Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.
Noch hat die Europäische Union sich nicht entschieden, wie deutlich sie ihr Klimaziel für 2030 nachschärfen will. Machbar wäre eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 bis 65 Prozent, zeigt eine Studie.
Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.
Die EU will die Finanzmärkte nutzen, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen. Das hat einen interessanten Nebeneffekt: Es stärkt die internationale Bedeutung des Euro. Zudem werden sich auch ausländische Finanzmarktakteure wohl meist an die Regeln aus Brüssel halten.
Im letzten Quartal des Jahres 2019 erreichten Elektroautos in der EU einen Marktanteil von knapp fünf Prozent und dieser steigt weiter. Damit ist der Wendepunkt erreicht, ab dem E-Autos nun nach und nach Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren aus dem Markt drängen.
Gebäude, Verkehr, erneuerbare Energien, Strukturwandel: Mit ihrem 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket zur Corona-Krisenbewältigung packt die EU große klimapolitische Baustellen an. Der Klimaanteil am Gesamthaushalt ändert sich dadurch nicht.
Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach Corona investieren. Das Paket namens "Next Generation EU" soll Wirtschaft und Klima gleichermaßen nützen. Doch es gibt viele Fragezeichen.
Um in Deutschland den Artenschutz zu verbessern, hat die Wissenschaftsakademie Leopoldina einen Plan vorgelegt. Dabei geht es auch um neue Schutzgebiete. Allerdings werden die europäischen Regeln schon in den vorhandenen Gebieten zu wenig beachtet.
Weniger Pestizide, Dünger und Antibiotika in der Landwirtschaft, mehr Ökolandbau, mehr unter Schutz gestellte Flächen: Die EU-Kommission legt zwei Strategien für Biodiversität und Landwirtschaft mit anspruchsvollen Zielen vor. Rechtlich verankert und mit Geld ausstattet, könnten sie die EU nachhaltiger machen.
Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.
Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.
Ausgerechnet den Finanzriesen Blackrock hat die EU-Kommission als Berater für nachhaltige Bankregeln engagiert. Hundert zivilgesellschaftliche Organisationen und 85 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Annullierung des Vertrages.
Mit Energiewende-Partnerschaften kann die EU die Staaten des Westbalkans unterstützen und zeigen, dass der European Green Deal ein attraktives Zukunftsangebot ist.
Die EU hat den Finanzinvestor Blackrock beauftragt, bei der Integration der Green-Finance-Regeln in den Bankensektor zu helfen. Kritiker:innen sind über den 550.000 Euro schweren Auftrag entsetzt und sprechen von Greenwashing.
Auch Spanien hat nun seinen überarbeiteten Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt bei der EU eingereicht. Damit fehlen nur noch fünf Länder, darunter Deutschland.
"Der Klimadiplomatie schadet die Verschiebung vielleicht nicht, dem Klima schon"
Schon vor seiner Verschiebung war ein Erfolg des Glasgower Klimagipfels unsicher, meint Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Klimareporter°-Interview. Trotz Coronakrise und der Kritik an den Megatreffen wird es die Weltgipfel weiter geben, ist er sicher. Eine bessere Alternative habe noch niemand.
Die Coronakrise macht riesige Investitionsprogramme erforderlich, um die derzeit weitgehend stillgelegte Wirtschaft wieder zu beleben. Die EU will sich bei ihren Maßnahmen auch am Klimaschutz orientieren.
Trotz Coronakrise hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und hat nun ihre Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der Klimaziele für 2030 gestartet. Angepeilt wird eine CO2-Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent.
Die Industriestrategie der EU-Kommission geht für Umweltverbände und Grüne in die richtige Richtung: Sie soll der Wirtschaft helfen, ihre Prozesse zu dekarbonisieren. Allerdings sind weite Teile der jetzt vorgelegten Strategie noch zu unkonkret.
Einäugige EU, blinde Bundesregierung und der Kampf für Mieterstrom
Kalenderwoche 10: Noch immer wird so getan, als sei Eigenversorgung mit Solarstrom eine vollkommene Randerscheinung, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Für den Durchbruch der Energiewende in den Städten braucht es einfache rechtliche und technische Regeln für Mieterstrom.
