Industriestrategie noch ohne Instrumente

Die Industriestrategie der EU-Kommission geht für Umweltverbände und Grüne in die richtige Richtung: Sie soll der Wirtschaft helfen, ihre Prozesse zu dekarbonisieren. Allerdings sind weite Teile der jetzt vorgelegten Strategie noch zu unkonkret.


Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern und das Hochofenwerk Schwelgern.
Thyssen-Krupp-Stahlwerk in Duisburg: Die EU-Kommission will der Industrie helfen, ihre CO2-Emissionen zu senken. (Foto: Rainer Halama/​Wikimedia Commons)

Europas Wirtschaft soll nachhaltiger, digitaler und wettbewerbsfähiger werden. So steht es in der Industriestrategie der Europäischen Union, die die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat.

Oberstes Ziel der Kommission ist es demnach, den europäischen Binnenmarkt weiter zu stärken, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu sollen komplizierte nationale Regelungen abgebaut und EU-Vorschriften besser um- und durchgesetzt werden.

Von den Maßnahmen erwartet die EU einen wirtschaftlichen Nutzen von bis zu 713 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts. Dazu plant die Kommission ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

So will sie die EU-Wettbewerbsvorschriften auf den Prüfstand stellen und die Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt untersuchen. Geistiges Eigentum soll besser geschützt werden.

Energieintensive Industriezweige wie Zement, Stahl und Chemie sollen bei der Modernisierung und Dekarbonisierung unterstützt werden. Geplant ist, die Energieeffizienz zu fördern und die Versorgung mit "CO2-neutraler" Energie zu gewährleisten. Der Verkehr soll nach dem Willen der Kommission ebenfalls nachhaltiger werden.

"Für den Umbau der Industrie zur Kreislaufwirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien braucht es Rückenwind aus Europa, da die Bundesregierung daheim seit Jahren nicht aus der Flaute kommt", urteilt Michael Bloss von den Grünen im Europaparlament über die Strategie.

In Anlehnung an die bereits bestehende Industrie-Allianz für Batterien soll auch eine für Wasserstoff ins Leben gerufen werden. Damit wollen die Kommission, die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Staaten den Einsatz von Wasserstoff vor allem in der Wirtschaft voranbringen.

"Richtiges Ziel, aber Instrumente fehlen noch"

"Der Einsatz von erneuerbarem und dekarbonisiertem Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen von industriellen Prozessen leisten", sagte Kerstin Andreae, Chefin des deutschen Energie-Branchenverbands BDEW.

Das Potenzial von Wasserstoff auf die Industrie zu beschränken greife allerdings zu kurz. "Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist eine Chance für alle Sektoren, um Treibhausgasemissionen zu senken", sagte Andreae. Als Basis für einen europäischen Handel mit Wasserstoff brauche es ein EU-weites transparentes Nachweissystem.

Dennoch hat die Strategie ein Manko: Es fehlt an Details zu konkreten Maßnahmen. In weiten Teilen bleibt das Papier vage.

"Die Industriestrategie hat das richtige Ziel", sagte Erika Bellmann, Klimaschutzexpertin bei der Umweltstiftung WWF. Klimaschutz und Klimaneutralität spielten eine große Rolle in der Strategie. Das ist Bellmann aber nicht genug: "Jetzt gilt es die Instrumente einzuführen, mit denen die EU-Kommission diese Ziele erreichen will."

EU will mehr Kreislaufwirtschaft

Mit einem gesonderten Aktionsplan will die Europäische Kommission erreichen, dass Waren und Produkte besser wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Die Kommission plant Vorgaben für Lebensmittel- und Verpackungsmüll, Elektroschrott, Mikroplastik und Alttextilien.

Konkrete finanzielle Zusagen kann die Kommission derzeit nicht geben, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verhandeln. Vor allem über die Beitragshöhe der EU-Staaten wird gestritten. Wie viel Geld die EU am Ende verteilen kann, ist noch nicht absehbar.

"Die E-Mobilität von morgen und der emissionsfreie Stahl entwickeln sich nicht von alleine", mahnte der Grüne Michael Bloss. Eine rasche Transformation der Industrie erfordere zügige Investitionsentscheidungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse mit den angekündigten Gesetzesvorhaben die Hürden aus dem Weg räumen, forderte der Abgeordnete.

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