EU, Europa

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Europa soll seine Klimaziele nachschärfen und als erster Kontinent den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments, das in der kommenden Woche, kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid, darüber abstimmen wird.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA will nun die EU im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Erste Voraussetzung ist ein höheres EU-Klimaziel.

Die größte Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.

Die Europäische Investitionsbank hat die Entscheidung, ob sie ab 2021 keine fossilen Projekte mehr fördern will, auf November vertagt. Die Nichtregierungsorganisation Urgewald sieht die Schuld auch bei der Bundesregierung.

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission präsentiert: Fünf der neuen EU-Kommissare sind für Klima- und Energiefragen zuständig. Wir stellen sie vor.

Bisher prangerten Fridays-for-Future-Aktivisten meist nur die Politik im eigenen Land für den lahmenden Klimaschutz an. Auf ihrem internationalen Kongress in Lausanne hat die Klimastreik-Bewegung nun ein EU-weites Bürgerbegehren gestartet. Es soll Druck auf die gesamte europäische Politik ausüben.

Die Europäische Investitionsbank will ab 2021 keine fossilen Energien mehr finanzieren. Allerdings müssen dem entsprechenden Entwurf noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Ursula von der Leyen hat einige Versprechungen zum Klimaschutz gemacht. Allerdings steht die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin seit gestern schon wieder für einen Rückzieher in der Kritik.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

Die EU und die vier südamerikanischen Mercosur-Staaten haben eine riesige Freihandelszone gegründet. Bauern und Umweltschützer kritisieren das Abkommen. Doch Umwelt- und Sozialstandards können nun leichter überwacht werden. Zudem verpflichten sich die Länder zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Kein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität ab 2050, keine Verschärfung des europäischen Klimabeitrags zum Paris-Abkommen: Beim Klimaschutz konnten die Staats- und Regierungschefs der EU keine Einigung erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um die große politische Linie des Staatenbunds für die kommenden Jahre zu planen. Wichtig werden Personaldebatten – aber auch der Klimaschutz.

Ziele können kommen, Taten lassen auf sich warten: Deutschland hat sich vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zwar der Gruppe von Ländern angeschlossen, die Klimaneutralität als Ziel für 2050 festschreiben wollen – trägt aber zu wenig dazu bei, dass der Staatenbund seine Ziele für 2030 erreicht.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

Finnlands neue Koalitionsregierung macht Ernst mit den Pariser Klimazielen. Bis 2035 sollen die Emissionen des Landes auf netto null sinken. Auch in der EU will Finnland jetzt Druck machen.

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.