Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit seinem Wärmepumpen-Heizungsgesetz gewaltig unter Druck geraten. Das Gesetz muss verbessert werden, doch es zu verschieben, wäre grundfalsch.

Ob Staatssekretär Graichen wegen der Trauzeugen-Affäre gehen muss oder nicht, ist gar nicht mehr entscheidend. Die Energiewende braucht so oder so einen politischen Neustart.

Eher enttäuschend geriet der Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem ersten Energiedialog des Erneuerbaren-Verbandes BEE. Streit mit der Branche zeichnet sich beim klimaneutralen Stromsystem und bei der Wasserstoff-Strategie ab.

Nicht nur das Finanzministerium, auch das Klimaministerium ignoriert eine Studie des Forschungsinstituts MCC, die einen einfachen Auszahlungsweg für das versprochene Klimageld vorschlägt. Das muss Gründe haben.

Bei der Windkraft an Land verzichtet die Ampel-Koalition entgegen früheren Ankündigungen darauf, die pauschalen Abstandsregeln in den Ländern aufzuheben. So wird das vom Wirtschaftsminister vorgelegte Wind-an-Land-Gesetz den Konflikt zwischen Windkraft und Naturschutz verschärfen.

Mit einem gesetzgeberischen Doppelschlag will die Ampelkoalition Blockierungen bei der Windkraft an Land auflösen. Dazu legte das Wirtschaftsministerium Entwürfe für ein Wind-an-Land-Gesetz und für Änderungen beim Naturschutzgesetz vor. Aber schon bei der Ressortabstimmung innerhalb der Regierung hakt es.

Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub für die erneuerbaren Energien – und schließt auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.

Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen. Ob diese Reform reicht, um die Klimaziele zu schaffen, ist fraglich.

Kalenderwoche 2: Zu einer Energiewende gehört nicht nur der Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch und besonders Effizienzrevolution, Suffizienz, Demokratisierung und Dezentralisierung, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Davon höre man vom neuen Wirtschafts- und Klimaminister nichts.

Der neue grüne Bundeswirtschaftsminister plant einen "Ultra-Lauf", um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Gut so. Aber die Tücken stecken im Detail.

In diesem Jahr will das Klima- und Wirtschaftsministerium zwei große Gesetzespakete für die Energiewende vorlegen. Minister Robert Habeck nennt die Aufgaben "gigantisch". Der Grüne beziffert die sich für 2030 abzeichnende Klimalücke auf knapp 200 Millionen Tonnen CO₂.

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.