Politisch beschlossen ist er für den Osten nicht. Auch rechtlich könnte es dort schwierig sein, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Bleibt vorerst also nur der Weg, den Ausstieg über den Strommarkt zu erreichen.
Wer näher wissen will, wie das klappen könnte, kann den heutigen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stromversorgungssicherheit zur Hand nehmen. Mehrfach heißt es in dem mehr als 100-seitigen Bericht, in den Szenarien werde ein Kohleausstieg bis 2030 angenommen, auch wenn im geltenden Koalitionsvertrag der Ausstiegszeitpunkt nur mit dem Beiwort "idealerweise" versehen ist.
Der Bericht macht zugleich klar: Klappen kann das nur, wenn eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen erfüllt ist. Die wichtigsten sind:
- Der Bruttostromverbrauch steigt 2030 nicht über 750 Milliarden Kilowattstunden. 2022 waren es 574 Milliarden Kilowattstunden.
- Die erneuerbaren Energien – vor allem Windkraft an Land und auf See sowie Photovoltaik – werden auf das Dreifache ausgebaut: von 123.000 Megawatt (2021) auf 360.000 Megawatt 2030 und 386.000 Megawatt 2031. "Die nötige Ausbaugeschwindigkeit ist damit mehr als dreimal so hoch wie in den Vorjahren", konstatiert der Bericht. Eingerechnet ist auch ein Zubau von 7.000 Megawatt neuer Biomassekraftwerke.
- Gaskraftwerke werden bis zum Ende des Jahrzehnts im Umfang von 17.000 bis 21.000 Megawatt neu gebaut. Die Anlagen sollen der heutigen Sprachregelung entsprechend "H2-ready" sein, also auf den Brennstoff Wasserstoff umgestellt werden können.
- Die Gaskraftwerke sollen vor allem dazu dienen, die Spitzenlast abzudecken, und mit diesem Spitzenstrom dann auch hohe Preise erzielen.
- Der Stromverbrauch ist umfassend zu flexibilisieren, die meisten neuen Wärmepumpen und E-Mobile sollen ihren Strom steuerbar über den Tag verteilt abrufen können.
- Der CO2-Preis muss spätestens ab 2025 weiter deutlich ansteigen. Um die Minderungsziele bei den Treibhausgasen zu erreichen, wurde ein Preis von rund 81 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023 angenommen, der bis 2030 auf über 113 Euro ansteigt, heißt es im Bericht.
- Der Erdgaspreis muss trotz des vielfachen Umstiegs auf Flüssigerdgas in den nächsten Jahren in etwa auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg sinken. Um das zu ermöglichen, soll trotz des Ausbaus der Gaskraftwerke die Gasverstromung insgesamt nicht deutlich zulegen.
- Deutschland wird bis 2030 von einem Stromexport- zu einem Stromimportland.
Die Ergebnisse der marktseitigen Untersuchungen zeigen laut Bericht, dass der Strom aus Kohle unter der Annahme steigender CO2-Preise europaweit unter starken Druck geraten wird, wenn sich die Relation der Brennstoffpreise für Kohle und Erdgas wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegt. Die Kohlekraftwerke würden dann "größtenteils" vor dem Jahr 2030 aus dem Markt ausscheiden, heißt es weiter.
Bei der Braunkohle soll sich der Ausstieg dabei im Wesentlichen zwischen 2026 und Ende 2028 vollziehen, bei der Steinkohle soll 2031 Schluss sein.
"Aktuell nicht realistisch"
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt der Bericht, dass die Stromnachfrage in der Zeit von 2025 bis 2031 jederzeit sicher gedeckt werden kann. Dies gelte auch, wenn der Stromverbrauch deutlich steige und der Kohleausstieg spätestens 2030 erfolge. Der Minister kündigte dazu fürs erste Halbjahr die Vorlage einer Kraftwerksstrategie an.
Zweifel daran äußerte heute Kerstin Andreae, Chefin des Energie- und Wasserwirtschaftsverbandes BDEW. "Die politischen Zielsetzungen sind enorm herausfordernd und bisher nur teilweise mit Maßnahmen unterlegt", erklärte sie. So sei der "beträchtliche Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Biomasse-Anlagen, aktuell nicht realistisch".
Unklar bleibt für Andreae auch, wie die im Bericht genannten Flexibilitätspotenziale erreicht und genutzt werden sollen. Immerhin gehe es hier um eine flexible Kapazität von mindestens 41.200 Megawattstunden, zuzüglich der Steuerbarkeit von Elektroautos und Wärmepumpen.
Der Bericht unterstelle hier, so die BDEW-Chefin, dass die Ziele von 15,7 Millionen E-Fahrzeugen und 5,8 Millionen Wärmepumpen bis 2030 erreicht würden und diese auch überwiegend steuerbar seien.
In die Kritik stimmt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein. Der Bericht formuliere die richtigen Ziele, bei der Umsetzung aber hapere es, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. "Deshalb halten wir die positiven Prognosen der Bundesnetzagentur derzeit für zu optimistisch."
Auch beschreibe der Bericht beim Ausbau von regelbarer Erdgas-basierter Erzeugung und neuen Biomasse- sowie Wasserstoffkraftwerken bislang nur das, was erforderlich sei. Die dazu notwendigen Investitionsanreize seien derzeit nicht in Sicht.
