Sachsen

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.

Hunderte Klimaaktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" blockieren Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Die Polizei berichtet von Angriffen und verletzten Beamten, Aktivisten sprechen von Schlägen und Tritten.

Vor den Aktionen der Anti-Kohle-Bewegung am Samstag in der Lausitz ist noch nicht klar, ob in Sachsen die Proteste gestattet werden. Für Leipzig wurde am Freitagabend dem Antrag von Fridays for Future gegen ein Versammlungsverbot nicht stattgegeben. "Ende Gelände" und andere Gruppen setzen aber die Vorbereitung fort.

Die Kritik am Wechsel von Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Braunkohle-Unternehmens Mibrag hält an. Die Lausitzer Anti-Kohle-Aktivistin Hannelore Wodtke startete eine Petition mit der Forderung nach Tillichs Rücktritt.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen erzielt die AfD enorme Zugewinne, wird aber in keinem Land stärkste politische Kraft: Das bleiben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die Grünen verbessern sich jeweils, die Linke verliert. In möglichen Koalitionsgesprächen wollen sich die Grünen für 2030 als Kohleausstiegs-Datum einsetzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Erstmals findet ein Klimacamp im kleinsten deutschen Braunkohlerevier statt. Noch bis 2040 will die Mibrag hier Braunkohle fördern und weitere Dörfer "devastieren". Zum Auftakt demonstrieren Klimaaktivisten in der Leipziger Innenstadt.