Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise will sich die EU auch am Klimaschutz orientieren. Das hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs bei einer sechsstündigen Videokonferenz Ende letzter Woche vereinbart.
In der gemeinsamen Erklärung der 27 Regierungschef:innen sowie von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, gegenwärtig gehe es vor allem darum, die Pandemie zu bekämpfen. Zugleich solle aber begonnen werden, Maßnahmen für die Zeit danach vorzubereiten, die mit dem von der EU geplanten "Übergang zu einer grünen Wirtschaft" in Einklang stehen.
EU-Kommission und EU-Ministerrat werden beauftragt, "mit der Arbeit an einem Fahrplan, begleitet von einem Aktionsplan, zu beginnen".
Damit greift die EU eine Forderung auf, die in den vergangenen Wochen von Klimaschützer:innen, Thinktanks und vielen weiteren erhoben wurde – nämlich in der Zeit nach der Coronakrise auf eine grüne Transformation zu setzen und nicht auf business as usual.
Schon Mitte März forderte der Chef der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, dass die Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft grün sein müssten, da die Bedrohung durch den Klimawandel weiter bestehe und noch in dieser Dekade eine deutliche Reduzierung der weltweiten CO2-Emissionen erforderlich mache.
Die heutige Krise dürfe nicht die weltweiten Bemühungen beeinträchtigen, mit der Klimakrise fertig zu werden, so Birol. Groß angelegte Investitionen in erneuerbare Energien sollten ein "zentraler Bestandteil" der Stimulusprogramme sein, die Regierungen wegen der Coronakrise auflegen.
Diese hätten den "doppelten Effekt, die Wirtschaft zu stimulieren und den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen". Zudem seien grüne Energien inzwischen deutlich günstiger als etwa noch zu Zeiten der Finanzkrise 2008 und 2009, als ebenfalls riesige Investitionsprogramme aufgelegt wurden.
Allerdings ist die Absicht der EU, sich an grünen Kriterien zu orientieren, in der Erklärung lediglich in einem Halbsatz versteckt. Die Maßnahmen sollen "unter anderem" den Übergang zu einer grünen Wirtschaft ("green transition") einbeziehen, heißt es.
In der Pressemitteilung, die der EU-Ministerrat verbreitete, taucht dieser Halbsatz nicht einmal auf.
