-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.

Großbritannien soll offiziell den "Klima-Notstand" erklären, fordert das britische Unterhaus in einer Resolution. Regierungsberater haben heute zudem empfohlen, dass Großbritannien sich dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Wenn man nach ihnen greift, kommen manche Sterne näher: Die Bewegung "Extinction Rebellion", die gerade vor allem in London spektakuläre Klima-Proteste veranstaltet, klingt teilweise unrealistisch. Ihre Forderungen könnten trotzdem hilfreich sein.

Eine Studie des Öko-Instituts zeigt, dass die CO₂-Ziele in der Landwirtschaft nur mit weniger Fleischproduktion zu erreichen sind. Umwelt-, Entwicklungs- und Bio-Verbände kritisieren die Klimaschutz-Pläne des Ministeriums als Schönrechnerei.

Wenn die Parteien den Klimaschutz ernst nehmen, müssen sie sich früher oder später Maßnahmen wie einem CO₂-Preis von 180 Euro öffnen, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Die Bewegung habe nur die Mindestanforderungen genannt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. 

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.

Die Energiewende zeigt Wirkung, aber auch der milde Winter: Die Emissionen von Treibhausgasen sind in Deutschland endlich wieder leicht gesunken. Das Klimaziel für 2020 liegt trotzdem in weiter Ferne.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

Die Erneuerbaren erreichen mit dem geplanten Ausbau bis 2030 nur 55 Prozent im Strommix – das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung wird klar verfehlt, ergibt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW plädiert sogar dafür, 100 Prozent Ökostrom für 2030 anzustreben.