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UN-Chef setzt Regierungen unter Druck

In normalen Zeiten hat der UN-Generalsekretär eine Vermittlerrolle. Doch in der Klimakrise reicht das nicht mehr, meint António Guterres. Er setzt auch auf ungewöhnliche Methoden, damit die Länder ihre Klimaziele nachbessern. Der UN-Sondergipfel am Montag wird zeigen, wie das funktioniert.


Antonio Guterres spricht auf einer Konferenz, vor ihm sein Namensschild mit Leuchtschrift.
Neue Offenheit an der Spitze der UNO. (Foto: Manuel Elias/​UN)

In nur 16 Jahren wird sich das Klima um 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau aufgeheizt haben, wenn die Länder der Erde keine zusätzlichen Maßnahmen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ergreifen. Das ist die neueste Schätzung von Climate Action Tracker, einer Initiative europäischer Forschungsinstitute.

Und anschließend wird es noch wärmer: Zwei Grad Erwärmung werden im Jahr 2053 erreicht und Ende des Jahrhunderts 3,2 Grad.

Zwischendurch hat das Klimasystem dann voraussichtlich einige Kipppunkte überschritten und die Erwärmung verstärkt sich selbst, sodass der Mensch sie nicht mehr stoppen kann.

Vor diesem Hintergrund findet am Montag in New York ein Klima-Sondergipfel auf Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres statt. "Wir verlieren das Rennen", sagte Guterres mit Blick auf die Klimaüberhitzung und bezeichnete die Situation als "Notstand".

Aus diesem Grund verlangt Guterres von seinen Gästen "klare Pläne und keine Reden". Außerdem ließ er sie auch gleich wissen, was in den Plänen stehen soll: Klimaneutralität ab 2050, keine neuen Kohlekraftwerke ab nächstem Jahr, ein Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und ein CO2-Preis.

Planlose Staatschefs dürfen nicht reden

Derart klare Forderungen sind für einen UN-Chef zumindest ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist auch, dass nicht jeder Regierungschef reden darf. Einen Drei-Minuten-Auftritt auf der Weltbühne bekommt nur, wer einen ausreichend guten Plan mitbringt.

"Nur die kühnsten Pläne werden es auf die Bühne schaffen", sagte UN-Vizechefin Amina Mohammed. "Am Montag werden wir sehen, wer vortreten wird." Noch ist das ein gut gehütetes Geheimnis. Klar ist nur, wer nicht sprechen wird: die USA, Brasilien, Australien, Japan und Südafrika.

Am meisten Spannung herrscht bezüglich China. Der UN-Sondergesandte fürs Klima, Luis Alfonso de Alba, zeigte sich im Vorfeld optimistisch. Er sei "sehr zuversichtlich, dass China mit klaren Zusagen in mehreren Bereichen zum Gipfel kommen wird, mit einem deutlich höheren Ambitionsniveau".

Andererseits schickt China angeblich einen relativ niedrigrangigen Vertreter nach New York, was tendenziell gegen eine wichtige Ankündigung spricht.

China entwickelt derzeit seinen Fünf-Jahres-Plan für die Periode von 2021 bis 2025. Bislang hat Peking nur zugesagt, dass die Emissionen im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ein regierungsnaher Thinktank fordert allerdings, dass dies schon im Jahr 2025 geschehen soll.

Covering Climate Now

Klimareporter° beteiligt sich wie rund 250 andere Zeitungen und (Online-) Magazine weltweit an der Initiative "Covering Climate Now". Die teilnehmenden Medien verpflichten sich, vor allem in der Woche vor dem New Yorker UN-Klimagipfel am 23. September über die Klimakrise zu berichten. Wir freuen uns über die Bewegung in der Medienlandschaft. Klimaschutz braucht guten und kritischen Journalismus.

Chinas Klimaplan hänge zudem von weiteren Faktoren ab, meint Li Shuo von Greenpeace China: "Vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und geopolitischer Aussichten wägt China seine Möglichkeiten beim Klima ab."

Auch Indien dämpfte vor dem Gipfel die Erwartungen. "Im Moment ist Indien nur in der Lage, seine bereits zugesagten Klimaschutzmaßnahmen genauer zu erläutern", hieß es aus Neu-Delhi.

Zudem fordert Indien Unterstützung von den Industriestaaten und beklagt: "Zurzeit ist die Bereitstellung von Technologie und Finanzmitteln unsicher." Das bezieht sich vor allem auf den Green Climate Fund (GCF). Der Grüne Klimafonds hat seit der Gründung im Jahr 2015 fünf Milliarden Dollar für über hundert Klimaprojekte auf der ganzen Welt zugesagt und benötigt frisches Geld.

Dazu findet Ende Oktober in Paris eine Geberkonferenz statt. Während die USA und Australien bereits klargestellt haben, dass sie nichts geben werden, haben einige Länder wie Deutschland, Norwegen, Großbritannien und Frankreich angekündigt, ihren Beitrag zu verdoppeln. Nicht zuletzt deshalb wird erwartet, dass die Regierungschefs dieser Länder am Montag je drei Minuten reden dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dieser Gelegenheit den neuen Klimaplan Deutschlands vorstellen, der wohl auch wegen des UN-Gipfels unbedingt am vergangenen Freitag fertig werden musste. Dabei wird sie wahrscheinlich unterschlagen, dass der Plan nicht ausreicht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Nahezu sicher ist auch, dass ein EU-Vertreter reden wird. Doch dieser wird nichts wirklich Neues ankündigen können. Noch hat sich die EU nicht darauf geeinigt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Beim letzten EU-Gipfel widersetzten sich vier osteuropäische Länder diesem Ziel der EU-Kommission.

Guterres setzt auf Macht der Straße

Dabei hatte auch hier der UN-Chef ungewöhnlich offen interveniert. Guterres schrieb an EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Ich zähle auf Sie, wieder die Führung der EU zu demonstrieren." Konkret verlangte Guterres, dass die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent CO2-Einsparung auf 55 Prozent anhebt und bis 2050 klimaneutral wird.

Mit dieser bisher unüblichen Direktheit will Guterres dafür sorgen, dass die Länder gut vorbereitet zur UN-Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow kommen. Gemäß Pariser Klimaschutzabkommen müssen sie dort neue Klimapläne vorlegen. Die Klimapläne der meisten Staaten stammen noch aus der Zeit vor der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015.

Allein dem UN-Chef zuliebe wird aber kein Land das Klima retten. Das weiß auch Guterres. Daher setzt er auf einen ungewöhnlichen Verbündeten: die Macht der Straße. Er hoffe, dass die Demonstrationen der Jugendlichen "sehr starke Wirkung auf die ganze Gesellschaft, auf die Familien und dadurch auf ihre Regierungen haben".

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